Alfterer Etat Es fehlen 4,1 Millionen Euro

Alfter · Die Alfterer Gemeindeverwaltung hat den den Haushaltsentwurf für 2017/18 vorgelegt. Investieren will sie besonders in Bildung und Infrastruktur.

 Soll für 422.000 Euro ausgebaut werden: Die Kottenforststraße in Volmershoven.

Soll für 422.000 Euro ausgebaut werden: Die Kottenforststraße in Volmershoven.

Foto: Axel Vogel

Es ist untertrieben, von einer umfangreichen Lektüre zu sprechen: Rund 700 Seiten umfasst der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive Anlagen, den die Alfterer Gemeindeverwaltung in der Sitzung des Gemeinderats vorgelegt hat. Beidseitig ausgedruckt und zusammengeheftet, ist das Zahlenwerk mehr als vier Zentimeter dick – viel Lesestoff für die Fraktionen, die den Entwurf nun beraten und den endgültigen Doppelhaushalt voraussichtlich im April verabschieden werden.

In dem Entwurf bekräftigen Bürgermeister Rolf Schumacher und Kämmerer Nico Heinrich, dass Alfter im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Und das ohne, dass die Steuern in den kommenden Jahren noch weiter erhöht werden sollen, als bereits von der Politik beschlossen, wie Schumacher dem General-Anzeiger sagte. Aktuell befindet sich die Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept.

Für das Jahr 2017 plant die Verwaltung mit einem Fehlbetrag von rund 4,1 Millionen Euro. Erträgen von rund 35,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 39,6 Millionen Euro gegenüber. Für das Jahr 2018 sind Erträge von rund 36,8 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 40 Millionen Euro vorgesehen. Das macht ein Defizit von 3,2 Millionen Euro. Bei den Erträgen stechen vor allem die Steuereinnahmen hervor: Für 2017 plant die Verwaltung mit rund 4,4 Millionen Euro Grundsteuer B, mit rund 3,3 Millionen Euro Gewerbesteuer und mit knapp 14,1 Millionen Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Personalkosten und Transferauswendungen die dicksten Brocken

2018 stellt sich der Plan wie folgt dar: rund 4,7 Millionen Euro aus der Grundsteuer B, rund 3,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und 14,8 Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Darüber hinaus erhält Alfter in diesem Jahr rund 2,8 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. 2018 sollen es rund 3,2 Millionen Euro sein. Weiter geht die Verwaltung davon aus, dass die Zuweisungen auch in den kommenden Jahren steigen. Aber: „Der Betrag reicht jedoch bei Weitem nicht aus, der Gemeinde Alfter eine ausreichende Finanzausstattung für ihre Aufgaben zu gewähren“, heißt es im Haushaltsentwurf.

Bei den Aufwendungen sind Personalkosten und Transferauswendungen die dicksten Brocken. Für ihre Mitarbeiter plant die Gemeinde, im Jahr 2017 rund 8,8 Millionen Euro auszugeben, im Jahr 2018 rund 9,1 Millionen Euro. 16 Millionen Euro gehen 2017 an den Rhein-Sieg-Kreis (Kreisumlage, Jugendamtsumlage sowie die Umlage für den Öffentlichen Personennahverkehr), im Jahr 2018 dann fast 17 Millionen Euro. Für die Betreuung von Flüchtlingen will die Gemeinde in beiden Jahren jeweils rund 1,9 Millionen Euro ausgeben. Das ist im Vergleich zu 2016 (rund 5,8 Millionen Euro) viel weniger. „Grund ist der deutliche Rückgang von zugewiesenen Zuflucht suchenden Personen und Asylbewerbern“, heißt es dazu im Haushaltsentwurf.

Kredite benötigt

Investieren will die Gemeinde im Jahr 2017 unter anderem in die Bildung und die Infrastruktur. Für den Neubau der Kita in Impekoven sind in diesem Jahr 380 000 Euro eingeplant (Gesamtkosten laut Schumacher rund 1,4 Millionen Euro). 150 000 Euro kosten die Containerklassen für die Anna-Schule in Alfter-Ort. 122 000 Euro werden in den Bauhof und dessen Ausstattung investiert, 86 500 Euro in Feuerwehr und Brandschutz.

369 500 Euro kostet die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. In die Gemeindestraßen sollen in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro fließen, darunter alleine rund 422 000 Euro für den Ausbau der Kottenforststraße in Volmershoven. Diese und alle anderen Maßnahmen wurden den Ratsmitgliedern mittels einer Liste vorgelegt.

Nach Berechnungen der Verwaltung werden zur Finanzierung der Investitionen im Jahr Kredite in Höhe von 1,8 Millionen Euro benötigt. Das Problem dabei: Da die Gemeinde noch keinen Haushalt für 2017 hat, kann sie nicht einfach Geld ausgeben, sondern nur für solche Aufgaben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Bei den Investitionen dürfen Projekte weitergeführt werden, die bereits im vergangenen Haushalt vorkamen.

Verwunderte Politiker

In der Ratssitzung wollte sich die Verwaltung das Okay des Rats holen, die Kredite aufnehmen zu dürfen – vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht beim Landrat aufgrund des nicht vorliegenden Haushalts. Zwar gab der Rat letztlich grünes Licht, allerdings zeigten sich die Politiker verwundert über das Vorgehen, ohne gültigen Haushalt bereits zu investieren. Er sei „äußerst unglücklich mit dem Vorschlag“, sagte Wilhelm Windhuis (Grüne). Die Investitionsliste gehöre in die Haushaltsberatungen, sagte er.

Auf seinen Antrag wurde beschlossen, dass über die Punkte der Liste nochmals in den zuständigen Ausschüssen beraten wird. Barthel Schölgens (CDU) nannte das Verfahren ungewöhnlich. „Wir sollten aber nicht unnötige Verzögerungen herbeiführen“, meinte er. Albert Wulff (FDP) kritisierte die Liste, da nicht zu erkennen sei, welches die dringendsten Maßnahmen seien. Er beantragte, dass der nächste Haushalt rechtzeitig vorgelegt wird. Dem schloss sich Bolko Graf Schweinitz (Freie Wähler) an. Der Rat folgte schließlich dem Antrag der beiden.

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