Bushaltestellen in Bornheim Barrierefreiheit in der Warteschleife
Bornheim · Bis Ende 2021 sollen nahezu alle Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut werden. Nun zeigt sich aber, dass das Projekt zu ambitioniert war.
Es war ein wichtiges, aber auch ambitioniertes Projekt, das die Bornheimer Politik im Herbst 2015 beschlossen hatte. Mittlerweile plant die Stadtverwaltung, dass erst im Jahr 2022 die Haltestellen in ihrer Gesamtheit für Menschen mit etwa Kinderwagen oder Rollstühlen problemlos nutzbar sein werden. Und das vor dem Hintergrund einer gesetzlichen Regelung des Bundes, die vorsieht, dass bis zum 1. Januar 2022 der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig barrierefrei sein soll.
Geplant war, dass ab den Jahren 2015/16 jährlich eine gewisse Anzahl von insgesamt 71 Haltestellen im Stadtgebiet umgebaut werden soll. Die Stationen sollen auf eine Bordhöhe von 18 Zentimeter angehoben werden, um barrierefrei ein- und aussteigen zu können. Leitsysteme sollen Menschen mit einer Sehbehinderung zusätzliche Orientierung bieten.
Nach Angaben der Bornheimer Stadtverwaltung wurde für den Umbau eine Prioritätenliste erstellt. „Vorrangig sollen die Haltestellen an sozialen Zugangsstellen ausgebaut werden“, sagt Rainer Schumann von der Pressestelle der Stadt auf Anfrage des General-Anzeigers. Beispielhaft nennt er Schulen und Altenheime.
Nur noch 80.000 Euro zur Planung der Umbaumaßnahmen vorgesehen
In den Jahren 2017 und 2018 wird nun allerdings keine Haltestelle ausgebaut. Grund für die Verzögerung ist das Geld – und das fehlt nicht nur bei der Stadt Bornheim. Nicht ohne Grund hatte die Politik den Umbau der Haltestellen vorbehaltlich vorhandener Fördergelder beschlossen.
Für deren Verteilung in der Region ist der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) zuständig. Der NVR hat der Stadt Bornheim im September 2016 aber schriftlich mitgeteilt, dass mit einer finanziellen Förderung frühestens im Jahr 2019 zu rechnen sei – sofern dann Fördergelder des Landes NRW beim NVR für die Umbauarbeiten vorhanden seien.
„Da die Fördermittel erst ab 2019 in Aussicht gestellt wurden, verzögert sich der Ausbauprozess entsprechend“, sagt Schumann. „Die Planungen sollen jedoch bis zur Ausschreibungsreife fortgeführt werden, damit bei Bereitstellung von Fördermitteln eine Projektrealisierung ab 2019 möglich ist und der barrierefreie Ausbau bis 2022 erreicht werden kann.“
Das bedeutet, dass im Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt, der in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, für die beiden Jahre zusammen nur noch 80.000 Euro zur Planung der Umbaumaßnahmen vorgesehen sind. Jeweils 310.000 Euro für 2017 und 2018 für die konkreten Bauarbeiten wurden gestrichen.
Ausbau kostet rund eine Million
Tatsächlich wurden einige Haltestellen in Bornheim bereits ausgebaut: Dabei handelt es sich um die Stationen „Bornheim Schwimmbad“ (beide Fahrtrichtungen), „Dersdorf“ (beide Fahrtrichtungen), „Hersel Moselstraße“ und „Hersel Alte Schule“. Kosten laut NVR: rund 180 000 Euro. Für diese Bauarbeiten hatte der NVR in seinem Budget in der Tat noch Geld übrig.
In der Regel werden 90 Prozent der Kosten übernommen. Mehr Geld ist allerdings nicht da. Bis 2019 sind die dem NVR zur Verfügungen stehenden Mittel für Projekte zwischen Aachen und Bergneustadt verplant.
Der barrierefreie Ausbau aller 71 Haltestellen kostet rund eine Million Euro. Mit Blick auf die Finanzlage der Stadt ist die Summe viel zu hoch, um sie ausschließlich aus dem städtischen Haushalt heraus zu stemmen. Dass die Stadt nun zunächst einmal nur den Umbau der Haltestellen planen und erst später umsetzen will – wenn Fördermittel da sind – stößt beim NVR auf Zustimmung.
"Die Stadt Bornheim kann den barrierefreien Ausbau der 71 Bushaltestellen grundsätzlich planen und ausschreiben, aber den Bauauftrag nicht vergeben“, teilt NVR-Sprecher Holger Klein mit.
Letzteres wäre ein „vorzeitiger zuwendungsschädlicher Baubeginn, so dass eine Förderung nicht mehr möglich ist“, führt er weiter aus. Somit bleibt den Verantwortlichen bei der Stadt Bornheim und vor allem den Nutzern der Busse im Stadtgebiet nur abzuwarten und darauf zu hoffen, dass in zwei Jahren Fördergelder verfügbar sind.
