Nachtragshaushalt für 2022 So steht es um die Finanzen der Gemeinde Alfter
Alfter · 2022 soll die Gemeinde Alfter schwarze Zahlen schreiben, trotz neuer Ausgaben. Die kommenden Jahre bereiten dem Kämmerer aber Sorgen.
Alfters finanzielle Situation bereitet Kämmerer Nico Heinrich weiterhin Sorgen. Zwar weist das aktuelle Haushaltsjahr 2022 unterm Strich ein Plus aus, die kommenden Jahre laut Heinrichs derzeitigen Berechnungen allerdings nicht.
Am Dienstag hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem von Heinrich vorgelegten Nachtragshaushalt für 2022 befasst und eine Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben, das Zahlenwerk in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. April, zu beschließen.
Größerer Überschuss geplant
Was für einen Nachtragshaushalt ungewöhnlich sein mag: In diesem Fall verbessert sich dadurch das Ergebnis für die Gemeinde. War Heinrich in seinen ersten Planungen für 2022 von einem Überschuss von rund 75.000 Euro ausgegangen, plant er nun mit einem Plus von gut 105.000 Euro – und das trotz neuer Ausgaben.
Da sind etwa die Kosten, um Teile des Alfterer Schlosses für ukrainische Flüchtlinge herzurichten. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Rolf Schumacher diese Absicht jüngst mitgeteilt. Für die Herrichtung von Räumen plant Heinrich 80.000 Euro ein. Dazu betonte Schumacher in der Ausschusssitzung, dass ungeachtet dessen das Erdgeschoss des Schlosses weiterhin für den Offenen Ganztag der Anna-Grundschule vorbereitet wird.
Des Weiteren setzt Heinrich eine Million Euro für die Anmietung von privatem Wohnraum für Flüchtlinge beziehungsweise die Erstattung von Nebenkosten an. In diesem Zusammenhang setzt Heinrich darauf, die Leistungen vom Bund erstattet zu bekommen, die die Gemeinde im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes an ukrainische Flüchtlinge auszahlt.
Debatte ums Witterschlicker Lehrschwimmbecken
Ein weiterer Posten ist die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Witterschlicker Grundschule. 60.000 Euro für Planungsleistungen stehen laut Heinrich dafür im Nachtragsetat. Ob das Becken allerdings tatsächlich saniert wird, ist nun offen. Aufgrund der bisherigen Schwierigkeiten mit dem Projekt hat der Ausschuss beschlossen, dass die Verwaltung eine Gegenüberstellung der Kosten für Sanierung oder Neubau erarbeitet.
Im Nachtragshaushalt geht Heinrich indes auch von höheren Einnahmen bei Steuern und Abgaben aus: plus 1,8 Millionen Euro. Das liegt ihm zufolge an gestiegenen Einkommens- und Umsatzsteueranteilen sowie höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Dazu kämen unter anderem pauschale Ausgabenkürzungen von fünf Prozent für etwa Büromaterial, Fortbildungen und bauliche Angelegenheiten, so Heinrich.
Alfter droht ein neues Haushaltssicherungskonzept
Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde zeigt, dass der Kämmerer für 2023 von einem Defizit in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro ausgeht, für 2024 in Höhe von 316.000 Euro und für 2025 von rund 2,1 Millionen Euro. Das liege aus einem „Mix aus allem“, so Heinrich, etwa aufgrund von eingeplanten Steigerungen bei den Kosten für Personal, Energie oder im Baubereich sowie höheren Ausgaben im Investitions- oder Kitabereich. Somit droht laut Heinrich erneut ein Haushaltssicherungskonzept – was er unbedingt vermeiden will. Heinrich: „Sonst wären die Sparanstrengungen der vergangenen zehn Jahre für die Katz.“
