Streit um Spielplatz in Steinbüchel geht weiter
Meckenheim · In der nächsten Sitzung am 1. Februar muss sich der Rat mit dem Thema beschäftigen, obwohl sich der Jugendhilfeausschuss am 13. Dezember bereits festgelegt hat.
Gegen dessen Beschluss, den Spielplatz an der Henry-Dunant-Straße und nicht an der Nußstraße zu errichten, haben drei der 15 Ausschussmitglieder Widerspruch eingelegt - aus formalen Gründen. Ein weiteres Kapitel in einer jahrelangen Auseinandersetzung um einen neuen Spielplatz auf dem Steinbüchel, die längst ein handfestes Politikum ist.
Laut Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse muss mindestens ein Fünftel des Ausschusses binnen drei Tagen Widerspruch gegen einen Beschluss einlegen, damit der Widerspruch gültig ist. Das haben Reinhard Diefenbach und Ralf Diekmann von der Fraktion "Bürger für Meckenheim (BfM) und Rainer Goldammer (FDP) getan.
Die BfM begründen diesen Schritt mit einem formalen Fehler. Der Jugendhilfeausschuss dürfe nur Beschlüsse fassen, wenn die damit verbundenen Ausgaben auch durch einen rechtskräftigen Haushalt gedeckt sind. Da der Bau des Spielplatzes laut der Wählergemeinschaft aber erst dieses oder nächstes Jahr möglich sei, sei diese Voraussetzung nicht gegeben.
Die Spielplatzfrage hat Anwohner und Politik gespalten. Die Befürworter des Standorts Nußstraße werfen in die Waagschale, dass dort schon ein kleiner Spielplatz vorhanden ist. Es sei naheliegend, diesen zu erweitern und mit dem dahinter liegenden Bolzplatz zu verbinden. Auch sei dort die soziale Krontrolle gegeben, so die Anwohnerinnen Friederike Knoll und Tanja Leier in einem Bürgerantrag.
Der Platz an der Henry-Dunant-Straße sei hingegen als "Park" ausgewiesen; Bäume würden dem Spielplatz zum Opfer fallen. Die Initiative für den Standort Henry-Dunant-Straße argumentieren dagegen unter anderem mit der größeren Fläche, der besseren sozialen Kontrolle, überhaupt mit der Lage: "Ein Spielplatz Nußstraße wäre eine minimale Lösung, ein kleiner Spielplatz am Stadtrand, keine zentrale, große Lösung für die vielen Kinder am Steinbüchel", heißt es auf der Facebook-Seite der Initiative.
Im Jugendhilfeausschuss hatte im Dezember eine Mehrheit für den Standort Henry-Dunant-Straße gestimmt - bestehend aus SPD, UWG und Grünen, die in letzter Minute noch Verstärkung von der CDU erhalten hatten. Der Spielplatz an der Nußstraße soll dagegen aufgegeben und bebaut werden, wie es von der Verwaltung gewünscht wird.
So waren es am Ende nur noch die Bürger für Meckenheim (BfM) und die FDP, die für Aufrechterhaltung und Ausbau des Standorts Nußstraße waren. Die BfM berufen sich auf das Ergebnis der gemeinsamen Umfrage mit der CDU, bei der sich 338 Bewohner die Nußstraße als Standort befürworteten, nur 14 waren für die Henry-Dunant-Straße. Weil die CDU im Ausschuss diesem Votum überraschend nicht folgte, musste sie von der BfM harsche Kritik einstecken: Sie zeige den Bürgern "die eiskalte Schulter".
Ähnlich sieht es Friederike Knoll: "Ich wurde mehrfach angesprochen, warum denn das Bürgervotum kein Gewicht hat." In der Nachbarschaft bekommt die CDU, je nach Haltung zur Spielplatzfrage, Lob und Kritik. Das zeigen auch Leserzuschriften an den GA. Nach der Endlos-Debatte um den Standort habe der Ausschuss endlich einen Schritt nach vorne gemacht, meint etwa Detlef Wibel. "Darüber werden sich viele Eltern und Kinder freuen."
Doch auch die Anwohner-Initiative um Knoll, die für die Nußstraße kämpft, bleibt aktiv. Sie wirft die Frage auf, was aus dem Bolzplatz hinter dem Spielplatz wird, wenn dieser bebaut wird: "Wie wird die soziale Kontrolle sichergestellt, wenn die Einsicht durch den Bau eines Hauses an dieser Stelle versperrt ist?" Ihre Vermutung, dass der Bolzplatz weg soll, weist die Verwaltung zurück. "Es gibt keine Bestrebungen, den Bolzplatz zu entfernen", sagt Sprecherin Marion Lübbehüsen. Der Zugang zum Bolzplatz werde sichergestellt, und durch den Hausbau verschlechtere sich die soziale Kontrolle nicht.
