Der Etat ist neu justiert Sorgen über gestiegene Zinssätze für Investitionsprojekte
Sinzig · Die Einnahmen entwickeln sich in Sinzig gut. Jedoch bereiten steigende Energie- und Personalkosten und vor allem Zinssatzanhebungen Sorgen.
Der Rat der Stadt Sinzig hat mit einem einstimmigen Votum einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Der war notwendig geworden, nachdem sich im 2022 verabschiedeten – für zwei Jahre geltenden – Doppelhaushalt Veränderungen ergeben hatten. Nun wurde das Zahlenwerk neu justiert. Vor allem die Einnahmenseite hatte sich in Sinzig aus Rathaus-Sicht erfreulich entwickelt. In den Büchern der Kämmerei wurde im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von rund einer Million Euro und im Finanzhaushalt eine Mehreinnahme von fast 1,8 Millionen Euro verbucht. Dank zurückhaltender Ausgabenpolitik ergab sich trotz gestiegener Kosten in verschiedenen Bereichen eine freie Finanzspitze von 850.000 Euro. Dies dank gestiegener Steuereinkünfte und gestiegener Zuweisungen des Landes. Auch im Nachtragshaushalt will man in Sinzig bei den Ausgaben weiterhin Vorsicht walten lassen: Schließlich hat die Stadt in den nächsten Jahren hohe Investitionen zu schultern. Schulen und Kitas stehen zur Sanierung an, eine neue Feuerwache ist seit Jahren geplant. Zudem galoppieren Personal- und Energiekosten davon.
Überschuss im Finanzetat von 1,16 Millionen Euro
„Unser Haushalt ist ausgeglichen, trotz Pandemie und Flut“, freute sich Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron (parteilos). Verläuft alles nach nachgetragenem Plan, dann wird man in der Barbarossastadt allen zusätzlichen Aufwendungen zum Trotz zum Ende der Haushaltsperiode erneut einen Überschuss in der Bilanz stehen haben. Kalkuliert sind rund 400.000 Euro im Ergebnishaushalt, im Finanzetat rechnet Kämmerin Antje Thürmer mit einem Überschuss in Höhe von 1,16 Millionen Euro. Was nicht zuletzt an den veränderten Hebesätzen bei den kommunalen Steuern liegt, die den Vorgaben des Landes angepasst – sprich: erhöht – wurden.
Dabei wurde der Hebesatz bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) um 28 Punkte auf 345 Prozent und bei der Grundsteuer B (hiervon sind alle Haus- und Wohnungsbesitzer betroffen) um 89 Punkte auf 465 Prozent in die Höhe geschraubt. Eine Anpassung bei der Gewerbesteuer entfiel, da die Stadt Sinzig bereits seit mehreren Jahren einen Hebesatz von 400 Prozent von den Gewerbetreibenden einfordert. Insgesamt sollen die Konten der Stadt Einzahlungen von knapp 33 Millionen Euro aufweisen – das sind etwa zwei Millionen Euro mehr, als ursprünglich prognostiziert.
Zinssatz für Investitionskredite hat sich vervielfacht
Allerdings gibt es auch Veränderungen im Ausgabenbereich. Beispiel: die Personalkosten. Sie steigen von 12,1 Millionen auf 13,5 Millionen Euro an. Zum einen sind Tariferhöhungen der Grund, zum anderen der rasant gewachsene Bedarf an Kita-Personal. Wie Geron mitteilte, sind derzeit 36 Stellen im Rathaus nicht besetzt. Zwar sind die Stellen mit einem Kostenaufwand von 850.000 Euro im Haushalt ausgewiesen, sie schlagen jedoch nicht kassenwirksam zu Buche. Verdoppelt haben sich indes die Energiekosten, die von der Stadtverwaltung für ihre öffentlichen Einrichtungen aufgebracht werden müssen. Rechnet man alle zusätzlichen und gestiegenen Ausgaben zusammen, so muss Sinzig jährlich 31,8 Millionen Euro aufbringen, um über die Runden zu kommen. Das sind 2,7 Millionen Euro mehr als bei Aufstellung des Doppelhaushaltes gedacht.
Nicht vorhergesagt werden kann natürlich die Zinsentwicklung, die in allen Kommunen wie ein Damoklesschwert über den Amtsstuben der Kämmereien schwebt. Kämmerin Thürmer: „Der Zinssatz für Investitionskredite belief sich im vergangenen Jahr zunächst noch auf 0,25 Prozent, im August waren es dann 2,09 Prozent, im Oktober 2022 waren für Zinsen 3,1 Prozent aufzubringen.“
