Street View: Meckenheim bietet Sammel-Widerspruch an

Das Meckenheimer Rathaus, die Verwaltungsgebäude im Ruhrfeld oder das Schulzentrum werden über den Google-Dienst Street View virtuell besucht werden können.

Street View: Meckenheim bietet Sammel-Widerspruch an
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Meckenheim/Swisttal. (agi/pd) Das Meckenheimer Rathaus, die Verwaltungsgebäude im Ruhrfeld oder das Schulzentrum werden über den Google-Dienst Street View virtuell besucht werden können: Die Stadt hat keinen Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen eingelegt.

Von Gebühren für die Kamerafahrten von Google sieht die Stadt ebenfalls ab. Wie Pressesprecherin Marion Lübbehüsen auf Anfrage sagte, habe die Verwaltung nach einem entsprechenden Ratsbeschluss im vergangenen Jahr die Möglichkeit überprüft, eine Sonder-Gebührensatzung aufzustellen, sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das Prozessrisiko zu hoch sei. Die Darstellung der städtischen Gebäude werde man nicht untersagen, weil es sich um öffentlichen Raum handele.

Ihren Bürgern ermöglicht die Stadt nun aber - ebenfalls auf Ratsbeschluss - ihr Eigentum vor der Veröffentlichung im Internet zu schützen: Im Bürgerservicezentrum, Bahnhofstraße 25, liegt eine Liste aus, in die sich Eigentümer und Mieter von Immobilien mit Adresse und Unterschrift eintragen können. Die Liste hängt einem Widerspruchs-Text an. Die Sammel-Widersprüche leitet die Stadt am 30. Juni an Google weiter. Die Liste kann auch im Internet auf www.meckenheim.de eingesehen und ausgedruckt werden.

Die Stadt macht darauf aufmerksam, dass "Street View" erst freigeschaltet wird, wenn die Widersprüche vollständig umgesetzt und die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten unkenntlich gemacht worden sind. Noch ist nach Kenntnis der Stadt kein Kamerawagen durch Meckenheim gefahren.

In Swisttal wollen die Grünen das Thema auf die Tagesordnung des Rates bringen: Dieser soll ein Zeichen setzen und die "organisierte, umfangreiche und kommerzielle bildhafte Erfassung der Straßen und Häuser Swisttals sowie die Erfassung von privaten Funknetzen grundsätzlich ablehnen". Schließlich handele es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre.

Die Gemeinde soll, so fordern es die Grünen, alle auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen kontaktieren, ihre Haltung deutlich machen und die Bürger über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Auch soll die Verwaltung gegen das Abfotografieren ihrer Liegenschaften Widerspruch einlegen und den Bürgern Widerspruchslisten anbieten.

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