Ulrich Kelber neuer Chef der Bonner SPD

Oberbürgermeisterin dankt Martin Schilling für sein "unglaubliches Engagement" - Komba-Vize Hanno Klein (CDU) spricht sich als Gastredner gegen Privatisierung aus

Bonn. Ulrich Kelber ist neuer Vorsitzender der Bonner SPD. Mit 107 Ja- und 20 Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen wählten die Delegierten am Samstag beim Parteitag in der Bad Godesberger Stadthalle den Bonner Bundestagsabgeordneten und Ratsherrn zum Nachfolger von Martin Schilling. Dieser ist seit 1. Januar Abteilungsleiter Parteileben/Parteiorganisation beim SPD-Bundesvorstand in Berlin; der Job lässt dem 46-Jährigen keine Zeit mehr, "die Funktion des Unterbezirksvorsitzenden so auszufüllen, wie ich es mir selber vorstelle".

"79 Prozent der Stimmen - das ist besser als erwartet", kommentierte Kelber, der keinen Gegenkandidaten hatte, das Wahlergebnis. Als jemand, "der sich mit vielen angelegt hat", habe er "viel Vorschuss" bekommen. Er wolle nun zeigen, dass er auch integrieren könne. Als eine seiner Hauptaufgaben im neuen Amt bezeichnete Kelber, "die Einheit zwischen Oberbürgermeisterin und SPD deutlich zu vertreten" mit dem Ziel, 2004 die Kommunalwahl zu gewinnen. Außerdem hat sich der 33-Jährige vorgenommen, bei der Bundestagswahl 2002 in Bonn das Direktmandat zu holen. Seinem Vorgänger Schilling, der dem Parteivorstand als Beisitzer erhalten bleibt, bescheinigte Kelber, gute Arbeit geleistet zu haben: "Ich übernehme eine gut funktionierende Partei, in der keine grundsätzliche Richtungsänderung nötig ist."

Zuvor hatte schon Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann - ihr Mann, NRW-Justizminister Jochen Dieckmann, war ebenfalls Delegierter beim Parteitag - Schilling gedankt für "sein unglaubliches Engagement", SPD-Politik in Bonn voranzubringen, und Kelber aufgefordert, diese Arbeit fortzusetzen. Was Bonn nicht brauche, so die OB mit Blick vor allem auf die CDU, sei eine Personaldiskussion über die Strukturförderungsgesellschaft (SFG), die mit ihren beiden nebenamtlichen Geschäftsführern Martin Hennicke und Hermann Tengler (Wirtschaftsförderer aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis) zu einem Erfolgsmodell geworden sei: "Man sollte über Inhalte sprechen. Diese Diskussion will ich erzwingen, bevor man über Personen spricht."

Seitenhiebe auf den politischen Gegner auch von Schilling. In seiner Abschiedsrede warf er der CDU Selbstbedienungspolitik vor - als Beispiel nannte er die Baumarkt-Affäre um den früheren Bezirksvorsteher Michael Salitter. Außerdem lehne die CDU jede Verantwortung ab und kehre mit ihren Ansichten zu Privatisierung und Haushaltssanierung zu einer Politik der 60er Jahre zurück. An die eigenen Leute appellierte er, Ernst zu machen mit der Strukturreform nach innen und außen und für Bonn als internationales Zentrum und Standort für Informations- und Telekommunikationstechnologie zu kämpfen.

Zu der Fülle von Anträgen, die die Genossen verabschiedeten, zählte auch die einstimmige Absage an die "rein ideologisch motivierten Privatisierungsbemühungen von CDU und FDP im Bonner Stadtrat". Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der "Rathaus-Gewerkschaft" Komba, Hanno Klein, das Thema aus Sicht seiner Gewerkschaft beleuchtet. Eingeladen von der SPD, bezeichnete CDU-Mann Klein unter Applaus die Privatisierung der Abfallwirtschaft als "unsinnig", riet von einem Verkauf der Stadtgärtnerei und der Bäder ab und machte sich zum Anwalt der Mitarbeiter, die teilweise unter "riesigen Existenzängsten" zu leiden hätten.

In einem weiteren Antrag sprach sich der Parteitag gegen den Totalumzug aller Ministerien nach Berlin aus. An den Parteivorstand verwiesen wurde der Vorschlag des Ortsvereins Ippendorf/Venusberg, das Parteihaus in Poppelsdorf "Willy-Brandt-Haus" zu nennen.

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