Sozialdemokraten im Rhein-Sieg-Kreis halten CDU-Vorschläge für unausgegoren

Pitt Müller will größere Sparanstrengungen beim Personal - "RWE-Aktien nur für Schuldentilgung"

Rhein-Sieg-Kreis. (man) Die SPD sieht sich nicht in der Lage, dem Kreishaushalt 2005 zuzustimmen. Zwar habe die CDU Schritte auf die Sozialdemokraten zu gemacht, der Teufel stecke aber im Detail. Das machten am Donnerstag Fraktionschef Pitt Müller, Geschäftsführer Achim Tüttenberg, Finanzpolitiker Sebastian Hartmann und der ÖPNV-Experte Dietmar Tendler deutlich.

Kreisumlage: Die Sozialdemokraten wollen die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Umlage senken, weil diese in noch größeren finanziellen Schwierigkeiten stecken. Die Kostenumstrukturierung der neuen Sozialgesetzgebung soll aus der Umlage herausgerechnet und "spitz" mit den tatsächlichen Kosten abgerechnet werden. Vorbild ist da der CDU-regierte Kreis Herford. "Das wäre eine faire Regelung für die Kommunen", so Müller.

RWE-Aktien: "Wir sperren uns nicht gegen einen Teilverkauf von RWE-Aktien, wollen ihn aber nutzen, um Schulden abzubauen, und nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Müller. Allein bis 2007 stünden fünf Kredite an, die mit 28 Millionen Euro abgelöst werden könnten.

Personalkosten: "Ein Personalkonzept tut Not. Wir sollten eine externe Firma beauftragen, die analysiert, wo eingespart werden kann", so Hartmann. "Mitarbeiter, die ausgelastet sind, werden keine Angst vor einer Stellenanalyse haben." Einer internen Kommission fehle die Durchschlagskraft. Laut Tüttenberg könne die vakante Amtsleiterstelle für Natur- und Landschaftsschutz gestrichen und die Abteilungen mit dem Gewässerschutz fusioniert werden.

Dass der Hauptamtsleiter wie ein Dezernent bezahlt wird, hält die SPD für übertrieben. "Es müssen kreative, auch unbequeme Lösungen her", so Tüttenberg. "Das darf auch weh tun." Der gebetsmühlenhaften Wiederholung der These, dass der Kreis dauernd mehr Aufgaben von Land und Bund erhalte und mehr Personal brauche, wiedersprächen die Zahlen. Rund zwölf Stellen sind seit dem Jahr 2000 wegen solcher Zusatzaufgaben geschaffen worden. "Das sind 1,5 Prozent des 63 Millionen Euro umfassenden Personalhaushaltes", meint Tüttenberg. Das falle weit weniger ins Gewicht, als vielfach behauptet.

Freiwillige Ausgaben: Die SPD hält nichts von einem generellen Bestandsschutz für die freiwilligen Ausgaben. So könne im Kultur- und Kunstsektor noch gestrichen werden. Das um so mehr, als im Sozialsektor ebenfalls gespart werde. Auch beim "Pressestab der Kreisverwaltung" sei noch Sparpotenzial vorhanden, meinte Müller. Viele Aktivitäten dienten lediglich dem Machterhalt und weniger der Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und in Notfällen zu warnen.

Die SPD will beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen und beantragt eine Kürzung der Zuwendungen an die Fraktionen. Alles in allem halten die Sozialdemokraten das Haushaltssicherungskonzept der CDU für unausgegoren.

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