Entscheidung der Kommunalpolitik Gemeinde Alfter tritt dem Bündnis „Sichere Häfen“ nicht bei
Alfter · Die Gemeinde Alfter wird sich nicht dem bundesweiten Bündnis „Sichere Häfen“ für Flüchtlinge anschließen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die Politik jetzt ab – mit einer ganz bestimmten Begründung.
Die Gemeinde Alfter tritt dem bundesweiten Bündnis „Sichere Häfen“ für Flüchtlinge nicht bei. Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss jetzt einen entsprechenden Bürgerantrag abgelehnt – und sich damit gegen den Vorschlag der Gemeindeverwaltung gestellt. Diese wollte, wie es bei Bürgeranträgen üblich ist, das Ansinnen in den zuständigen Fachausschuss verweisen. In diesem Fall wäre das der Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales, Inklusion und Kultur gewesen. Dazu kam es aber nicht.
Antragsteller war der Verein Seebrücke. Bereits Anfang Oktober 2021 war der umfangreiche Bürgerantrag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Ziel des Vereins war es unter anderem, dass die Gemeinde sich zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt und sich für „sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden“ einsetzt, wie es in dem Antrag heißt. Ebenso sollte die Gemeinde eine Patenschaft für ein ziviles Schiff, mit dem Flüchtlinge von hoher See gerettet werden, übernehmen oder sich direkt an einem solchen beteiligen.
CDU sieht Gemeinde Alfter als nicht zuständig an
Des Weiteren sollte die Gemeinde eine „schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen beziehungsweise von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen“ sicherstellen sowie mehr Menschen aufnehmen als der Verteilschlüssel für Flüchtlinge vorschreibt. Ebenso sollte Alfter sich beim Land NRW und dem Bund für eine Ausweitung bestehender Aufnahmeprogramme für Schutzsuchende einsetzen und selbst „in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung“ der Menschen zur Verfügung stellen.
Auf Antrag der CDU wurde der Bürgerantrag von der Tagesordnung abgesetzt beziehungsweise in der Folge abgelehnt. Wie Fraktionsvorsitzender Christopher Ehlert sagte, sehe seine Fraktion die Gemeinde in der Sache als nicht zuständig an. Auch zweifle die Union daran, ob eine Verwendung von Geldern der Gemeinde Alfter für ein Seenotrettungsschiff rechtens sei. Schließlich könne das auch eine indirekte Förderung von Schleusertum sein, so Ehlert.
Unterstützung gab es von den Grünen. Auch deren Fraktionsvorsitzender Wilhelm Windhuis äußerte Zweifel daran, ob das Anliegen des Vereins Seebrücke in die Zuständigkeit der Gemeinde Alfter fällt. Überdies unterstütze die Gemeinde bereits weite Teile der Ziele des Vereins, sagte er weiter. Ein Lob für die hiesige Flüchtlingsarbeit gab es von Bolko Graf Schweinitz (Freie Wähler). Sowohl er als auch Thomas Klaus (SPD) hätten den Antrag indes gerne im zuständigen Ausschuss erörtert. „Ist es ein gutes Signal, das ohne Diskussion abzuwürgen?“, fragte Klaus ins Plenum.
In der Region sind unter anderem die Städte Bonn, Hennef, Troisdorf und Bad Honnef Mitglieder des Bündnisses „Sichere Häfen“. In Niederkassel war ein von SPD, Grünen und Linken eingebrachter Beitrittsantrag von einer Mehrheit im dortigen Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt worden.
