Swisttal: Gemeinderat lehnt Seniorenheim ab

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen

Swisttal. (stl) Einstimmig hat der Swisttaler Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am Dienstag beschlossen, das umstrittene Bauvorhaben eines Seniorenheims am Sportplatz aufzugeben. Damit folgte er dem Votum des Planungsausschusses vom 22. November.

Ein Schritt, der aus Sicht von Bürgermeister Eckhard Maack im Grunde nicht mehr nötig gewesen wäre, wie er auf Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler erklärte. Dennoch habe sich die Gemeindeverwaltung letztlich dazu entschlossen, das Thema doch noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

Wie berichtet, hatte es kurz vor der Ratssitzung Spekulationen gegeben, ob vielleicht nicht doch noch ein Versuch unternommen werden sollte, das Projekt am Leben zu erhalten. Zumal der Investor mit siebenstelligen Schadenersatzforderungen gedroht hatte und das Thema Seniorenheim zunächst nicht auf der Tagesordnung stand.

"Für mich war das Ganze eigentlich schon erledigt", sagte der Verwaltungschef. Er habe sich dann aber doch überzeugen lassen, weil das Thema so brisant gewesen und leidenschaftlich diskutiert worden war.

Eine Erklärung, die Euler nicht genügte: "Das kaufe ich Ihnen nicht ab", sagte der Buschhovener SPD-Ratsherr. Harald Hoock (FDP) hingegen stimmte Maack zu: "Es war nicht erforderlich, noch einmal abzustimmen. Aber es war gut so." Was ihn aber beschäftige, sei die Frage nach den Schadenersatzforderungen des Investors.

Aus Sicht des Bürgermeisters besteht in dieser Hinsicht kein Grund zur Beunruhigung: "Im Verpflichtungsvertrag ist eine Rücktrittsklausel enthalten, die Schadenersatzansprüche beiderseits ausschließt." Die Planungshoheit liege beim Rat, und so werde das auch von den Richtern gesehen.

Im Übrigen, fügte Maack abschließend hinzu, sei es Sache des Investors, wenn er weitere Verpflichtungen eingegangen sei, obwohl noch kein gültiger Satzungsbeschluss vorlag.

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