Geplante Steuererhöhungen Eigentümer protestieren gegen höhere Grundsteuer in Alfter
Alfter · Die Gemeinde Alfter will die Grundsteuer B kräftig erhöhen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert das mit deutlichen Worten. Das sind die Argumente.
In einem offenen Brief an Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher kritisiert der Eigentümerverein Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg die Grundsteuer-Pläne der Gemeinde Alfter. Wie berichtet, sehen die aktuellen Planungen von Kämmerer Nico Heinrich vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B für 2024 auf 1500 Punkte anzuheben sowie ab 2027 auf 1800 Punkte. Aktuell liegt der Hebesatz bei 763 Punkten.
Die Pläne seien „ein unverhältnismäßiger Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger“, schreibt Dirk Vianden, Vorsitzender der Interessenvertretung von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern. Zugleich weist er darauf hin, dass die Steuer auch Mieterinnen und Mieter betreffe, die sie im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werde. Der Grundsteuer B unterliegen alle Grundstücke, die bebaubar oder bereits bebaut sind. Außerdem fallen Gebäude und Wohnungen darunter.
Weiter fordert Haus & Grund Schumacher auf, sich dafür einzusetzen, dass bei Steuererhöhungen „nicht nur die finanz-, sondern auch die sozialpolitischen Konsequenzen gesehen und berücksichtigt werden“. Wie berichtet, ist die finanzielle Situation der Gemeinde Alfter schlecht. Für 2023 geht der Kämmerer von einem Defizit in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro aus. Allerdings sind dabei Belastungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges herausgerechnet. Es gibt eine gesetzliche Möglichkeit, diese Kosten im Haushalt zu isolieren. Das bedeutet, sie ganz legal aus dem Haushalt herauszurechnen. Ohne dies betrüge das Defizit für 2023 rund 6,8 Millionen Euro – wobei die herausgerechneten Kosten damit nicht verschwunden sind, sondern später dennoch beglichen werden müssen. Bis 2033 befindet sich die Gemeinde zudem in einem Haushaltssicherungskonzept.
Nach Ansicht von Haus & Grund wird die Lage noch dadurch verschärft, dass die Gemeinde zudem verschiedene Gebühren erhöhen will, etwa für die Offene Ganztagsschule. „Das Wohnen im Vorgebirge wird durch diese drastischen Maßnahmen unnötig verteuert“, so Vianden.
Haus & Grund kritisiert auch Bund und Länder
Zugleich räumt er ein, dass die Städte und Gemeinden in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Das liege an den weltweiten Krisen, aber auch an einer aus Sicht von Haus & Grund unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder.
Nach Ansicht der Eigentümergemeinschaft gehört zu einer Haushaltskonsolidierung auch die eigene Sparbereitschaft einer Kommune. „Deshalb bitten wir Sie, gemeinsam mit Ihrem Kämmerer Mittel und Wege zu finden, dass es zu den rapiden Erhöhungen nicht kommt und der Alfterer Haushalt durch Methoden konsolidiert wird, die für die Haus- und Grundeigentümer beziehungsweise ihre Mieterinnen und Mieter zu stemmen und nachzuvollziehen sind“, so Vianden an Schumacher weiter.
