Straßenverkehr in Bornheim Anwohner dürfen bei Glätte auf Wirtschaftsweg ausweichen
BORNHEIM-RÖSBERG · Die Bornheimer Politik beschließt eine Ausnahmegenehmigung für die Bewohner der Siebengebirgsstraße. Diese kostet allerdings etwas.
Es geht nur um wenige Hundert Meter Wirtschaftsweg – doch der Zwist darum, ob die Anwohner der Rösberger Siebengebirgsstraße diesen als Weg nach Merten nutzen dürfen, um insbesondere bei Schnee und Eis nicht den steilen Berg ihrer Wohnstraße hinauffahren zu müssen, beschäftigt die Bornheimer Politik inzwischen über einen Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren. Nun hat der Stadtentwicklungsausschuss sich auf eine Kompromisslösung verständigt.
Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder, dass die Stadtverwaltung den Anwohnern der Siebengebirgsstraße auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Weges in Richtung der Mertener Schumannstraße ausstellen soll. Denn dieser steht eigentlich nur dem landwirtschaftlichen Verkehr sowie Radfahrern, Fußgängern und Lieferfahrzeugen offen. Die Genehmigung für die Rösberger Anwohner soll gemäß den Ausführungen der Verwaltung in der Sitzungsvorlage aber nur während „extremer, winterlicher Witterungsverhältnisse“ gelten. Auch dürfen die Anwohner sie nur nutzen, um von Rösberg hinab nach Merten zu fahren, nicht umgekehrt. Für eine Geltungsdauer von drei Jahren werden dafür laut Stadt 120 Euro fällig.
Dass die Anwohner für die Ausnahme eine Gebühr zahlen sollen, schmeckte der UWG überhaupt nicht. Mit einem Prüfauftrag, ob es auch ohne Gebühr gehe, konnte sie sich aber nicht durchsetzen, nachdem darauf verwiesen worden war, dass die Stadt sich an der geltenden Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zu orientieren habe. Besonders UWG-Mitglied und Ortsvorsteher von Merten, Hans Gerd Feldenkirchen, der an der Sitzung nicht teilnahm, hatte sich dafür stark gemacht, dass eine Lösung für die Anwohner gefunden wird und zuletzt eine nochmalige Prüfung einer Einbahnstraßenregelung in Richtung Merten angeregt (der GA berichtete).
Dem ist die Verwaltung nach entsprechendem einstimmigen Beschluss im vorangegangenen Stadtentwicklungsausschuss auch nachgekommen. Ihr Fazit: Ohne bauliche Maßnahmen sei die Einrichtung einer Einbahnstraße nicht möglich. Auch die Polizei lehne diese Lösung ab. Sorge hegt die Stadt auch mit Blick auf die „Präzedenzwirkung“, die „Nutzungswünsche“ auf anderen Wirtschaftswegen auslösen könnte. Denn bei einer Einbahnregelung müsste der Weg für Jedermann geöffnet werden.
„Wir haben an vielen Wirtschaftswegen Klagen über illegale Befahrung“, führte der Leiter des Straßenverkehrsamtes, Johannes Pieck, aus. Er erläuterte auch noch einmal, dass aufgrund von Beschwerden über illegale Fahrten auf dem Wirtschaftsweg zwischen Schumann- und Siebengebirgsstraße eine neue Beschilderung aufgestellt worden sei. Das war bereits 2015. Es sei aber keine Änderung der Verkehrsführung vorgenommen worden, betonte er.
Er vertraue der Verwaltung in ihrer Bewertung, meinte Rösbergs Ortsvorsteher Peter Tourné (SPD). Man könne hier nicht der „Bequemlichkeit von einigen Bürgern“ nachgeben, immerhin handle es sich bei den Wirtschaftswegen auch um Spazierwege.
Als eine „Verhöhnung der Bürger“, die die Politikverdrossenheit fördere, empfindet derweil Anwohnerin Gisela Cordier-Ossig, dass die Bürger nun Gebühren dafür zahlen sollten, den Berg hinunterzufahren, wenn sie ihn in die umgekehrte Richtung bei Schnee und Eis überhaupt nicht hinaufkämen. Die Rechtsanwältin hatte sich als Vertreterin einer Interessengemeinschaft der Anlieger an die Politik gewandt. „Wann sind denn extreme Witterungsverhältnisse?“, fragt sie sich auch, wie die Regelung künftig ausgelegt werden solle. Zudem hätte sie sich eine ganzjährige Lösung gewünscht, sagte sie, da auch Blätter und Feuchtigkeit sowie parkende Autos das Wenden und Hinauffahren auf der steilen Siebengebirgsstraße erschwerten.
