"Sparsamkeit heißt unser oberstes Gebot"
Stadt Königswinter rechnet mit einem Rückgang des Einkommensteueraufkommens - Der Haushalt 2005 entscheidet über die Zukunft der Siebengebirgsstadt
Königswinter. 2005 wird für die Stadt Königswinter ein entscheidendes Jahr - zumindest was die Finanzsituation anbelangt. Sollte es der Kämmerei gelingen, einen Haushalt aufzustellen, der aus eigener Kraft in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, könnte das Damoklesschwert namens "Haushaltssicherungskonzept" an der Siebengebirgsstadt noch einmal vorbeischweben.
Grund: Ab 1. Januar 2006 wird die Stadt Königswinter ihre Haushaltsführung von der Kameralistik in eine Buchführung auf kaufmännischer Basis umstellen - so wie es das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) des Landes Nordrhein-Westfalen vorsieht. Diese neue Form der Haushaltsführung beinhaltet andere Richtlinien für den Haushaltsausgleich.
So kann das städtische Vermögen - zum Beispiel Straßen, Immobilien und Plätze - teilweise zum Haushaltsausgleich in Form einer Ausgleichsrücklage berücksichtigt werden. Will heißen: Ein drohendes Haushaltsdefizit kann demnächst durch den Wert städtisicher Liegenschaften zumindestens übergangsweise ausgeglichen werden.
Was das Haushaltsjahr 2005 anbelangt, hängt die Kämmerei noch in der Luft. "Uns fehlen nahezu noch alle wichtigen Eckdaten von Land und Kreis, um einen aussagekräftigen Etatentwurf aufzustellen", sagte Kämmerer Ashok Sridharan in einem Gespräch mit dem General-Anzeiger. Alle Angaben dazu kämen jetzt einer "Kaffeesatzleserei" gleich.
"Sollten die Gewerbesteuereinnahmen und der Anteil an der Einkommensteuer sinken, die Kreis- und die ÖPNV-Umlage steigen, die Schlüsselzuweisungen des Landes weniger werden, dann werden wir 2005 wohl kaum an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeikommen. Allerdings liegen uns derzeit keine konkreten Anhaltspunkte für ein Eintreten dieser Fälle vor", erklärte der Erste Beigeordnete.
Ende Oktober erhält die Stadt die dritte Abschlagszahlung für den Einkommensteueranteil. "Wenn wir diesen Betrag kennen, wissen wir, wie das Haushaltsjahr 2004 wahrscheinlich für uns enden wird", sagte Bernd Giershausen, Leiter der Kämmerei. Der Ansatz im Haushalt liegt bei 14 Millionen Euro. Die ersten beiden Überweisungen vom Land fielen schlechter als erwartet aus. Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt konnten diese Defizite allerdings ausgleichen.
Giershausen geht zur Zeit davon aus, dass der Einkommensteueranteil für das gesamte Jahr schlechter ausfallen wird als erwartet. Trotzdem rechnet der Zahlenfachmann damit, dass der vom Stadtrat verabschiedete Haushalt 2004 so umgesetzt werden kann wie beschlossen. "Wir sind in diesem Jahr bislang sehr sparsam mit unserem Geld umgegangen. Wir haben alle Fachabteilungen aufgefordert, jede Ausgabe nochmals auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Äußerste Sparsamkeit heißt unser oberstes Gebot", betonte Sridharan.
Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich zwar für Königswinter nicht so gut entwickelt, wie bei der Haushaltsaufstellung erwartet. Dafür hat sich aber die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt an das Land zahlen muss, reduziert. "Unterm Strich gleicht sich das für uns wieder aus. Ich rechne damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen am Jahresende bei etwa 6,5 Millionen Euro liegen werden - netto unter Berücksichtigung der Umlage", glaubt Sridharan.
Trotz des Sparkurses kann die Stadt den Haushalt 2004 nur durch den Verkauf von Immobilien in Höhe von 2,47 Millionen Euro und einen Griff in die städtischen Rücklagen in Höhe von 900 000 Euro ausgleichen. Die Stadt hat zum Beispiel das Mathildenheim in Oberpleis an die Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) verkauft. Am Jahresende werden nach Auskunft der Kämmerei noch etwa zwei Millionen Euro auf dem städtischen Sparbuch liegen. Ob das reicht, um den Haushalt 2005 auszugleichen, steht wie gesagt noch in den Sternen.
Weil das Zahlenwerk fürs nächste Jahr noch auf sandigem Boden steht, wird der Haushalt 2005 in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. "Am 13. Dezember werden wir den Etatentwurf im Stadtrat vorstellen. Dann gehen die Fraktionen in Klausur. Im Februar nächsten Jahres werden wir den Haushalt beschließen", stellt Sridharan den städtischen Fahrplan vor.
Gefragt nach den wichtigsten Projekten, die die Stadt 2005 realisieren will, antwortete der Kämmerer: "In der Finanzplanung für 2005 haben wir den Bau des neuen Sportplatzes in Oberpleis berücksichtigt. Sofern der Stadtrat das Projekt für das Haushaltsjahr berücksichtigt, werden wir damit beginnen. Er wird etwa 1,2 Millionen Euro kosten."
Außerdem soll der Umbau und die Renovierung des Schulzentrums Oberpleis, die Sanierung der Altstadt, der Bau der Ersatzstraße in der Altstadt und die Umwandlung der Grundschulen in Offene Ganztagsschulen vorangetrieben werden. Desweiteren will die Stadt die Renovierung des Freibades in Oberpleis abschließen. Kosten: 160 000 Euro.
Und was macht das Cross-Border-Lease-Geschäft? Sridharan: "Ich bin sehr zufrieden. Für Königswinter ist das Geschäft gut gelaufen." Zur Erinnerung: Die Stadt hat einem amerikanischen Investor das Kanalnetz und das Klärwerk verkauft und beides sofort wieder zurückgeleast. Der Vertrag läuft 26 Jahre. Dafür hat die Stadt 2,9 Millionen Euro erhalten.
Abzüglich der Unkosten bleiben 2,5 Millionen Euro übrig. Diesen Betrag hat die Stadt festgelegt. Die Zinsen ergeben derzeit eine jährliche Einnahme von 100 000 Euro. Der Ertrag kommt je zur Hälfte dem städtischen Haushalt und dem Abwasserwerk zu Gute. Zum 1. November wird die eigens für die Transaktion gegründete Gesellschaft, deren Geschäftsführer Sridharan war, wieder aufgelöst.
