Gegen Alfters Bürgermeister Nächste Forderung nach einem Rechtsgutachten zum Ergebnis des Abwahlbegehrens

Alfter · Nicht nur die Freien Wähler, auch eine weitere Ratsfraktion fordert, die Ausführungen der Gemeinde Alfter zum Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister rechtlich prüfen zu lassen. Aber reicht das, damit ein solches Gutachten kommt?

Aus dem Protest gegen die Grundsteuererhöhung in Alfter hat sich die Forderung nach einer Abwahl von Bürgermeister Rolf Schumacher entwickelt.

Aus dem Protest gegen die Grundsteuererhöhung in Alfter hat sich die Forderung nach einer Abwahl von Bürgermeister Rolf Schumacher entwickelt.

Foto: Christoph Meurer

Auch die Alfterer Grünen fordern eine unabhängige, also externe, rechtliche Einschätzung zu den Ausführungen der Gemeindeverwaltung zum Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Rolf Schumacher. Wie die Freien Wähler hat auch die Ratsfraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung an diesem Donnerstag (18 Uhr, Ratssaal) gestellt.

Die Grünen wollen die Frage geklärt haben, ob die von der Verwaltung geäußerte Rechtsauffassung hinsichtlich der Unzulässigkeit des Bürgerantrags vertretbar ist oder nicht. Wie berichtet, hat die Bürgerinitiative, die Schumachers Abwahl fordert, 4155 Unterschriften eingereicht, damit der Rat ein Abwahlverfahren einleitet. 909 davon wurden von der Gemeinde jedoch für ungültig erklärt, womit die Bürgerinitiative den rechtlichen Vorgaben nach zu wenige Unterschriften hätte.

Dabei geht es besonders um 654 Unterschriften. Diese sind nach Ansicht der Gemeinde ungültig, weil sie auf Listen stehen, auf denen die Bürgerinitiative laut Verwaltung suggeriert, dass eine Abwahl Schumachers zu einer Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer B führen würde. Das ist laut Gemeinde eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Sicher: Der Hebesatz wird vom Rat festgesetzt, allerdings argumentieren die Freien Wähler, dass mit einem anderen Bürgermeister auch eine neue Finanzpolitik Einzug halten könnte – mit einem eventuell geringeren Hebesatz als Folge.

Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, würde sich zeigen, ob die Einschätzung der Gemeinde Bestand hat oder nicht. Ein externes Rechtsgutachten könnte im Vorfeld vielleicht Klarheit schaffen. Die Grünen sehen darin eine „Absicherung aller beteiligten Akteure“. Die Anträge von Grünen und Freien Wählern bedeuten indes noch keine Mehrheit zur Beauftragung einer solchen Expertise. Gemeinsam kommen die beiden Fraktionen auf 15 Stimmen im Rat. Dieser hat allerdings, ohne den Bürgermeister, 40 Mitglieder.

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