Haushalt Alfter Personalkosten in der Kritik
Alfter · Gegen die Stimmen der SPD verabschiedet der Alfterer Rat den Doppelhaushalt 2017/18. Die Sozialdemokraten tragen den Etat auch wegen Steuererhöhungen nicht mit.
Die Gemeinde Alfter hat einen Haushalt für dieses und das nächste Jahr. Mit großer Mehrheit – gegen die sechs Stimmen der SPD-Fraktion – verabschiedete der Gemeinderat am Donnerstagabend das Zahlenwerk für 2017/18, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beim Landrat. Diese ist erforderlich, da sich die Gemeinde weiterhin im Haushaltssicherungskonzept befindet.
„Ein Haushalt ist etwas sehr Filigranes“, sagte Kämmerer Nico Heinrich. Er zeige in aller Fülle, was in der Gemeinde passiere. Sodann bemühte der bekennende Italienfan einen Vergleich mit Venedig. Dort stehe das Wasser den Häusern bis zum Hals, „was man aber darüber sieht, ist umso schöner“, befand Heinrich. Bekanntlich hatte der Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche noch einige Änderungen am Etat beschlossen. Wie der Kämmerer nun sagte, hätten sich die geplanten Defizite aber „nicht wesentlich verändert“. So geht die Verwaltung nun für 2017 von einem Fehlbetrag von rund 3,5 Millionen Euro aus, für 2018 von rund 3,2 Millionen Euro. Im Jahr 2021 soll der Haushalt dann erstmals wieder Überschüsse erzielen, rund 43 000 Euro. Indes plant die Gemeindeverwaltung, weniger Kredite für Investitionen aufzunehmen: 2017 statt 1,8 Millionen Euro nur noch 1,6 Millionen Euro, im kommenden Jahr 750 000 Euro statt vorgesehenen 1,2 Millionen Euro. Unter anderem will die Gemeinde in den kommenden beiden Jahren in Straßen, Schulen, Kitas, den Bauhof und die Feuerwehr investieren.
Die CDU begrüße es, dass durch den Sparkurs der vergangenen Jahre das Ziel des Haushaltsausgleichs 2021 erreicht werde, sagte CDU-Fraktionschef Barthel Schölgens. Obgleich dies neben Spareffekten „leider nur durch jährliche Erhöhung der Gemeindesteuern erreichbar“ sei. „Steuererhöhungen dürfen aber keine Langfristperspektive sein“, führte Schölgens mit Blick darauf aus, dass die Politik vor einigen Jahren eine kontinuierliche Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bis 2022 beschlossen hatte. Weiter kritisierte Schölgens, dass Bund und Länder den Kommunen mehr und mehr Aufgaben übertrügen, „ohne dass sie auch hinreichend gegenfinanziert sind“. Die CDU wolle weiter dafür sorgen, die Ortsteile Alfters „fitter zu machen für Jung und Alt“.
Wilhelm Windhuis, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte, dass die Gemeinde Kredite zur Finanzierung von Investitionen aufnimmt: „Wir haben den Beschluss mitgetragen, werden aber künftig weitere Kredite nicht mehr akzeptieren“, sagte er. Die Politik müsse wieder zu dem Beschluss zurück, keine Kredite mehr aufzunehmen. Überdies müsse der Personalbedarf der Gemeindeverwaltung mittelfristig zurückgefahren werden, so Windhuis. Die Personalkosten seien „exorbitant gestiegen“ und nähmen rund 25 Prozent des Kernhaushalts ein.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Klaus meinte, die Schulden der Gemeinde seien auf falsche Politik im Rat in den vergangenen Jahrzehnten zurückzuführen. Er schätzte, dass der Gesamtschuldenstand der Gemeinde bei rund 45 Millionen Euro liegt. Zugleich kritisierte er die Personalpolitik und, dass in Alfter viel Geld für Verschönerungen ausgegeben werde: „Können wir verschönern, wenn wir kein Geld haben?“, fragte er. Die SPD lehnte den Haushalt aufgrund der Steuererhöhungen ab. Die Erhöhung der Grundsteuer B führe zu Nebenkostenerhöhungen. Höhere Gewerbesteuern machten Alfter für Betriebe unattraktiv, so Klaus.
Bolko Graf Schweinitz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, kritisierte die aus seiner Sicht zu langsame Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) seit 2007. „Und wir haben deshalb bereits Jahre lang enorme Einsparpotenziale nicht genutzt. Diese Sparmöglichkeiten jetzt schnellstmöglich aufzuspüren, ist unsere Verantwortung gegenüber den Alfterer Bürgerinnen und Bürgern“, so Graf Schweinitz. Auch er kritisierte die hohen Personalkosten. Zugleich lobte er die konsequente Einwerbung von Fördermitteln und die Flüchtlingspolitik der Verwaltung und Bürgermeister. Überdies seien Ausgaben in Infrastruktur, den Hochwasserschutz und die Mobilität notwendig.
FDP-Fraktionsvorsitzender Albert Wulff meinte, dass das Plus im Jahr 2021 auf „wackeligen Füßen“ stehe. Sollten die Zinsen steigen, könne sich die Zinslast der Gemeinde leicht verdoppeln. Auch Wulff kritisierte die hohen Personalkosten der Gemeinde: „Die Personalausstattung gehört permanent auf den Prüfstand.“ Die Erhöhung der Steuern dürfe kein Selbstzweck sein, für einen Haushaltsausgleich seien sie aber unumgänglich. Weiter bemängelte Wulff die aus seiner Sicht zu geringe finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder: Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Werner Urff, Fraktionsvorsitzender der UWG, sagte, seine Wählergemeinschaft habe „Bauchschmerzen“ angesichts der stetigen Verschuldung. Mehr Personal bei der Verwaltung sei wohl aktuell nötig: „Aber so darf es nicht weitergehen.“
