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Gemeinderat Alfter beschließt Doppelhaushalt 2021/22

Politik beschließt Doppelhaushalt : Alfter schreibt gerade so noch schwarze Zahlen

Die Alfterer Politik hat den Haushalt 2021/22 verabschiedet. Weil einige Bauvorhaben teurer geworden sind, steht unterm Strich weniger Geld als erwartet. Und: Defizite könnten ab 2024 zu weiteren Steuererhöhungen führen.

Die Gemeinde Alfter erwirtschaftet 2021 und 2022 Überschüsse. So steht es im Doppelhaushalt, den der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig beschlossen hat. Allerdings muten die Überschüsse bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 45 Millionen Euro bescheiden an. So rechnet Kämmerer Nico Heinrich mit einem Plus von 94.500 Euro im Jahr 2021 sowie mit 75.000 Euro im kommenden Jahr.

Um das darzustellen, hat er unter anderem Fördergelder und Zuwendungen entsprechend verbucht sowie einen „globalen Minderaufwand“ eingerechnet, eine pauschale Kürzung der Ausgaben um ein Prozent. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Ende Februar war Heinrich noch von besseren Zahlen und einem Überschuss von 264.000 Euro (2021) beziehungsweise von 1,7 Millionen (2022) ausgegangen.

Warum eine Verschlechterung? Das hat nach Heinrichs Angaben vor allem mit Kostensteigerungen bei großen Bauprojekten zu tun, aufgrund von Nachkalkulationen oder unerwarteten Mehrarbeiten. Konkret benannte er vier Projekte: die Digitalisierung der Grundschulen (857.000 Euro statt 798.000 Euro), die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Grundschule Witterschlick (1,1 Millionen Euro statt 566 000 Euro), den Bau eines Wohnhauses am Ahrweg (4,1 Millionen Euro statt 3,4 Millionen Euro) sowie den Neubau der Kita am Rathaus (4,8 Millionen Euro statt 4,4 Millionen Euro).

59 Millionen Euro an Investitionen geplant

Bis 2025 will die Gemeinde rund 59 Millionen Euro investieren, darunter auch in die Ausstattung der Feuerwehr, in das Gewerbegebiet „Alfter Nord“, das Witterschlicker Baugebiet „Buschkauler Feld“ und die Umgestaltung des Herrenwingerts. Dafür setzt die Gemeinde zwar auch auf mögliche Fördergelder, muss aber weitere Kredite in Millionenhöhe aufnehmen. Viel Geld gibt die Gemeinde auch für Personal und Sozialleistungen aus. Um die Ratssitzung pandemiebedingt kurzzuhalten, reichten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden schriftlich ein.

Christopher Ehlert (CDU) nannte den Haushaltsausgleich „ein Etappenziel“. Die Gemeinde müsse weiterhin sparsam agieren, Steuererhöhungen „können und dürfen keine Dauerlösung sein“. Projekte wie die Umgestaltung des Herrenwingerts, „Alfter Nord“ oder das „Buschkauler Feld“ entwickelten die Gemeinde weiter, meinte er. Wilhelm Windhuis (Grüne) machte „erhebliche Risiken“ im Haushaltsplan aus, allerdings seien die Investitionen aus Sicht der Grünen unabdingbar. Zugleich erwarte man, dass die vom Kämmerer angekündigte halbjährliche Berichterstattung zum Haushalt umgesetzt werde.

Bolko Graf Schweinitz (Freie Wähler) nannte Investitionen etwa in die Feuerwehr oder den Herrenwingert wichtig, bekräftigte aber auch die Kritik an „Alfter Nord“ und am „Buschkauler Feld“, die aus Sicht der Wählergemeinschaft finanzielle Risiken bergen. Für Thomas Klaus (SPD) bedeuteten die Risiken im Haushalt eine „Vorsicht beim Geldausgeben“. Wichtig seien Investitionen etwa in bezahlbaren Wohnraum. „Gewaltige Kostensteigerungen“ bei Bauprojekten müssten durch bessere Planung und Steuerung verhindert werden, so Klaus.

Dass bei Investitionen genau hingeschaut werden müsse, befand auch Miriam Clemens (FDP). Eine sparsame Haushaltsführung und ein kritischer Blick auf alle Ausgaben spielten auch in Zukunft eine große Rolle. Für die FDP müssen zudem auch Digitalisierung und Inklusion noch stärker in den Vordergrund rücken. Werner Urff (UWG) nannte die Umgestaltung des Herrenwingerts einen „schmalen Grat zwischen Vision und Desaster“. Er warnte vor ausufernden Kosten und einem wachsenden Schuldenstand.

Letzte Steuererhöhung war im Januar

Im Haushalt wirft Heinrich auch einen Blick auf die Jahre 2023 bis 2025 – und tatsächlich geht er von neuen Defiziten in Höhe von 140.000 Euro in 2024 sowie von 1,8 Millionen Euro in 2025 aus. Letztmalig hatte die Gemeinde auf Beschluss der Politik die Steuern zum 1. Januar 2021 erhöht. Seitdem gelten folgende Hebesätze: 425 Punkte für die Grundsteuer A, 750 Punkte für die Grundsteuer B sowie 540 Punkte für die Gewerbesteuer.

Könnten die prognostizierten Defizite zu weiteren Erhöhungen führen? Die Gemeinde ließ das auf eine Anfrage hin offen. „Für die Herstellung eines dauerhaften strukturellen Haushaltsausgleichs sind künftig weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich“, sagte Gemeindesprecherin Maryla Günther. „Spätestens mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 werden hierzu weitere Vorschläge vorgelegt.“