Zuschüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen Das Land soll Alfter unter die Arme greifen
ALFTER · Summa summarum muss die Gemeinde Alfter 1,8 Millionen Euro für die Flüchtlingsversorgung im Haushalt 2015 einplanen. An Landeszuschüssen erwartet der Kämmerer lediglich 347 000 Euro.
Die Pauschalerstattung des Landes bezieht sich nur auf Unterbringung, Lebensunterhalt und Krankenhilfe und wird in diesem Jahr gut die Hälfte dieser Aufwendungen decken. Die Investitionskosten für den Bau der neuen Unterkunft auf der Oedekovener Rathauswiese, die Personalkosten für Hausmeister und Sachbearbeitung, die Ausstattung der Wohnungen und die Ausgaben für geduldete Flüchtlinge bleiben komplett an der Gemeinde hängen.
Die Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der Flüchtlingsversorgung in Städten und Gemeinden durch das Land ist deshalb ein Thema bei der Sitzung des Gemeinderates, der heute, 18 Uhr, im Rathaus in Oedekoven tagt. Darüber hinaus wollen die Politiker dort eine Erklärung für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Alfter abgeben.
Einen entsprechenden Antrag in Sachen Finanzierung hat die CDU-Fraktion gestellt, mit dem sich der Gemeinderat an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Landespolitiker wenden soll. Mit Blick auf die aktuelle Erstattungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen führt Fraktionschef Barthel Schölgens aus: "Die Aufwendungen, die die Gemeinde Alfter stemmen muss, können so auf Dauer nicht aufrechterhalten werden." Die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel sollten tatsächlich an die Kommunen weitergeleitet werden. Die Pauschalerstattungen des Landes müssten möglichst aktuell und nicht auf Basis von Vorjahresdaten berechnet werden.
Darüber hinaus sei es nicht länger hinnehmbar, so Schölgens, dass die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geduldeten Personen - das sind Flüchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen sind - vollständig von den Kommunen zu tragen sind.
Die Zahl der Asylbewerber in der Gemeinde Alfter ist von rund 40 Personen im Jahr 2013 auf 93 im Jahr 2014 und aktuell auf 129 Menschen gestiegen. Neben den zwei gemeindeeigenen Häusern am Tonweg in Oedekoven mussten inzwischen zehn weitere Unterkünfte angemietet werden. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten hat die Gemeinde derzeit nicht in Aussicht. Die Zahl der erwarteten Zuweisungen wird jedoch weiter steigen.
Im Gesamtjahr 2015 rechnet die Kommune mit 100 bis 150 Menschen, die untergebracht werden müssen. Deshalb wird auf der Wiese hinter dem Rathaus an der Alfterer Straße in Oedekoven eine zentrale Unterkunft für 60 Flüchtlinge gebaut. Die Kosten dafür werden auf rund eine Million Euro veranschlagt.
Hinzu kommen die Kosten für die Ausstattung von rund 50.000 Euro. Bei der Umsetzung macht die Verwaltung Tempo. Nur wenige Tage nach dem Ratsbeschluss zum Neubau Ende Februar wurde Anfang März der Bauantrag eingereicht. Noch im selben Monat kam von der Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises die Genehmigung. Anfang April folgte bereits die öffentliche Ausschreibung. Sie läuft bis heute, dann werden die Angebote geprüft.
Die steigenden Asylbewerberzahlen spiegeln sich im Haushalt der Gemeinde Alfter wider. 2013 kam man mit 245.000 Euro hin, von denen das Land 100.000 Euro übernahm. 2014 beliefen sich die Hilfen für Unterbringung, Lebensunterhalt und Krankenhilfekosten auf 390.000 Euro; 144.000 Euro davon erstattete das Land.
2015 hat Kämmerer Nico Heinrich 635 000 Euro eingeplant und veranschlagt, dass das Land 347.000 Euro zuschießt. Also prozentual etwas mehr als in der Vergangenheit. Aber auch die Aufstockung reicht zur Kostendeckung bei Weitem nicht aus.
Erklärung für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Alfter
Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen die Fraktionen im Alfterer Gemeinderat ein Zeichen für eine positive Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen setzen. Ähnlich wie in der Nachbarstadt Bornheim soll der Gemeinderat bei seiner am Dienstagabend anstehenden Sitzung eine "Alfterer Erklärung für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Alfter" beschließen.
Das haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP und UWG beantragt. Auszüge daraus lauten wie folgt:
- Die Krisen dieser Welt führen dazu, dass die sicheren Länder in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, weil Verfolgung, Leid und Krieg ein Leben in Würde, und oft sogar das Überleben unmöglich machen.
- Ganz Deutschland: Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden - und damit auch Alfter - stehen hier in der politischen Verantwortung, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist.
- Die Menschen sind gezwungen zu fliehen - und auch wir in Alfter sind in der Pflicht zu handeln: In gemeindeeigenen und gemieteten Unterkünften wohnen bei uns Flüchtlinge, und auch Alfterer Familien nehmen aus humanitären Gründen Flüchtlinge in ihr Haus auf. Doch der aktuell zur Verfügung stehende Raum reicht nicht mehr aus. Daher hat der Rat einstimmig beschlossen, in der Nähe des Alfterer Rathauses zusätzliche Unterkünfte in Modulbauweise zu errichten.
- Eine dezentrale Unterbringung hat für den Rat allerdings nach wie vor Priorität. Wir bitten daher alle Alfterer Bürgerinnen und Bürger dringend, weiterhin mitzuhelfen, Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen auch abseits der geplanten Modulunterkünfte zu finden.
- Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Alfter ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung.
- Der Rat der Gemeinde Alfter würdigt daher besonders die Hilfe aller Initiativen von Vereinen, Kirchen, Kleiderstube, Unternehmen und Privaten, die dazu beitragen, den Schutzsuchenden in unserer Gemeinde die Integration zu erleichtern und sie darin unterstützen, sich in ihrem neuen Umfeld zurechtzufinden. Helfen Sie mit!
