Schwarz-grüne Koalition in Bornheim Bauberatungsgebühr soll überprüft werden
BORNHEIM · CDU und Grüne wollen die Bauberatungsgebühr in Bornheim auf den Prüfstand stellen. Das teilen die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Gebühr gilt seit Jahresbeginn und soll zum einen dem städtischen Haushalt neue Einnahmen bringen und zum anderen die Gespräche der Bauberatung zur Entlastung der Verwaltung auf das Wesentliche beschränken. Dabei zahlen Bürger 20 Euro pro angefangene halbe Stunde und professionell im Bauwesen tätige Personen wie Architekten 40 Euro pro angefangene halbe Stunde.
Petra Heller, Fraktionsvorsitzende der CDU: "Angesichts der vorgebrachten Bedenken und Beschwerden aus der Bürgerschaft und von Architekten möchten wir erfahren, ob und inwieweit die gewünschten Effekte überhaupt erzielt werden konnten." Der Bürgermeister sei deshalb von der schwarz-grünen Regierungskoalition beauftragt worden, eine kritische Überprüfung der neuen Verwaltungsgebühr bis zum Jahresende vorzunehmen und Anfang 2014 dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Bericht vorzulegen, heißt es weiter. "Wir wollen wissen, wie sich die Anzahl der Gespräche seit Einführung der Bauberatungsgebühren verändert hat, ob die Gesprächszeiten durch die zeitliche Abhängigkeit der Gebührenhöhe reduziert wurden, ob die erwartete Einsparung von 10 000 Euro im Jahr 2013 erreicht werden konnte und wie hoch der Verwaltungsaufwand durch die Erhebung der Gebühren ist", sagt Gabi Deussen-Dopstadt, Sprecherin der Grünen-Fraktion.
