Abwahlbegehren gegen Alfters Bürgermeister Wann liegt das Rechtsgutachten vor?

Alfter · Ist das Abwahlbegehren gegen Alfters Bürgermeister unzulässig? Um zu dieser Frage mehr Klarheit zu bekommen, hat der Gemeinderat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Doch wann liegt dieses vor? Das sagt die Gemeinde dazu.

 Der Alfterer Gemeinderat hat ein Rechtsgutachten in Sachen Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Rolf Schumacher beauftragt.

Der Alfterer Gemeinderat hat ein Rechtsgutachten in Sachen Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Rolf Schumacher beauftragt.

Foto: Christoph Meurer

Wann das Rechtsgutachten in Sachen Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Rolf Schumacher vorliegt, kann die Alfterer Gemeindeverwaltung noch nicht sagen. „Der Zeitrahmen für die Erstellung eines Gutachtens hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Komplexität der juristischen Fragestellung und der Verfügbarkeit des beauftragten Rechtsexperten“, sagte Sabine Zilger, Fachbereichsleiterin Allgemeine Serviceleistungen, Organisation und Technik bei der Gemeinde, auf Anfrage des General-Anzeigers.

Wie berichtet, hatte der Alfterer Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, Grünen, Freien Wählern, FDP und UWG beschlossen, dass mit einem externen Rechtsgutachten geklärt werden soll, ob die Ausführungen der Gemeindeverwaltung zum Abwahlbegehren vertretbar sind.

Die Gemeinde hatte bekanntlich unter anderem 654 Unterschriften des Abwahlbegehrens für ungültig erklärt, weil diese auf Listen stehen, auf denen die Bürgerinitiative laut Verwaltung falsche Tatsachen behauptet: Dass mit einer Abwahl Schumachers die Grundsteuererhöhung verhindert werden könne. Mit so vielen ungültigen Unterschriften hätte die Bürgerinitiative nicht genug gültige Unterschriften, damit der Gemeinderat ein Abwahlverfahren einleitet.

Um für eine eventuelle Klage gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Abwahlbegehrens gerüstet sein, wollen die Ratsfraktionen, außer der SPD, die Darstellung der Gemeinde prüfen lassen.

Wie Zilger nun dem GA sagte, hätte die Verwaltung dafür in Frage kommende Experten bereits angefragt. „Im Durchschnitt kann die Erstellung eines juristischen Gutachtens einige Wochen dauern“, so Zilger.

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