An der Lannerstraße Bebauungsplan für Merten beschlossen
Bornheim-Merten · In Merten tut sich was: Der Bebauungsplan Merten 18 ist beschlossene Sache. Das Landschaftsschutzgebiet an der Lannerstraße wird aufgehoben. SPD und Grüne scheitern im Bornheimer Rat mit ihrem Antrag, das Gebiet aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.
Die Aufstellung des Bebauungsplans Merten 18 (Me 18) in der Ortschaft Merten wurde nach langer und kontroverser Diskussion im Bornheimer Rat am Donnerstagabend mehrheitlich bei 16 Enthaltungen beschlossen. Des Weiteren wurde mit Mehrheit (28 Stimmen) ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Grüne und SPD abgelehnt, der vorsah, dass das Landschaftsschutzgebiet, welches südlich der Lannerstraße liegt, aus dem Bebauungsplan herausgenommen wird. Der Stimme enthalten hat sich auch Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD). 15 Stimmen gab es für den Antrag und eine Enthaltung.
Vor allem die Fraktionen von CDU, FDP, Linken, UWG/Forum (Unabhängige Wählergemeinschaft) und ABB (Alternative Bürger Bornheim) überstimmten den Antrag von SPD und Grünen. Bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung am Mittwochabend hatte es lange Diskussionen wegen des geplanten Neubaugebietes in Merten gegeben. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder der Verwaltungsvorlage zu – nämlich die Aufstellung des Bebauungsplanes Me 18. Es enthielten sich die Fraktionen von SPD und Grünen.
Mit Option für eine Gesamtschule
Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 21. Februar war die Verwaltung beauftragt worden, einen Aufstellungsbeschluss für die Flächen nördlich der Händelstraße, Lannerstraße und Bonn-Brühler-Straße für eine Wohnbebauung und den Neubau der Heinrich-Böll-Sekundarschule vorzulegen. Wie berichtet, ist der exakte Standort für eine neue Sekundarschule noch unklar. Die Fraktionen von CDU, UWG/Forum und FDP plädieren für einen Platz in der Nähe der Stadtbahnlinie 18 (Lannerstraße/Ecke Bonn-Brühler-Straße) – mit der Option auf die eventuelle Erweiterung zu einer Gesamtschule. Hintergrund ist, dass sowohl die Schülerzahlen der Martinus-Grundschule als auch der Heinrich-Böll-Sekundarschule nach Angaben der Stadtverwaltung mittelfristig steigen werden. Der Platz auf dem gemeinsamen Areal an der Beethovenstraße wird irgendwann nicht mehr ausreichen (der GA berichtete).
Das gesamte Plangebiet von Me 18 (siehe Grafik) umfasst zusätzlich die Flächen nördlich des Flächennutzungsplans Me N-01-W bis zur Lannerstraße sowie einen Teilabschnitt der Lannerstraße bis zur Bonn-Brühler-Straße (L 183). Geplant ist, dass an der Kreuzung L 183, Bachstraße und Lannerstraße ein Kreisverkehr vom Investor gebaut werden soll, um das Neubaugebiet zu erschließen. Gleichzeitig soll die Lannerstraße verbreitert werden.
Breitbach soll weiterfließen
Um eine einseitige und unrentable Erschließung innerhalb des Plangebiets zu verhindern, schlägt die Verwaltung vor, auch die Flächen südlich der Lannerstraße und östlich des derzeitigen Wirtschaftswegs mit aufzunehmen. Allerdings liegt südlich der Lannerstraße ein 25 Meter breiter Landschaftsschutzstreifen. Nördlich der Lannerstraße fließt der Breitbach, der laut Wolfgang Paulus, Leiter des Umwelt- und Grünflächenamts der Stadt Bornheim, nicht angetastet werden soll.
Der Grund für die Enthaltung der SPD-Fraktion bei der Abstimmung im Ausschuss, erklärte Ute Kleine-kathöfer: „Es gibt noch so viele Fragen, die nicht beantwortet sind, und so lange die nicht geklärt sind, werden wir uns enthalten.“
Markus Hochgartz (Grüne) plädierte während der Rats- und Ausschusssitzung für eine „zeitlich gestaffelte Entwicklung in Merten“. Er spielte damit auf die Bebauungspläne Me 18 und Me 16 an. Letzterer sieht sowohl Einfamilienhäuser als auch Doppel- und Mehrfamilienhäuser mit zwei bis drei Geschossen auf der Fläche zwischen der Bonn-Brühler-Straße und der Offenbachstraße vor.
Petra Heller (CDU) konnte den Antrag für die Herausnahme des Landschaftsschutzgebiets nicht nachvollziehen. „Der Kreisverkehr ist ein Mehrgewinn und der Bedarf, den unsere Kinder beziehungsweise Schüler haben, geht meiner Ansicht nach vor.“ Zudem machte sie deutlich, dass die Zeit dränge. „Wir müssen alle Optionen ausschöpfen, sonst ziehen sich die Verfahren hin.“
Entscheidung vor den Sommerferien
Harald Stadler (SPD) sah das anders und konterte: „Wenn alle Pläne zusammen in Merten entwickelt werden, bricht dort die Infrastruktur zusammen.“ Hans Gerd Feldenkirchen (UWG/Forum) erwiderte: „Sie bricht nicht zusammen! Die Baugebiete liegen weit auseinander. Jetzt arbeitet die Verwaltung einmal schnell, und plötzlich ist das auch nicht mehr gut“, und ergänzte: „Was wollen wir denn mehr, wenn der Investor den Kreisel baut und die Händelstraße ausbaut? Ich finde, wir sollten das beschließen.“
Hochgartz versuchte während der hitzigen Diskussion, noch einmal an das Vorgehen bezüglich der geplanten Kita am Maarpfad in Roisdorf zu erinnern: „Für die Kita am Maarpfad nehmen wir uns auch die Zeit, obwohl es die Kinder bereits gibt und diese zurzeit in Containern untergebracht sind. Warum nehmen wir uns nicht auch die Zeit für Merten? Wir sollten erst die Fragen klären – trotz des Zeitdrucks.“
Bezüglich des neuen Schulstandortes äußerte sich Henseler skeptisch. „Es ist noch einiges nebulös, was vom Investor kommt. An dieser Stelle betone ich, dass nur die Verwaltung mit dem Investor verhandelt und keine Ratsmitglieder.“ Vor den Sommerfeien soll in den Gremien eine Entscheidung bezüglich des neuen Standortes getroffen sein. „Wir können nur dort bauen, wo wir im Besitz des Grundstückes sind“, ergänzte er.
