Bereits im laufenden Haushaltsjahr fällt das Defizit bei Weitem nicht so hoch aus wie ursprünglich befürchtet. In seinem Budgetbericht für 2013 erklärte Kämmerer Nico Heinrich, dass das Defizit im Gesamtergebnisplan voraussichtlich nicht rund 5,4 Millionen Euro betragen wird, sondern um etwa 1,2 Millionen Euro niedriger ausfällt.

Auf diesen Betrag summieren sich eine Vielzahl geringerer Aufwendungen da und Einsparungen dort; zum Beispiel bei den Personal- und Reisekosten, bei den Ausgaben für Energie und Straßensanierungen sowie bei der Umlage an den Rhein-Sieg-Kreis und bei den Transferzahlungen durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen.

2014 und in den Folgejahren werde das Defizit bei strikter Haushaltsdisziplin und unter Berücksichtigung der Steuererhöhungen weiter sinken: Von 3,8 Millionen Euro im kommenden Jahr auf letztlich nur noch 18.000 Euro im Jahr 2021. Im Jahr 2022, in dem der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich erreicht werden muss, steht dann erstmals wieder ein kleines Plus von schätzungsweise 300.000 Euro in der Jahresergebnisrechnung. "Damit sind unser Haushalt 2014 und unser Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig", sagte Heinrich.

Eine entscheidende Weichenstellung für diese Entwicklung hatte der Rat bereits im vorigen Jahr gestellt: Ab 2014 werden sich die Grundsteuern und die Gewerbesteuer bis zum Jahr 2022 Jahr für Jahr erhöhen. Damit dies zum Jahreswechsel umgesetzt werden kann, empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat den Erlass einer entsprechenden Hebesatzung. Über die ebenfalls geplante Anhebung des monatlichen Grundpreises für den Frischwasserbezug je Wasserzähler entscheidet am kommenden Donnerstag der Betriebsausschuss.

Einstimmig befürwortete der Ausschuss einen Änderungsantrag der CDU, die öffentliche Räume in der Gemeinde etwas attraktiver zu gestalten (der GA berichtete). Gedacht ist unter anderem an kleine Grünflächen mit Bänken in den Ortschaften, die Umgestaltung des Park- und Festplatzes "Am Herrenwingert", die Ausweisung von Wänden und Bauwerken für eine künstlerische Gestaltung sowie die Vernetzung und Kennzeichnung vorhandener Wegenetze und Pädchen.

Dafür sollen im Haushalt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 25.000 Euro eingestellt werden. Auf Antrag der Freien Wähler sollen außerdem 5000 Euro eingeplant werden, um bei Bedarf Beratungsleistungen für die Kämmerei zu finanzieren. Damit soll zum Aufspüren von Einsparpotenzialen der Einstieg in ein interkommunales Vergleichssystem gefördert werden.

Die endgültige Beschlussfassung über den Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes trifft der Rat öffentlich bei seiner Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember. Er tagt ab 18 Uhr im Rathaus in Oedekoven, Am Rathaus 7.

Grundsteuer A: Der Hebesatz für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, der zurzeit bei 260 Prozent liegt, steigt 2014 auf 280 Prozent und dann jährlich weiter bis auf 450 Prozent im Jahr 2022.

Grundsteuer B: Für Hauseigentümer und Grundstücksbesitzer erhöht sich der Hebesatz im nächsten Jahr von bisher 440 auf 475 Prozent und steigt in den Folgejahren bis auf 750 Prozent im Jahr 2022. Dann werden Besitzer eines Einfamilienhauses auf der Basis eines Messbetrags von 86,27 Euro einen Jahresbetrag in Höhe von 647,03 Euro an Grundsteuer zahlen. Aktuell sind es 379,59 Euro.

Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der seit 2003 bei 420 Prozent stabil gehalten wurde, wird schrittweise von zunächst 435 Prozent im kommenden Jahr bis auf 550 Prozent in 2022 angehoben.

Frischwasser: Der monatliche Nettogrundpreis für den Frischwasserbezug je Wasserzähler wird ab 2014 um 1,50 Euro auf 6,50 Euro erhöht; der Verbrauchspreis für das Frischwasser bleibt mit netto 1,30 Euro unverändert.