Nach Veto der Kommunalaufsicht Steuern in Alfter sollen kräftig steigen
ALFTER · Grundstücksbesitzer und Hauseigentümer, Gewerbetreibende und Verbraucher werden in Alfter möglicherweise bald kräftig zur Kasse gebeten: Die Kommunalaufsicht hat das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde nicht akzeptiert und fordert deutliche Verbesserungen auf der Ertragsseite, insbesondere bei den Realsteuern.
Entsprechende Vorschläge legt die Gemeindeverwaltung am Donnerstag dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vor (siehe Infokasten "Das soll teurer" werden am Ende des Textes).
Das Haushaltssicherungskonzept war im Mai zusammen mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 vom Rat beschlossen worden. Es umfasst die Finanzplanung für die nächsten zehn Jahre. Die Kommunalaufsicht bemängelt, dass innerhalb dieser Frist der bis Ende 2022 erforderliche Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. Stattdessen weise das Haushaltssicherungskonzept ein nahezu konstantes Defizit von jährlich rund vier Millionen Euro aus, eine Überschuldung im Jahr 2019 und den vollständigen Verbrauch des gemeindlichen Eigenkapitals im Jahr 2020.
Die Kommunalaufsicht kritisiert, dass auf Ertragsverbesserungen verzichtet worden sei. Die Behörde erachtet es deshalb für unerlässlich, "dass die Gemeinde jedwede Gestaltungsmöglichkeiten zwecks Ertragssteigerungen ergreift". Bei den geplanten Anhebungen der Realsteuern favorisiert die Gemeinde die erstmalige Anhebung im Jahr 2016, "damit die betroffenen Bürger und Gewerbetriebe ausreichend Zeit haben, sich auf diese tiefgreifende Veränderung entsprechend einzustellen". So heißt es in der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss.
Darüber hinaus sollen auch das Wasserwerk und das Abwasserwerk der Gemeinde ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Bereits ab 2014 sollen die beiden Gemeindewerke eine zusätzliche Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 6,5 Prozent des Stammkapitals an die Gemeinde abführen.
Das macht beim Wasserwerk mit einem Stammkapital von fast 358.000 Euro einen jährlichen Betrag von 23.300 Euro aus; beim Abwasserwerk mit einem Stammkapital von rund 2,6 Millionen Euro eine Abgabe in Höhe von gut 170.000 Euro jährlich. Zusätzlich soll mit dem Wasserwerk die Entrichtung einer Konzessionsabgabe ab 2014 vereinbart werden, die dem Gemeindehaushalt Mehrerträge von rund 40.000 Euro jährlich einbringt.
Damit die Gemeindewerke diese Mehrbelastungen schultern können, sind vor allem höhere Preise für Abwasser erforderlich. Alle Maßnahmen zusammengenommen und anhaltend strikter Ausgabendisziplin vorausgesetzt, kann der geforderte Haushaltsausgleich spätestens im Jahr 2022 erreicht werden. Unterm Strich wäre dann sogar wieder ein kleiner Überschuss in Höhe von rund 50.000 Euro möglich, im Jahr darauf in Höhe von 480.000 Euro.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag, 13. September, ab 18 Uhr, im Rathaus, Alfter-Oedekoven, Am Rathaus 7. Die Sitzung ist zum Teil öffentlich.
Das soll teurer werden:
Die Kämmerei macht dem Haupt- und Finanzausschuss heute folgende Vorschläge, um die Etatsituation zu verbessern:
- Grundsteuer A: Der Hebesatz für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke soll ab 2016 von bisher 260 Prozent sukzessive steigen und 2022 bei 380 Prozent liegen. Statt zurzeit 65.000 Euro bringt das der Gemeinde 2022 rund 100.000 Euro ein.
- Grundsteuer B: Für Hauseigentümer und Grundstücksbesitzer erhöht sich der Hebesatz ab 2016 von 440 Prozent bis 2022 auf 600 Prozent. Für Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses würde dann, auf der Basis eines Messbetrag von 86,27 Euro, die Grundsteuer von jetzt 379,59 Euro auf 517,62 steigen. Der künftige Höchstsatz lässt Einnahmen in Höhe von 5,2 Millionen Euro erwarten, gegenwärtig sind es drei Millionen Euro weniger.
- Gewerbesteuer: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der seit 2003 bei 420 Prozent stabil gehalten wurde, wird ab 2016 bis 2022 schrittweise auf 490 Prozent angehoben. Damit steigt das Aufkommen im Jahr 2022 auf etwa 4,2 Millionen Euro, aktuell belaufen sich die Gewerbesteuereinnahmen auf etwa 2,5 Millionen Euro.
- Frischwasserbezug:Der monatliche Grundpreis für den Frischwasserbezug steigt ab 2014 von bisher 5,50 Euro (netto) je Wasserzähler um 1,50 Euro.
- Schmutzwasser: Die Abwassergebühr, die derzeit 3,58 Euro je Kubikmeter beträgt, soll ab 2014 um 0,72 Euro je Kubikmeter erhöht werden. Die Niederschlagswassergebühr soll von aktuell 0,84 Euro um 0,17 Euro je Kubikmeter angehoben werden.
