Strukturelle Veränderungen sollen Bargeld bringen

CDU-Fraktionschef Schreiber zieht in Sachen Energie und Busverkehr Bonner "Zwischenschritte" in Erwägung

Bonn. "400 bis 500 Millionen Mark", schätzt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Reiner Schreiber, "müssen wir flüssig machen, um damit im Doppelhaushalt 2003/04 agieren zu können." Erreichen will die CDU dies im Wesentlichen durch den Verkauf des städtischen Wohnungsbestandes (den Verkehrswert bezifferte die Stadt Anfang des Jahres auf 200 bis 250 Millionen Mark), die Neuordnung von Bäderwesen und Stadtgärtnerei, die Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft, aber auch durch die regionale Neuordnung von Energieversorgung sowie Schienen- und Busverkehr.

Ein, so Schreiber, in der Gesamtheit der Maßnahmen "in sich schlüssiges Paket", um durch strukturelle Veränderungen die Millionen-Lücke so zu schließen, dass Bonn handlungsfähig wird. Das meiste, sagt der Fraktionschef, "muss 2002 passiert sein". Deshalb müssten nun die Voraussetzungen - was bleibt in Händen der Stadt, wo gibt es Kooperation mit Privaten, welche Bereiche werden komplett privatisiert - festgeklopft werden. Schreiber, der am Montagabend mit 22 Ja-Stimmen (3 Nein/5 Enthaltungen) als Fraktionschef bestätigt wurde, sagte am Dienstag weiter: "Ich mache es mir persönlich zur Aufgabe und zum Ziel, Strukturveränderungen mehrheitsfähig zu machen in unserer Fraktion und mit Partnern." Die sieht er potenziell in der Oberbürgermeisterin, der SPD und den Liberalen, mit denen die CDU nach der Kommunalwahl "vertrauensvolle Zusammenarbeit" vereinbarte.

Seit 15 Monaten, so Schreiber, führe er Gespräche in der Region auch mit dem Ziel, mit GEW Köln, RWE und den Beteiligten in den umliegenden Kreisen eine gemeinsame Gesellschaft "Energieversorgung Rheinland" zu gründen. Als erster Schritt einer Neuordnung sei jedoch nicht auszuschließen, dass sich der Rhein-Sieg-Kreis zu 25,1 Prozent an der Stadtwerketochter Energie und Wasserversorgung beteilige. Über dieses Bonner Angebot würden noch während der Sommerpause Gespräche mit dem Kreis geführt.

Einen "Zwischenschritt" zieht Schreiber auch für den Busverkehr in Erwägung - falls die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) nicht "innerhalb weniger Wochen" der CDU-Linie folgten, aus dem Busunternehmen Regional-Verkehr Köln (RVK) die regionale Gesellschaft zur Neuorganisation des Busverkehrs zu machen. Dann, so Schreiber, werde die Stadtwerketochter Verkehr eben vorerst allein mit RVK, eventuell auch mit Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft (RSVG), den Busverkehr in der unmittelbaren Umgebung neu ordnen.

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