Spekulationen über höhere Wasserpreise
Das novellierte Landeswassergesetz beschert eine Vielzahl schärferer Auflagen und Vorschriften - Brunnenbetreiber wie die Bad Honnef AG scheinen im Vorteil
Siebengebirge. Vor wenigen Tagen ist sie qua Veröffentlichung offiziell in Kraft getreten: die vom Landtag verabschiedete Novelle des NRW-Landeswassergesetzes. Das bestkontrollierte Lebensmittel rückt dadurch wieder in den Fokus. Es könnte auf lange Sicht spürbar teurer werden, vor allem in Gebieten, in denen Oberflächenwassser gewonnen und an den Verbraucher weitergegeben wird.
Noch vor der Gesetzesverabschiedung wandten sich die Wasserversorger der Region an die hiesigen Landtagsabgeordneten mit der Bitte, der Novelle nicht zuzustimmen. Zumindest Andrea Milz (CDU) folgte der Forderung - wie im übrigen die gesamte CDU-Landtagsfraktion. Milz trug die Sorgen von Wahnbachtalsperrenverband (WTV), Wasserbeschaffungverband Thomasberg (WBV) und Stadtwerken Bonn stante pede in die Königswinterer CDU-Ortsverbände, schlug kräftig Alarm.
Die hiesigen Wasserversorger blicken nun in der Tat besorgt in die Zukunft, wagen aber noch keine Prognose, wie und wann das Gesetz tatsächlich im Wasserpreis Niederschlag findet. Preiserhöhungen seien noch "spekulativ", so der Leiter der Abteilung Privat- und Geschäftskunden bei der Rhenag in Siegburg, Andreas Oppitz. Er sagt: "In unserem Hause sind noch keine Überlegungen für steigende Preise auf Basis des novellierten Gesetzes gemacht worden und ich glaube auch nicht, dass es heute einer abschätzen kann."
Die Rhenag versorgt die Bürger in Dollendorf sowie der Altstadt mit WTV-Wasser. Vorsteher Michael Schliefer in Haus Schauinsland, dem Verwaltungsgebäude des WBV in Thomaberg, äußert sich ähnlich: "Was da auf uns zukommt, kann ich noch nicht sagen, da wär' ich Jesus. Die Durchführungsbestimmungen sind uns noch nicht bekannt."
Auch WTV-Geschäftsführer Norbert Eckschlag sagt, dass "heute keiner seriös auf Cent und Euro abschätzen kann", was das Gesetz an technischem Mehraufwand erfordern und infolgedessen an Teuerungen für den Kunden nach sich ziehen wird. Unzweifelhaft aber ist, dass das Paragrafenwerk den Versorgern Mehraufwand beschert: Die Novelle des LWG sieht etwa zusätzliche Berichtspflichten und noch stärkere Selbstüberwachung, also etwa mehr Probebohrungen, vor. Das erfordert mehr Personal. Und die Versorger sollen die Kunden künftig laut "Wassersparklausel" explizit auffordern, Wasser zu sparen.
Zudem wird ein technischer Nachweis für das Rohwasser gefordert. Das bedeutet laut WTV-Mann Eckschlag: "Weitere Aufbereitungsmaßnahmen werden erforderlich" - seiner Einschätzung nach aber nur in neuen Gewinnungsanlagen. Eckschlag sieht in dem Gesetz eine "Diskriminierung des Oberflächenwassers": Versorger wie der WTV, die mit der Talsperre arbeiten, "müssen nachweisen, dass wir genauso gut sind wie die Brunnengewinner" - also Versorger wie der WBV mit seinen vier Brunnen im Lauterbachtal, je einem in Bockeroth und Oelinghoven.
Oder die Bad Honnef AG, die ihr Wasser aus zwei Brunnen im Lohfeld fördert. Ohne nachvollziehbare Begründung solle "in Zukunft bei der Wassergewinnung Grundwasser dem Oberflächenwasser vorgezogen werden", prangert Dieter ten Eikelder an, Vorsitzender der Landesgruppe NRW im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW).
Die Novelle schaffe mehr Bürokratie und verursache erhebliche Zusatzkosten, so der BGW-Sprecher. Nun warten erstmal alle auf die Umsetzungsrichtlinien: Wer wird beispielsweise ermächtigt sein, Berichte abzugeben und die Selbstüberwachungen durchzuführen?
Die CDU jedenfalls lehnt die generelle Bervorzugung von Grundwasser gegenüber Talsperrenwasser ab. "Das ist für uns nicht einsehbar." Falls die Preise für Wahnbachtalsperrenwasser stiegen, bekämen die versorgten Königswinterer Stadtteile es zu spüren. Momentan liegt der Wasserpreis dort bei 1,86 Euro pro Kubikmeter. Der WBV Thomasberg berechnet demgegenüber zurzeit nur 1,59 Euro für seine Mitglieder (Grundstückseigentümer) und 1,44 Euro für Mieter.
Für den Fall, dass sich eine noch größere Kluft in der Preisgestaltung ergibt, sieht Milz "Sprengstoff für den sozialen Frieden in der Stadt". Vielleicht ist das Wassergesetz nach der Landtagswahl aber auch schon Schnee von gestern: "Ich könnte mir vorstellen, dass das eines der Gebiete ist, die wieder geändert werden", prophezeit Milz für den Fall des Wahlsieges.
