Hochwasserschutz Grüne gegen Bebauung des Olsdorfer Kirchweg

ALFTER · Die Fraktion der Alfterer Grünen hat zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember, einen Verzicht auf die weitere Bebauung am Olsdorfer Kirchweg beantragt. Inwieweit eine andere Nutzung möglich sei - etwa für Hochwasserrückhaltesysteme - solle geprüft werden.

Der Antrag bezieht sich auf rund 55 nach einem Umlegungsverfahren entstandene Grundstücke zwischen Strangheidgesweg und Olsdorfer Heide.

Für die Rückentwicklung von Abschnitt II des seit 1979 rechtskräftigen Bebauungsplans "Olsdorfer Kirchweg" führen die Politiker Wilhelm Windhuis und Robert de la Haye eine Vielzahl von Gründen an. "Wenn dort weitere Flächen versiegelt werden, verschärft sich das Überschwemmungsrisiko für Grundstücke im Ort", begründet der Fraktionsvorsitzende Windhuis den jetzigen Vorstoß. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die dort geplante Hangbebauung der eigentliche Auslöser für die Erstellung eines "Konzeptes zur Minimierung der Hochwassergefahr in der Ortslage Alfter" gewesen war, dessen Entwurf im Sommer dieses Jahres vorgestellt wurde. Darüber hinaus gebe es keine Lösung für den dann zunehmenden Autoverkehr.

Robert de la Haye sieht unter anderem erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Bebauungsplan nichtig sei. "Bebauungspläne dürfen nach Baugesetzbuch nur aufgestellt werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist", schreibt er in einer Pressemitteilung zum Antrag. "Die Gemeinde Alfter hat aber den Bebauungsplan vor 35 Jahren aufgestellt, sozusagen auf Vorrat geplant, und dann erst abschnittsweise mit Leben gefüllt. Dies entspricht nicht dem Gesetz."

Hinzu komme, dass möglicherweise eine wichtige Kaltluftleitbahn in den Ort gestört werde. Dies müsse untersucht werden, fordern die Grünen. Anders als die Verwaltung sehen die Grünen zudem keine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde zur Erschließung des Gebietes. "Da sollten die Ratsmitglieder wohl in eine alternativlose Situation gelotst werden", meint Robert de la Haye. "Analysiert man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, kommt man zu dem umgekehrten Ergebnis, dass auf Grundlage dieses Bebauungsplans überhaupt nicht gebaut werden darf, oder eine Pflicht der Gemeinde besteht, bei einem solchen Sachverhalt den Bebauungsplan zurückzuentwickeln."

In einem solchen Verfahren würden die Interessen der Allgemeinheit gegen die Interessen der Eigentümer abgewogen. Eventuelle Entschädigungen seien zu ermitteln. "Da aber nur ein Vertrauensschaden ersetzt wird, nicht also Spekulationen auf Werterhöhung der Grundstücke, dürfte dieser Nachteil kaum Gewicht haben", so Windhuis. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde hatte im September den Erschließungsbeginn für den Abschnitt II des Umlegungsgebietes "Olsdorfer Kirchweg" offengelassen. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, im Haushalt 2014 kein Geld dafür bereitzustellen.

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