Kritik der Freien Wähler Alfters Straßen werden bewusst vernachlässigt
Alfter · Die Wählergemeinschaft kritisiert das Sanierungsprogramm der Gemeinde Alfter. Die Verwaltung sieht die Verantwortung dafür bei der Politik.
Mit deutlichen Worten kritisieren die Freien Wähler die Alfterer Gemeindeverwaltung in Sachen Straßensanierungen. Ungeachtet der aktuellen Debatte um eine mögliche Abschaffung von Straßenbaubeiträgen sei es wirtschaftlich sinnvoll, die Straßen regelmäßig zu pflegen und zu unterhalten, erklären die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. In der Gemeinde Alfter sei allerdings „der schlechteste und ungerechteste Weg die Normalität“, heißt es. Und weiter: „Die fachgerechte Unterhaltung der Straßen entfällt. Stattdessen ist es ärgerliche Normalität, dass nur Löcher geflickt werden.“
Laut Bolko Graf Schweinitz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bezieht sich seine Wählergemeinschaft auf die Tatsache, dass die Gemeinde pro Jahr eine Straße saniert – und zwar in einem solchen Umfang, dass die Anlieger an den Kosten aufgrund der rechtlichen Vorgaben beteiligt werden, laut Freien Wählern mit bis zu 70 Prozent der Kosten. Darüber hinaus würden lediglich Löcher geflickt, andere Arbeiten zum Unterhalt von anderen Straßen erfolgten nicht.
Grundsteuer B auf bis 750 Punkte
Weiter heißt es, dass Bürgermeister Rolf Schumacher bei einer Vorabinformation zum Haushalt die Fraktionen darüber informiert habe, dass er diesen Weg weiterführen möchte. „Dieses Vorgehen ist übles Kalkül“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Nach Ansicht der Freien Wähler saniert die Gemeindeverwaltung die Straßen und damit den Haushalt auf Kosten der Bürgerschaft. Angesichts des Umstandes, dass der Gemeinderat eine Anhebung der Grundsteuer B bis zum Jahr 2022 auf 750 Punkte beschlossen habe, sei es den Bürgern nicht zu vermitteln, dass erforderliche Mittel nicht in vernünftige Pflege und Unterhaltung der Straßen einfließen würden, sagt Sandra Semrau, Vorsitzende der Freien Wähler.
Wie Graf Schweinitz auf GA-Anfrage ergänzte, sollte man vielmehr auf das neue, beauftragte Straßenkataster warten, um einen Überblick über den Zustand zu bekommen und Unterhaltungsarbeiten daran ausrichten. „Es kann nicht angehen, dass man Straßen bewusst kaputtgehen lässt, nur damit die Bürger beim Neubau zur Kasse gebeten werden können“, so Graf Schweinitz.
Gemeinde: Politik trifft Beschlüsse
Auf Anfrage des General-Anzeigers verweist die Gemeindeverwaltung auf einen Beschluss des Gemeinderats von September 2016. In der Tat hatte die Politik damals einstimmig für das Vorgehen votiert, jährlich eine Straße in Angriff zu nehmen. Von 2017 an in dieser Reihenfolge: Kottenforststraße, Waldstraße, Mirbachstraße zwischen Landgraben und Holzgasse, Mirbachstraße zwischen Landgraben und Neubaugebiet, Tonnenpütz.
Im Anschluss sollen die Möthengasse, die Neustraße, die Straße Auf dem Acker, die Holzgasse und die Tempelstraße für eine Erneuerung vorgesehen werden. Beschlossen wurde dies auch mit den Stimmen der Freien Wähler. Lediglich Graf Schweinitz hatte sich für Befangen erklärt und nicht mitgestimmt.
„Als Verwaltung erarbeiten wir unter Einbeziehung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie anderer Träger öffentlicher Belange einen Planungs- und Umsetzungsvorschlag, einschließlich Finanzierung“, sagt Gemeindesprecherin Maryla Günther.
Dieses werde in den politischen Gremien beraten und beschlossen. Aus diesem Grund sieht die Verwaltung nicht sich, sondern die Politik als zuständig an. „In den Gremien ist dann Raum für die Debatte und den Austausch sowie die Einbringung alternativer Ausgestaltungsvorschläge“, so Günther. Erst nach einer Beschlussfassung sei die Verwaltung beauftragt, entsprechend zu handeln.
