Streit um Kostenschätzung für Neubau der Amseltalbrücke

Politiker von SPD und Grünen glauben nicht, dass Mainz einen Zuschuss gibt - Tappe: "Der Bürger hat ein Anrecht auf Entscheidung"

  Im Ratssaal:  Weniger zahlreich als erwartet war die Bürgerinitiative Amseltalbrücke im Ratssaal der Kreisstadt vertreten. Im Vordergrund (links) hören CDU-Ratsherren zu, vor den Zuhörerplätzen sitzt die Riege der Ortsvorsteher am Tisch.

Im Ratssaal: Weniger zahlreich als erwartet war die Bürgerinitiative Amseltalbrücke im Ratssaal der Kreisstadt vertreten. Im Vordergrund (links) hören CDU-Ratsherren zu, vor den Zuhörerplätzen sitzt die Riege der Ortsvorsteher am Tisch.

Foto: Vollrath

Bad Neuenahr-Ahrweiler. "Ja oder Nein ankreuzen! Soll die Amseltabrücke im Stadtteil Bad Neuenahr - entgegen dem Stadtratsbeschluss vom 14. Juli 2003, der einen Neubau vorsieht - erhalten und restauriert werden?" So lautet die Frage auf dem Stimmzettel beim Bürgerentscheid am 18. Januar.

Der Stadtrat hat am Montagabend auch den Text zur Begründung des Bürgerbegehrens gebilligt, den die Stadtverwaltung mit der Bürgerinitiative abgestimmt und der in die amtlichen Bekanntmachung des Bürgerentscheids aufgenommen wird ( der GA berichtete).

Darin heißt es: "Die historische Stahlbogenbrücken sind ein charakteristisches und wertvolles Gestaltungselement der Flusslandschaft in unserem Badeort. Die Restaurierung ist technisch möglich und finanzierbar." (siehe Angebot der Firma Technische Dienste Espenhain: 390 000 Euro plus Mehrwertsteuer im Vergleich zu 375 000 Euro für einen Brückenneubau). "Die formal günstigeren Zuschussbedingungen bei einem Neubau sind mangels tatsächlich zur Verfügung stehender Landesmittel nicht realistisch."

In der offiziellen Bekanntmachung wird ferner die Auffassung des Stadtrats wiedergegeben, die sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen der CDU, der Freien Wählergruppe und der FDP deckt. Darin wird nochmals erklärt, dass die Mehrheit des Stadtrats den Neubau der Amseltalbrücke "für die einzig richtige Entscheidung hält. Technisch möglich ist zwar alles, aber nicht alles ist auch wirtschaftlich vertretbar."

Zudem wird ausgeführt, dass die Kostenansätze der Bürgerinitiative für eine Sanierung falsch seien. Der Neubau lehne sich mit der Stahlbogenkonstruktion zudem optisch an das derzeitige Erscheinungsbild der Brücke an. Ahnlich argumentierte Bürgermeister Hans-Ulrich Tappe, der nach der Abstimmung im Stadtrat eine Stellungnahme abgab für den von ihm "favorisierten Neubau" der Brücke.

Bei einer Sanierung kämen rund 400 000 Euro Mehrkosten für den Stadtsäckel heraus als bei einem Neubau mit Landeszuschuss. Die Begründung des Stadtrats hielt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schlagwein für unangemessen lang im Verhältnis zu der des Bürgerbegehrens.

Von einer "erstaunlichen Beliebigkeit" bei den Kostenangaben für den Neubau sprach Schlagwein und zweifelte den Kostenvergleich mit der Sanierung an. Er wie auch Erich Braun-von der Heiden (SPD) kritisierten, dass in der anfänglichen Neubausumme von 375 000 Euro scheibchenweise immer mehr Leistungen enthalten sein sollten: Abriss, Mehrwertsteuer und Anrampung über knapp 100 000 Euro.

Zum ersten Mal bei der Stadtratssitzung vom 8. Oktober seien die Kosten für eine behindertengerechte Anrampung als Teil der Neubaukosten aufgetaucht. "Dieses Überraschungsei ist weder glaubwürdig noch seriös", sagte Schlagwein, weil es erst in dem Augenblick präsentiert worden sei, als der Bürgerentscheid praktisch feststand.

Kritik übte Schlagwein auch an der über 20 Jahre lang fehlenden Pflege der Amselbrücke. Den SPD-Antrag, einen unabhängigen Sachverständigen zum Angebot Neubau der Amseltalbrücke anzuhören, lehnte die Mehrheit im Stadtrat ab. Tappe hielt nichts von einer Verzögerung des Verfahrens: "Der Bürger hat ein Anrecht auf Entscheidung." Folgerichtig enthielten sich SPD und Grüne der Stimme, als es um das Festhalten am Ratsbeschluss für einen Neubau ging.

Einträchtig freuten sich alle Fraktionen über die Bilanz des Wasserwerks und des Abwasserwerks: Die Preise für Trinkwasser und für Abwasser bleiben 2004 stabil. Werner Schüller (CDU) warb für Spenden an das Kinderhilfswerk Unicef, damit "die Kinder in der Welt auch sauberes Wasser bekommen".

Und FWG-Chef Rolf Deißler erinnerte an den Konsens des Stadtrates, der den Bezug von einwandfreiem Wasser aus eigenen Quellen und der Wahnbachtalsperre möglich gemacht habe. Noch aber ist der Versorgungsanteil aus eigenen Brunnen nicht auf Dauer sicher: die obere Wasserbehörde hat Einwände.

Der Erste Beigeordnete Guido Orthen will auch insoweit am Konsens und damit an eigenen Brunnen festzuhalten. Auch die Friedhofsgebühren bleiben in 2004 grundsätzlich stabil mit einer Ausnahme, den Nutzungsgebühren für die Urnenstelen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort