Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 Es bleibt bei einer Erhöhung

ALFTER · 2015 muss die Gemeinde Alfter nochmals ein fettes Defizit in ihrem Haushalt schultern. Danach wird es besser. Aber nur, wenn weiter strikt gespart wird, die sukzessiven Steuererhöhungen beibehalten und möglichst weitere Einnahmequellen erschlossen werden.

 Wohnhäuser in dem Neubaugebiet Auf der Mierbache in Alfter-Ort. Hausbesitzer werden künftig verstärkt zur Kasse gebeten.

Wohnhäuser in dem Neubaugebiet Auf der Mierbache in Alfter-Ort. Hausbesitzer werden künftig verstärkt zur Kasse gebeten.

Foto: roland Kohls

Auf Vorschlag von Kämmerer Nico Heinrich sollte unter anderem über die Anhebung der Hundesteuer und der veralteten Verwaltungsgebühren nachgedacht werden. Mit dieser klaren Ansage brachte Heinrich den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 am Dienstagabend in den Gemeinderat Alfter ein, der nun in den Fraktionen beraten wird.

Die späte Einbringung des Entwurfs hat den Vorteil, dass wichtige Eckpunkte vorher geklärt und berücksichtigt werden konnten. Dazu gehört beispielsweise die Notwendigkeit, auf der Rathauswiese in Oedekoven eine zentrale Unterkunft für 60 Flüchtlinge zu bauen. Die Investition wird mit rund einer Million Euro in diesem Jahr den Haushalt belasten. Außerdem hätte eine frühere Einbringung des Haushalts wenig gebracht. Denn die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt sowieso erst, wenn die noch ausstehende Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 vorliegen. Das wird voraussichtlich im Sommer der Fall sein.

l Haushaltsdefizit sinkt: Kämmerer Nico Heinrich führte aus, dass der Ergebnisplan, "das Herzstück des Haushalts", für das Jahr 2015 noch ein Defizit von rund vier Millionen Euro ausweist, 2016 wird der Fehlbetrag aber auf rund drei Millionen Euro und 2019 unter die Marke von einer Million Euro sinken. Heinrich hält es sogar für möglich, dass bereits 2021, und nicht erst wie geplant 2022, ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könnte. Dafür müsse allerdings weiterhin ein strikter Konsolidierungskurs beibehalten werden.

l Steuererhöhungen bleiben: Ein wesentlicher Baustein des angestrebten Haushaltsausgleichs ist die sukzessive Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer bis 2022. Dies wurde bereits bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 beschlossen und zu Beginn des Jahres 2014 umgesetzt. Dadurch konnte der Status der "dauerhaft vorläufigen Haushaltsführung" (Nothaushalt) verlassen und der Spielraum der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde Alfter wieder erweitert werden. Die beiden Steuerarten bilden eine wichtige Refinanzierungsquelle für kommunale Aufgaben, da auf der Ausgabenseite viele Posten kaum beeinflussbar sind.

l Neue Einnahmequellen suchen: Die bisherigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts haben in den Jahren 2010 bis 2014 bereits fast zwei Millionen Euro eingebracht, doch der Kämmerer hält weitere Anstrengungen für erforderlich. Heinrich schlägt unter anderem vor, dem Wasser- und Abwasserwerk, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Wohnungsbaugesellschaft Alfter in voller Höhe die Personal- und Sachkosten zu berechnen, die für diese Gesellschaften bei der Gemeindeverwaltung entstehen. Das könnte immerhin 154.000 Euro einbringen.

Wenn für die Rathausmitarbeiter die Regelungen zur Gleitzeit und zu Überstunden geändert werden, könnten weitere 5000 Euro gespart werden, weil nicht so hohe Rückstellungen gebildet werden müssten.

l Anhebung der Hundesteuer: Eine weitere, wenn auch kleine Steigerung von Einnahmen schlägt der Kämmerer bei der Hundesteuer vor. Zur Beratung in den Fraktionen hat Heinrich verschiedene Varianten errechnet, die in der Summe ein Plus von 13.000 Euro ergeben könnten. 2011 war bereits eine erste Anhebung der Hundesteuer erfolgt. Davon ausgenommen waren damals Hundebesitzer, die nur ein Tier halten. Die Erhöhung betraf seinerzeit nur die Halter mehrerer oder gefährlicher Hunde. Aktuell empfiehlt der Kämmerer auch eine maßvolle Anhebung bei den Ein-Hund-Besitzern.

l Verwaltungsgebühren: Auch die Anhebung der Verwaltungsgebühren hat der Kämmerer auf seiner Vorschlagsliste. Das betrifft etwa Abschriften und Beglaubigungen, Bescheinigungen aus dem Melderegister und Aktenkopien. Die aktuellen Entgelte stammen teils noch aus den 70er und 80er Jahren. Eine Anpassung könnte zusätzliche 10 000 Euro bringen.

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