Begehren gegen Alfters Bürgermeister Externer Gutachter soll Unzulässigkeit des Abwahlbegehrens prüfen

Alfter · Ist das Abwahlbegehren in Alfter gegen den Bürgermeister wegen zu vieler ungültiger Unterschriften unzulässig? Die Freien Wähler kritisieren die Ausführungen der Gemeinde und stellen eine drastische Forderung auf.

Die Bürgerinitiative, die die Abwahl von Alfters Bürgermeister fordert, hat zweimal vor dem Rathaus demonstriert: Ende September und Anfang Dezember 2023.

Die Bürgerinitiative, die die Abwahl von Alfters Bürgermeister fordert, hat zweimal vor dem Rathaus demonstriert: Ende September und Anfang Dezember 2023.

Foto: Christoph Meurer

Die Freien Wähler Alfter fordern, dass die Ausführungen der Gemeindeverwaltung zum Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Rolf Schumacher von einem externen Gutachter geprüft werden. Die Wählergemeinschaft hat einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratssitzung gestellt.

Diese findet an diesem Donnerstag statt. Vorgesehen ist, dass der Gemeinderat die Unzulässigkeit des Abwahlbegehrens feststellt. Wie berichtet, ist die Verwaltung nach Prüfung der abgegebenen Unterschriften zu dem Schluss gekommen, dass das Begehren unzulässig ist: weil es zu wenig gültige Unterschriften gibt. Laut Gemeinde sind von den 4155 abgegebenen Signaturen 909 ungültig. Die restlichen 3246 sind zu wenig für das notwendige Quorum von 3792 Unterschriften, damit der Gemeinderat ein Abwahlverfahren gegen Schumacher beschließt.

Die Kritik der Freien Wähler Alfter

Die Freien Wähler wollen das so nicht akzeptieren. „Wir halten einen wesentlichen Teil der Begründung der Verwaltung für fragwürdig. Sollte die Rechtsmeinung der Verwaltung vor einem Gericht scheitern, wäre das ein großer Schaden für das Ansehen von Rat und Verwaltung in der Gemeinde“, heißt es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Bolko Graf Schweinitz und seiner Stellvertreterin Sandra Semrau, die sich auf der Internetseite der Wählergemeinschaft findet. Dabei geht es den Freien Wählern besonders um 654 als ungültig erklärte Unterschriften.

Diese befinden sich auf Listen, auf deren Rückseiten die Bürgerinitiative sinngemäß abgedruckt hat, dass durch eine Abwahl Schumachers die Grundsteuererhöhung abgewendet werden könnte. Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung ist das eine Vortäuschung falscher Tatsachen, weil ein Bürgermeister nicht alleine über die Grundsteuererhöhung entscheidet.

Das ist im Grunde richtig. Allerdings führen die Freien Wähler aus: „Vor dem Hintergrund, dass die Hebesätze jährlich festgelegt werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass mit einem Wechsel des Bürgermeisters in der nachfolgenden Ratsperiode ganz grundsätzlich eine andere Haushaltspolitik Einzug hält, die niedrigere Hebesätze in den Folgejahren nach sich ziehen kann.“ Zudem hat die Bürgerinitiative, die Schumachers Abwahl betreiben will, auf den Listen selbst darauf hingewiesen, dass Bürgerbegehren gegen Steuerfestsetzungen rechtlich nicht möglich sind.

Debatte um die Grundsteuererhöhung

Wiederholt hatten Vertreter der Bürgerinitiative erklärt, die Abwahl Schumachers als symbolische Handlung gegen die Finanzpolitik der Gemeinde betreiben zu wollen. Aus Sicht der Freien Wähler lässt die Verwaltung überdies außer Acht, „dass viele verschiedene, auch politische Faktoren, Einfluss auf den tatsächlichen Hebesatz nehmen.“ Das hat sich nach Ansicht der Freien Wähler in der Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer B für 2024 gezeigt. Am Ende wurde der Hebesatz auf 995 Punkte festgelegt, von 763 Punkten im Jahr 2023. Zunächst hatte aber auch ein möglicher Hebesatz von 1500 Punkten im Raum gestanden – was Ausgangspunkt für die Bürgerinitiative war.

Wären die 654 Unterschriften gültig, gäbe es genug, damit der Gemeinderat ein Abwahlverfahren einleitet – für das letztlich die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen müssten. „Die Feststellung, dass der Bürgerantrag unzulässig ist, kann daher aus unserer Sicht nicht ohne weitere Prüfung getroffen werden“, heißt es auf der Internetseite der Freien Wähler. „Die Unterschriften von 654 Personen sind ein zu hohes Gut, das nicht mit der Begründung aus der Vorlage ohne externe Prüfung vom Tisch gewischt werden sollte.“

Nun muss der Gemeinderat über den Antrag der Wählergemeinschaft entscheiden. Die Bürgerinitiative hat bereits angekündigt, die Sache juristisch überprüfen zu lassen.

Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 22. Februar, ab 18 Uhr im Alfterer Ratssaal. Der Tagesordnungspunkt rund um das Abwahlbegehren ist öffentlich, die Gemeinde weist allerdings darauf hin, dass bei zu vielen Besuchern möglicherweise nicht allen Bürgerinnen und Bürgern Zutritt zum Ratssaal gewährt werden kann.

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