Erklärungen der Räte in Alfter und Rheinbach Politiker positionieren sich gegen Rechtsextremismus

Alfter/Rheinbach · Die Räte in Alfter und Rheinbach haben sich mit öffentlichen Stellungnahmen klar zu Toleranz und Vielfalt bekannt. Auch gibt es eine Begründung, warum es bislang keine Demo gegen Rechtsextremismus in Alfter gab.

Unter anderem in Rheinbach haben Menschen bereits gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Unter anderem in Rheinbach haben Menschen bereits gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Foto: Alexander C. Barth

Gegen Rechtsextremismus sowie für Vielfalt und Demokratie haben sich jetzt die Fraktionen im Alfterer Gemeinderat positioniert. Vor der jüngsten Ratssitzung bekannten sich CDU, Freie Wähler, FDP, UWG, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Erklärung.

„Heute nehmen wir als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Wählergemeinschaften der demokratischen Mitte mit Sorge die wachsende Gefahr wahr, die unserer offenen Gesellschaft und unserem demokratischen Rechtsstaat von innen droht“, heißt es unter anderem in dem Text. Wer die Grundrechte einzelner infrage stelle, wende sich gegen die Werte, die das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bildeten.

Gibt es in Alfter keinen Ort für eine Demo?

„Wenn heute – 90 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten – die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen wieder erstarkt, müssen auch wir zusammenstehen und jede Polemik entschieden zurückweisen, die einen Keil zwischen die Menschen in Deutschland treiben will und die vermeintlich einfache Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit verspricht“, steht in der Erklärung weiter. Es seien gerade „die Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft sowie die Werte unseres Rechtsstaats, die uns stark und handlungsfähig“ machten.

Es sei wichtig, sich gemeinsam in Alfter für eine starke Demokratie einzusetzen, sagte Dominic Larue (Grüne). Man habe von der Ausrichtung einer Demonstration abgesehen, weil man im Kampf gegen Rechtsextremismus „über die lange Strecke denken“ müsse. Laut Christopher Ehlert (CDU) bietet sich in Alfter kein zentraler Ort für eine Kundgebung an, weil die Gemeinde keine „richtige City“ habe. Zugleich betonte er, dass sich die Alfterer Politik nicht immer einig sei, hierbei aber auf jeden Fall.

„Es ist großartig, in einem Land zu leben, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist“, sagte Miriam Clemens (FDP). Nach Ansicht von Christian Lanzrath (SPD) tragen alle Demokraten Verantwortung dafür, dass Hass und Hetze keine Chance haben. „Mit einer ehrlichen, lösungsorientierten und transparenten Kommunalpolitik sowie mit fairem respektvollem Umgang miteinander machen wir Populisten in Alfter das Leben schwerer“, hieß es von Bolko Graf Schweinitz (Freie Wähler).

Rheinbacher Resolution aus dem Jahr 2000 ist immer noch aktuell

Auch der Rheinbacher Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung „mit aller gebotenen Deutlichkeit gegen Extremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ ausgesprochen. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung hatte Bürgermeister Ludger Banken erneut die entsprechende Resolution aus dem Jahr 2000 auf die Tagesordnung gesetzt. Bei einer Enthaltung wurde sie vom Rat bekräftigt.

„Diese Resolution hat nichts an Aktualität eingebüßt“, sagte Banken über den Text, mit der bereits vor mehr als 20 Jahren der damalige Rheinbacher Rat zur Zivilcourage gegen Extremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und für Freiheit und Demokratie aufgerufen hatte.

Von den Fraktionen gab es zu dem Vorschlag des Bürgermeisters überwiegend Zustimmung. „Es ist genau die richtige Zeit, um das noch einmal aufzurufen und zu bekräftigen“, sagte beispielsweise Ute Krupp (SPD). Hartmut Johannlükens (FDP) kritisierte lediglich das Vorgehen. Er meinte, Vorschläge für Resolutionen müssten vom Rat kommen. Das sei aber keine Kritik am Inhalt.

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