Haushalt 2014 Alfter rechnet mit Defizit von knapp 3,8 Millionen Euro
Alfter · Die Alfterer Ratsmehrheit von CDU und FDP bringt den Haushalt 2014 auf den Weg. Es sind stufenweise Steuererhöhungen geplant. Der Haushalt 2014 der Gemeinde Alfter ist zwar mit Mehrheit auf den Weg gebracht, erntete im Rat aber auch viel Ablehnung und Kritik.
Selbst die CDU-Fraktion, die gemeinsam mit der FDP dem Zahlenwerk zustimmte, hatte "große Bauchschmerzen", wie Barthel Schölgens (CDU) in seiner Haushaltsrede formulierte.
Hintergrund ist der Umstand, dass 2014 mit einem Defizit von knapp 3,8 Millionen Euro gerechnet werden muss. Die prognostizierten Erträge in Höhe von rund 28,7 Millionen Euro reichen nicht aus, um die gut 32,4 Millionen Euro an Aufwendungen zu decken. Trotz Steuererhöhungen und großer Sparanstrengungen über Jahre könne erst 2022 der Haushaltsausgleich erreicht werden, rechnete Schölgens vor.
Mit diesen Haushaltsproblemen stehe Alfter in Nordrhein-Westfalen nicht alleine da. "Das ist leider eher der Normalfall. Da kann doch im System der Finanzierung irgendetwas nicht stimmen", sagte Schölgens. "Die Länder sind in unserer Verfassung die Sachwalter der Kommunen. Leider nehmen sie diese Aufgabe nicht hinreichend war." Man sei daher vermehrt auf die Kreativität und das Engagement der Menschen und der Verwaltung angewiesen.
Für die FDP-Fraktion, die nahezu geschlossen ebenfalls der Haushaltssatzung zustimmte, stellte Albert Wulff fest, dass es keinen Spielraum für große Sprünge gebe. Es sei wichtig, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und den Stufenplan für die Steuererhöhungen beizubehalten. "Wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, werden wir froh sein, rechtzeitig gehandelt zu haben." Immer wieder müssten aber auch die Ausgaben überprüft werden. "Ich bin überzeugt, dass da noch Potenzial besteht", meinte Wulff.
Ihre Kritik an der Haushaltssatzung bekundeten die Grünen mit Stimmenthaltung. Als Begründung führte Wilhelm Windhuis unter anderem das Fehlen von Kennzahlen und Zielen an, die somit fehlende Beurteilungsmöglichkeit des Haushaltes und die verfehlte Personalpolitik. Zu der Belastung der Bürger mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sagte er: "Hier ist für uns nun die Grenze erreicht."
Da sich seiner Meinung nach kaum noch Haushaltsposten streichen lassen, ohne die Infrastruktur der Gemeinde zu schädigen, müsse nach möglichen Einsparpotenzialen bei den Personalausgaben gesucht werden. "Hier brauchen wir aber dringend den kommunalen Kennzahlenvergleich." Die Einführung des Controllinginstruments fordern auch die Freien Wähler, die ebenso wie die SPD, UWG und der Abgeordnete der Linken die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 ablehnten.
Nach Angaben von Bürgermeister Rolf Schumacher wird sich die Kämmerei mit dem "Interkommunalen Kennzahlenvergleichssystem" erst dann näher beschäftigen, wenn die noch ausstehenden Jahresabschlüsse der Vorjahre erstellt sind. Darüber hinaus forderte Bolko von Schweinitz (Freie Wähler) unter anderem, dass alle noch nicht bebauten Neubaugebiete in Alfter-Ort mit Blick auf die Kosten und Folgekosten auf den Prüfstand müssten.
Für die SPD begründete Thomas Klaus die Ablehnung mit der Belastung der Bürger. "Steuern erhöhen ist unanständig", sagte er. "Gewerbetreibende sollten angelockt und nicht abgeschreckt werden." Weiter kritisierte Klaus auch immer neue Ausgaben mal da und dort. "Für Dorfverschönerung und Prestigeobjekte haben wir kein Geld. Damit muss jetzt Schluss sein." Seitens der UWG bemängelte Josef Faßbender, dass mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde eine für den Bürger bedarfsgerechte Leistung in Zukunft nicht mehr möglich sei. "Wenn wir jetzt schon gezwungen sind, die nach kaufmännischer Vorsicht gebildeten Rücklagen aufzulösen, dann können wir dem Haushalt 2014 nicht zustimmen."
Jährlich steigende Steuern auf dem Weg zum Haushaltsausgleich
Mit Sparsamkeit und Verzicht auf neue Investitionskredite, Abgaben der Gemeindewerke und auch Steuererhöhungen wird die Gemeinde Alfter voraussichtlich bis zum Jahr 2022 ihre Millionendefizite abbauen und dann einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. Bereits ab dem Jahr 2014 steigen folgende Steuern:
Grundsteuer A: Der Hebesatz für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, der zurzeit bei 260 Prozentpunkten liegt, steigt 2014 auf 280 Punkte und dann jährlich weiter bis auf 450 Punkte 2022.
Grundsteuer B: Für Hauseigentümer und Grundstückbesitzer erhöht sich der Hebesatz im nächsten Jahr von bisher 440 Punkte auf 475 Punkte und steigt in den Folgejahren bis auf 750 Punkte im Jahr 2022.
Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der seit 2003 bei 420 Punkte stabil gehalten wurde, wird schrittweise von zunächst 435 Punkte im kommenden Jahr bis auf 550 Punkte in 2022 angehoben.
