Unregelmäßigkeiten waren seit Jahren bekannt

Die Untersuchung gegen Beueler-Bezirksverwaltungsleiter Müller bestimmte die Debatte - Fenninger wusste seit langem von "Unzulänglichkeiten" im Beueler Rathaus und informierte die OB

Bonn-Beuel. Ist das "System Müller", wie der grüne Stadtverordnete Karl Uckermann es bezeichnete, tatsächlich die Fortführung einer "jahrzehntelangen Machenschaft der CDU im Beueler Rathaus"? Das behauptete zumindest SPD-Fraktionschef Hans-Georg Masuhr. Die Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes und des Personalamtes gegen den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, Claus Werner Müller, bestimmten, wie erwartet, den Großteil der Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwochabend.

Müller werden Unregelmäßigkeiten im Umgang mit dem Bezirksetat sowie das Führen von Schwarzen Konten und Verstöße gegen die Dienstpflicht vorgeworfen. Seine Versetzung ins Stadthaus ist bereits beschlossene Sache. Auf Müllers Stellungnahme warten die Ämter nach wie vor.

Zwei Mal standen die Unregelmäßigkeiten auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung, die diesmal in der Brotfabrik tagte. Zunächst als Große Anfrage der SPD zum Bezirksetat und schließlich als Antrag der Grünen, die eine "lückenlose Aufklärung" forderten. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil sich CDU und FDP der Stimme enthielten, SPD und Grüne mit Ja stimmten.

Woher Masuhr seine Informationen darüber hat, dass unter der CDU "jahrzehntelang konsequent Nebenhaushalte" in der Bezirksverwaltungsstelle geführt worden sein sollen, sagte der SPD-Chef nicht. Aber auch Bezirksvorsteher Georg Fenninger (CDU) ließ offen, woher er seit seinem Eintritt in die Beueler Kommunalpolitik vor zwölf Jahren von den "Unzulänglichkeiten" gewusst hat: "Seit dieser Zeit sind mir diese Dinge bekannt", sagte er in seiner Stellungnahme. Darüber habe er mit Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) "vor fünf Jahren, vor zwei Jahren und vor fünf Monaten" gesprochen. Über "Inhalte und Fakten" wolle er sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Und: "Herr Masuhr wird noch umfangreicheres Wissen haben als ich."

Er mache sich keinerlei Vorwürfe, weil die Aufgaben und Kompetenzen eines Bezirksvorstehers "klar definiert sind", so Fenninger. Er habe keinerlei Dienstanweisungsbefugnisse gegenüber den Mitarbeitern der Bezirksverwaltungsstelle. Nach der Sommerpause habe er gegenüber seiner Fraktion lediglich einige "kritische Anmerkungen" über seine Zusammenarbeit mit Müller geäußert. Über finanzielle Dinge sei es dabei nicht gegangen: "Wenn ich vom Rechnungsprüfungsamt befragt werde, gebe ich Auskünfte", sagte Fenninger. Weit von sich wies Fenninger, der auch Vorsitzender des Personalausschusses ist, den Vorwurf, er habe Müller als stellvertretenden Leiter des Sozialamtes weiterempfohlen: "Ich habe keine Möglichkeiten, Personen vorzuschlagen. Offene Stellen werden ausgeschrieben, und jeder kann sich dann bewerben. Ich werde den Teufel tun und irgendjemanden empfehlen."

Bei Masuhr stand im Mittelpunkt der Kritik, dass offensichtlich Zuschüsse an Vereine geflossen sind, über die die Bezirksvertretung nicht informiert worden war: "Das ist nicht korrekt und nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar." Zudem, so erinnerte er, gebe es einen Ratsbeschluss, nach dem die Verwaltung über alle Ausgaben, die über 1 000 Euro liegen, die Gremien wenigstens informiert. Auch seine Fraktionskollegin Gisela Gebauer-Nehring empfand es als absurd, manchmal über einen Zuschuss von 50 Euro - wie auch an diesem Abend - zu beschließen, dass es aber bei wesentlich höheren Geldbeträgen in der Vergangenheit oft geheißen habe, das sei "Geschäft der laufenden Verwaltung".

"Ich teile Ihre Kritik in fast vollem Umfang", sagte Fenninger. Auch ihm gehe es um die "nötige Transparenz" bei verschiedenen Arbeitsabläufen in der Bezirksverwaltungsstelle. "Solche Dinge dürfen nicht an der Bezirksvertretung vorbeilaufen, wobei ich nicht sage, dass das gesetzeswidrig war." Fenninger schlug ein Gespräch aller Fraktionssprecher vor, um sich darüber zu einigen, wie in Zukunft verfahren werden soll: "Ich bin an einer klaren Arbeit interessiert. Es ist an der Zeit, dass wir zu einer Lösung kommen."

Nichtsdestotrotz hatte Uckermann immer noch den Eindruck, Fenninger gehe es nicht in erster Linie um Aufklärung, sondern darum, "Müller loszuwerden". Für CDU-Sprecher Günter Dederichs war das Ansinnen der Opposition um Klarheit in dem Finanzierungsgeflecht reine "Scheinheiligkeit": "Tun Sie doch nicht so, als hätte Ihr Bezirksvorsteher Konrad Löhlein damals nichts gewusst. Und die Chefin der Verwaltung ist auch eine SPD-Frau. Ihr habt fünf Jahre lang nichts gemacht und die OB auch nicht. Und jetzt seid Ihr froh, dass Ihr der CDU eins auswischen könnt."

Auch Wilfried Löbach (FDP) warf SPD und Grünen vor zu übertreiben: "Als ob wir es hier mit einem Abgrund von Geldverschieberei zu tun hätten." Dem CDU-Stadtverordneten Will Breuers waren die Äußerungen zu Müller zu "theatralisch". Da sei wohl eine Sache "hochgekocht" worden, und Nicoline Schmitz-Justen (CDU) war einfach nur "entsetzt" über die Debatte. Fenninger bat die Bezirksverordneten, jetzt den Blick in die Zukunft zu richten. "Wer was wann gewusst hat, da kann sich, glaube ich, jeder an die eigene Nase packen."

Das Ergebnis der Untersuchungen gegen Müller, so hieß es aus dem Stadthaus, soll dem Personalausschuss am 21. November vorgelegt werden.

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