Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums hervor, über den am Mittwoch auf Antrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Andreas Pinkwart der Haushaltsausschuss diskutierte. Mit der Stiftung würden zwar keine nennenswerten Arbeitsplätze geschaffen; dennoch könne die Ansiedlung der Stiftung mit einem Jahresbudget von 50 Millionen Euro "zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Ostdeutschland beitragen", heißt es weiter.

Der Beschluss des Kabinetts wiederspricht nach Ansicht von Pinkwart, aber auch seiner Kollegen Norbert Röttgen (CDU) sowie Ulrike Merten Merten, Uwe Göllner und Ulrich Kelber (alle SPD) jedoch "eindeutig" dem Berlin/Bonn-Gesetz, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Region Bonn als Standort der Gesundheitspolitik zu fördern.

Pinkwart sagte am Mittwoch dem GA, Göllner und er hätten im Ausschuss darauf hingewiesen, dass mit dem Pro-Berlin-Beschluss der "Gesundheitsstandort Region Bonn" in Gefahr gerate. Denn die Regierung könnte weitere derartiger Organisationen vom Rhein an die Spree verlagern, da sie argumentiere, die Stiftung müsse dort ihren Sitz haben, wo die meisten Gesundheitsorganisationen vertreten seien.

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes soll nun die Regierung prüfen, ob nicht doch Bonn, wie zunächst von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgesehen, als Sitz festgelegt werden soll. Pinkwart appellierte zugleich an die Ministerpräsidenten und alle Bundestagsabgeordneten aus NRW und Rheinland-Pfalz, sich in ihren Fraktionen für Bonn einzusetzen.