Diskussion um Aufwandsentschädigung Kein Geld für Ausschussvorsitzende in Alfter
Alfter · Der Alfterer Rat stimmt mit knapper Mehrheit von Grünen, FDP, Freien Wählern und Teilen der SPD gegen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Die Regelung würde die Gemeinde ohne Ausnahmen pro Jahr knapp 21 000 Euro kosten.
Die Entscheidung fiel knapp aus: Mit den Stimmen von Grünen, FDP, Freien Wählern und Teilen der SPD sprach sich der Alfterer Gemeinderat gegen eine Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ratsausschüsse aus. Die CDU, Thomas Klaus (SPD) und Werner Urff (UWG) votierten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Dazu kam eine Enthaltung aus den Reihen der CDU. Die Grünen hatten das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf die Tagesordnung gebracht.
Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hatte der Landtag das Gesetz im November auf den Weg gebracht, am 1. Januar trat es in Kraft. Es sieht vor, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse von Räten und Kreistagen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Bezahlen müssen das aber die Kommunen. Deren Räte können jedoch festlegen, welche Ausschüsse ausgenommen sind.
Wie Bürgermeister Rolf Schumacher in der Sitzung darlegte, würde das Gesetz ohne Ausnahmen die Gemeinde pro Jahr knapp 21 000 Euro kosten. Mit Blick auf das Geld hatten sich bereits andere Kommunen gegen die Aufwandsentschädigung ausgesprochen, etwa Bornheim und Rheinbach. Nach dem Willen der Grünen sollte der Rat beschließen, dass die Ausschussvorsitzenden pauschal keine Aufwandsentschädigung erhalten. Der Erlass zu dem Gesetz sei nicht besonders gut, sagte Wilhelm Windhuis zur Begründung des Antrags seiner Fraktion.
Auf Schumachers Vorschlag wurde der Antrag insofern verändert, Ausschüsse konkret zur Ausnahme zu erklären. „Das Bemühen, das Ehrenamt zu stärken, ist aller Ehren wert, wir machen Kommunalpolitik aber nicht wegen des Geldes“, meinte Albert Wulff (FDP). Laut Bolko Graf Schweinitz (Freie Wähler) ist es richtig, keine weiteren Ausgaben zu produzieren. Thomas Klaus (SPD) bekundete Sympathie für den Vorstoß der Grünen. Allerdings habe er „Bauchschmerzen“ bei einem offenen Rechtsbruch, sagte er. Wulff und Sandra Semrau (Freie Wähler) nannten es mutig, alle Ausschüsse zur Ausnahme zu erklären. Windhuis meinte dazu, dass man in diesem Fall bewusst politisch ungehorsam sein solle.
Mit Blick auf Recht und Gesetz argumentierten Vertreter der CDU. Es sei nicht in Ordnung, dass der Landtag etwas beschließe und die Kommunen zahlen müssten, sagte Barthel Schölgens. Das Problem sei aber, dass der Antrag der Grünen gegen das Gesetz verstoße. Überdies könne man keine Ausnahme als Regel beschließen. Daher sollten nur die Vorsitzenden der vier kleineren Ausschüsse keine Aufwandsentschädigung erhalten, meinte Schölgens und erhielt dafür die Zustimmung von SPD-Mann Thomas Klaus.
Auch Thomas Krämer (CDU) sagte, dass die Rechtslage „nun einmal so ist, wie sie ist“. Der Rat müsse sich klar überlegen, ob er gegen geltendes Recht verstoßen wolle. Vielmehr sollte sich der Rat bemühen, für jeden Ausschuss genau zu erklären, warum er eine Ausnahme sei, so Krämer weiter. Zur Frage der Rechtslage wies Schumacher wiederum darauf hin, dass sich die Bürgermeister der 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises informell darauf verständigt hätten, keine Beschlüsse gegen die Aufwandsentschädigung zu beanstanden – was sonst der Fall ist, wenn Ratsentscheidungen gegen geltendes Recht verstoßen. Wie allerdings höhere Ebenen vorgingen, müsse sich zeigen, so Schumacher.
Heftige Reaktionen rief ein Beitrag von Fridhelm Marx (SPD) hervor. Er sei für den Antrag der Grünen, da ein Ausschussvorsitzender keinen zusätzlichen Aufwand habe, sagte er. Schumacher konterte, dass es schon ein „enormer Aufwand“ sei, einen Ausschuss vorzubereiten. Auch Luise Wiechert (CDU), die Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, kritisierte die Aussage von Marx. Zugleich kündigte sie an, eine mögliche Aufwandsentschädigung spenden zu wollen.
