Bornheimer Hauptausschuss Bauberatungsgebühr soll abgeschafft werden
BORNHEIM · Zu hoher Aufwand, zu geringe Einnahmen: Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses hat sich am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, die Gebühr für Bauberatungen in Bornheim wieder abzuschaffen.
Bürgermeister Wolfgang Henseler soll auf Antrag der CDU-Fraktion dazu bis zur nächsten Ratssitzung eine Beschlussvorlage erstellen. Unterstützt wurde der Vorschlag von FDP und UWG, die Grüne-Fraktion enthielt sich.
Die Stadt hatte die Gebühr Anfang 2013 eingeführt. Je angefangene halbe Stunde zahlen Bürger seither 20 Euro, professionell im Bauwesen tätige Personen zahlen 40 Euro. Der Hintergrund: Die Verwaltung erhoffte sich zum einen Mehreinnahmen von rund 10 000 Euro, zum anderen ging sie von einer Entlastung der Bauaufsichtsbehörde aus. Insgesamt sollte die Verwaltung ihre Leistung nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung stellen. Dass stieß bei Architekten wie auch Bürgern jedoch auf wenig Gegenliebe.
Nach einem Jahr Laufzeit hat sich nun gezeigt, dass die Einnahmen bei rund 3800 Euro liegen. Von den 469 Beratungen fielen 165 in die Gebührenpflicht. Insgesamt sei die Zahl der Beratungen gesunken. 2012 zählte die Stadt 687, 2011 waren es 578. Auch sei es schwierig zwischen gebührenpflichtigen und kostenfreien Beratungen zu differenzieren.
Laut Verwaltung hat die Gebühr allerdings den positiven Effekt, dass kaum noch unnötige Gespräche geführt werden. Deshalb hatte Henseler dem Hauptausschuss vorgeschlagen, die Gebühr lediglich zu modifizieren und nach Ablauf der ersten 30 Minuten für jede angefangene halbe Stunde 30 Euro zu erheben. Zudem sollten Großprojekte ab einer Million Euro Herstellungskosten ausgenommen werden. Das lehnten CDU, FDP und UWG jedoch ab. Die Gebühr sei einen Versuch wert gewesen, habe aber nur leidlich funktioniert, waren sich FDP und UWG einig.
"Leider ließ sich das vorgeschlagene Konzept nicht so umsetzen wie gewünscht, vielmehr führte das neue Verfahren zu weiterem Verwaltungsaufwand und zu zusätzlichen Wegen für den Bauherrn", sagte Petra Heller (CDU).
Die SPD sieht hingegen keinen Grund, die Gebühr wieder abzuschaffen. "Es ist richtig, dass die Einnahmen geringer ausfallen, es ist aber auch richtig, dass die Gespräche nun konzentrierter verlaufen", sagte Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft. Die Grüne-Fraktion sieht bei diesem Thema noch Beratungsbedarf, da laut dem Ersten Beigeordneten Manfred Schier davon auszugehen ist, dass mit Abschaffung der Gebühr auch Anzahl und Länge der Beratungen wieder steigen wird.
