1. Region
  2. Voreifel & Vorgebirge
  3. Alfter

Alfterer Haushalt: Defizit ist geringer als erwartet

Alfterer Haushalt : Defizit ist geringer als erwartet

Die Gemeinde Alfter rechnet für 2017 mit einem Fehlbetrag von 3,55 Millionen Euro statt 4,1 Millionen Euro. Grund dafür ist unter anderem eine neue Kalkulation der Gewerbesteuereinnahmen.

Es waren gute Nachrichten, die die Gemeindeverwaltung zu verkünden hatte. Für die Jahre 2017 und 2018 fällt das Defizit in der Gemeindekasse etwas geringer aus als ursprünglich geplant. Hervor geht das aus dem überarbeiteten Entwurf des Alfterer Doppelhaushalts 2017/18, der am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses präsentiert wurde. In diesem rechnet Kämmerer Nico Heinrich mit Fehlbeträgen von rund 3,55 Millionen Euro in 2017 sowie von 3,18 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Im ersten Entwurf war die Gemeindeverwaltung noch von Defiziten in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro (2017) beziehungsweise von rund 3,19 Millionen Euro (2018) ausgegangen. Den ersten Entwurf hatte – wie berichtet – Bürgermeister Rolf Schumacher Ende Februar vorgelegt, danach hatten die Fraktionen darüber beraten.

Wie der Kämmerer im Nachgang der Sitzung gegenüber dem General-Anzeiger erläuterte, beruhten die Veränderungen auf der Einnahmenseite auf verschiedenen Aspekten. Unter anderem solle die Gemeinde eine Rückzahlung aus einer aufgelösten Rückstellung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Höhe von 452 000 Euro erhalten, so Heinrich. Ebenso habe er die Gewerbesteuereinnahmen neu kalkuliert sowie Zuwendungen aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ in die Planung einbezogen.

Bei drei Gegenstimmen der SPD beschloss der Haupt- und Finanzausschuss den veränderten Haushalt. Letztlich verabschiedet wird er in der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Donnerstag, 6. April, (18 Uhr, Rathaus Oedekoven). Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder noch mit Änderungsanträgen aus den Reihen der Fraktionen beschäftigt, die diese schriftlich vorgelegt oder mündlich in die Sitzung eingebracht hatten.

Einstimmung beziehungsweise mehrheitlich beschlossen wurde: die Schaffung einer weiteren Azubistelle bei der Gemeindeverwaltung für 2019, die Erhöhung der Gelder für Straßenmobiliar von jährlich 2500 auf 5000 Euro, die Erneuerung der Fenster in der Mehrzweckhalle Impekoven sowie die Anbringung eines Geländers am Bahnhaltepunkt Impekoven (alles Anträge der CDU). Laut Kämmerer haben diese Anträge keine großen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

Auf SPD-Antrag beschloss der Ausschuss, drei Stellen im Fachbereich Finanzmanagement der Gemeindeverwaltung bis 2028 mit einem KW-Vermerk zu versehen, sie also nach dem Ausscheiden der aktuellen Stelleninhaber nicht neu zu besetzen. Auf Antrag der FDP wird die Gemeindeverwaltung wiederum ein Schreiben an die Landesregierung aufsetzen, in dem die Gemeinde fordert, die Zuweisung von Landesmitteln an Alfter zu verbessern. Ein Entwurf dieses Briefes soll in der Ratssitzung am Donnerstag diskutiert werden.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Freien Wähler zur Erstellung eines Leitbildes für den Haushalt, nach dem Rat und Verwaltung ihr Handeln ausrichten sollen.