Stadtsanierung: Sinzigs Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe
Kroeger zieht alle Register
Sinzig. (GS) Gegen die jüngst vorgebrachten Vorwürfe zur Abrechnung der Stadtsanierung zieht Sinzigs Bürgermeister jetzt alle Register. Er wirft SPD-Sprecher Dirk Banze vor, "eifrig mit Lehm zu werfen".
Kroeger: "Als die Verantwortung für die schon früher laufende Stadtsanierung auf mich überging, wurde der von Herrn Banze eifrig zitierte Stadtratsbeschluss gefasst, der aus zwei Komponenten bestand. Es sollten für die im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke Ablösungsverträge angeboten und damit dem Eigentümer Kosten erspart werden. Es hätte nämlich dann ein Rabatt gewährt werden können.Vorausleistungen, und das war die zweite Komponente des Beschlusses, sollten nur von den Bürgern erhoben werden, die einen solchen Ablösevertrag nicht abschließen wollten."
Die ADD als Aufsichtsbehörde habe der Stadt jedoch mitgeteilt, dass solche Ablöseverträge nicht mehr statthaft seien. Eine Rabattierung könne nur noch durch eine Einzelbewertung der Grundstücke erreicht werden.
Kroeger weiter: "In konsequenter Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, der ja einen Vorteil für die Bürger bringen sollte, wurde diese Einzelbewertung veranlasst. Es ist eine glatte Erfindung, dass ich das Katasteramt angewiesen hätte, diese Bewertungen einzustellen. Vielmehr ist mit dem Katasteramt vereinbart (und diese Unterlagen können eingesehen werden), dass die Bewertung als Grundlage der Abrechnung in den Jahren 2010 und 2011 fertiggestellt sind, dann nämlich, wenn auch die letzten Straßen in Ordnung sind und die Stadtsanierung abgeschlossen ist." Dies sei für die Bürger die sauberste Lösung und die mit der geringsten Belastung.
Der Bürgermeister: "Würden wir der SPD-Forderung folgen, könnte dem Bürger kein Rabatt gewährt werden und er würde dadurch schlechter gestellt. Aber scheinbar nimmt die SPD dies in Kauf."
Die Abrechnung der Stadtsanierung zum Wahlkampfthema zu machen, seit keine gute Idee, so Kroger in einer schriftlichen Stellungnahme. Er sehe der Beurteilung durch die Kommunalaufsicht gelassen entgegen.
Kroeger: "Wenn es zudem jemand nötig hat, solche Eingaben anonym zu tätigen, dann hat der kein Rückgrat. Im vorliegenden Falle kommt er sogar zu spät, denn schon vor der Veröffentlichung habe ich die Kommunalaufsicht gebeten, den komplexen Sachverhalt zu beurteilen."
