Straßenarbeiten von Neubaugebiet getrennt Ausbau der Koblenzer Straße in Roisdorf bleibt das Ziel
Bornheim · Der Bornheimer Stadtentwicklungsausschuss und der Rat stimmen dafür, den bei Anliegern umstrittenen Ausbau der Koblenzer Straße vom Bebauungsplan Ro 23 im Roisdorfer Osten zu trennen.
Beinahe 60 Minuten nahmen sich die Mitglieder des Bornheimer Stadtentwicklungsausschusses am Mittwochabend Zeit, um über eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses zu diskutieren, der die Erschließung und Zuwegung zum neuen Baugebiet im Roisdorfer Osten betrifft. Dort sollen gemäß des Bebauungsplans Ro 23 zwischen Fuhrweg, Koblenzer Straße, Maarpfad und einem Wirtschaftsweg rund 80 neue Wohneinheiten für etwa 165 Bewohner entstehen.
Bisher war die Koblenzer Straße zur Erschließung des Baugebiets Teil der Planung. Wie berichtet, hatte die Verwaltung angeregt, den Ausbau der Koblenzer Straße aber aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ro 23 herauszunehmen und einen eigenen Bebauungsplan aufzustellen. Bei jeweils einer Gegenstimme von Paul Breuer (ABB) beschlossen der Ausschuss – und tags darauf der Rat – die Trennung der beiden Maßnahmen. Das neue Plangebiet Ro 25 umfasst nun die Koblenzer Straße zwischen Fuhrweg und Maarpfad.
Hintergrund dieses Schrittes ist, dass ohne zusätzlichen Grunderwerb ein Ausbau der Koblenzer Straße nicht möglich ist. Einige Anlieger der Koblenzer Straße sind jedoch nicht bereit, Flächen dafür zu veräußern. Sie fordern, wie berichtet, dass das Baugebiet im Sinne einer „fairen Belastungsverteilung“ auch über den Fuhrweg erschlossen werden soll.
Laut Verwaltung sind die Erschließungsvoraussetzungen an der Koblenzer Straße aber besser als am Fuhrweg. Dort müssten noch mehr Verkehrsflächen erworben werden. Ein Ausbau allein auf städtischen Flächen wäre auch an der Koblenzer Straße nicht möglich. Um eine weitere Verzögerung der Planung des Baugebietes zu verhindern, erschien der Mehrheit der Ausschussmitglieder die Splittung sinnvoll.
„Es ist wenig pragmatisch, den Ausbau der Straße und das Wohngebiet in einem Bebauungsplan zusammenzufassen“, meinte Norbert Brauner (CDU): „Bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist Eile geboten.“ Zudem stehe man am Anfang des Bauleitverfahrens. „Was erreicht werden soll, ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Dabei haben die Anwohner immer noch die Chance, sich zu äußern“, so Brauner.
Ute Kleinekathöfer (SPD) stimmte Brauner zu: „Wir müssen Gas geben, um Wohnraum zu schaffen. Daher ist es gut, sich mit dem Straßenausbau separat zu beschäftigen.“ Dieser sei auch eine Chance, gab sie zu bedenken, zum Beispiel für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, die zum Teil ja auch von den Anwohnern gefordert würden.
Man steuere auf die nächste „Frontalkonfrontation“ mit Anwohnern hin, kritisierte derweil Paul Breuer (ABB). Die Verwaltung solle mit dem Investor verhandeln, dass er sich mit mehr als 20 Prozent an den Ausbaukosten beteilige, forderte er.
Wie berichtet, hat sich der Investor, der das Baugebiet umsetzt, laut Verwaltung bereit erklärt, sich mit 20 Prozent der anfallenden Kosten an dem Ausbau der Koblenzer Straße zu beteiligen. Ein Teil der Anwohner ist jedoch der Auffassung, dass dieser Anteil deutlich erhöht werden müsse. Politik und Verwaltung hielten dagegen, dass die Anlieger froh über dieses Angebot sein könnten. Normalerweise lägen die Ausbaukosten einer Straße zu 90 Prozent bei den Anliegern und zu zehn Prozent bei der Stadt.
„Jeder, der ein Haus an einer Baustraße baut oder kauft, muss sich darüber klar sein, dass irgendwann ein Ausbau kommen wird“, sagte Harald Stadler (SPD) in Richtung der Anwohner. „Es ist nun mal so, dass die Anlieger bei einem Ausbau ihrer Straße zahlen müssen. Wer dann die Straße letztlich nutzt, ist unerheblich“, meinte auch Frank Krüger (SPD).
