Debatte um Bauantrag in Roisdorf Berufung im Reiterhof-Streit möglich

Bornheim-Roisdorf · Bornheim. Landet der Streit um den geplanten Reiterhof im Landschaftsschutzgebiet in Roisdorf erneut vor Gericht? Das soll der Bornheimer Stadtentwicklungsausschuss in einer Sondersitzung am Mittwoch, 27. April, entscheiden

Wie berichtet, hatte eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder vergangene Woche in geheimer Abstimmung dafür votiert, dass der Bürgermeister eine Kanzlei mit der Prüfung beauftragen soll, ob ein Berufungsverfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Damit will sich die Ausschussmehrheit gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts wenden. Dieses hatte entschieden, dass die Stadt dem Antragsteller Uwe Heynmöller die Genehmigung für den Bau des Reiterhofs erteilen muss.

Er habe seine Mitarbeiter am Montag angewiesen, die Kanzlei zu beauftragen, sagte Bürgermeister Wolfgang Henseler. Diese solle fristgerecht die Rechtsmittel einlegen und bis Mitte April eine Stellungnahme erarbeiten, damit der Ausschuss am 27. April seine Entscheidung treffen könne. Ein entsprechendes Vorgehen hatte Norbert Brauner, Vorsitzender der Roisdorfer CDU und stellvertretender Vorsitzender des Landschafts-Schutzvereins Vorgebirge, im beschlossenen Antrag vorgesehen.

Er folge dem mehrheitlichen Wunsch des Ausschusses, sagte Henseler, auch wenn dieser mit der Nennung des zu beauftragenden Anwaltbüros – der Bonner Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs – seine Kompetenzen überschritten habe. Denn: „Der Bürgermeister ist für Vergaben zuständig“, betont Henseler. Ihm sei es aber wichtig, „dass wir möglichst schnell zu einem abschließenden Ergebnis kommen“. Dennoch werde er den Rat am 7. April auf die Kompetenzüberschreitung hinweisen. Und auch das Gespräch mit der Kommunalaufsicht wolle er suchen, so Henseler. Dieser liegt eine Beanstandung des Bürgermeisters vor, weil er es für rechtswidrig hält, dass der Ausschuss die Baugenehmigung für den Reiterhof verweigert hat.

FDP will Kosten geklärt wissen

Unterdessen will die Bornheimer FDP in einer Anfrage von der Verwaltung erfahren, welche Kosten durch den Streit um den Reiterhof sowie um die Wasserversorgung (der GA berichtete) bereits entstanden sind. Die Liberalen kritisieren, dass zuletzt zahlreiche teure und vermeidbare Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt zugekommen seien oder sich ankündigten: „Eine unheilvolle Allianz aus CDU, Grünen und den Überresten der ABB/Piraten-Fraktion will offenbar mit dem Kopf durch die Wand“, so FDP-Fraktionschef Christian Koch. „Rechtlich unhaltbare Positionen werden mit aller Gewalt durch den Rat gedrückt und scheitern dann mit Ansage krachend vor Gericht. Den Schaden dieser absurden Machtspielchen hat der Steuerzahler.“

Die Verantwortung für diese „teuren Fehlentscheidungen“ sieht die FDP jedoch auch in der „mangelnden Kommunikation“ des Bürgermeisters: „Wir würden uns wünschen, dass der Bürgermeister und eine verlässliche Mehrheit im Rat intensiver und häufiger miteinander sprechen, um gemeinsame Linien für die Stadt Bornheim zu finden“, so Koch. „Das Gegeneinander von Rat und Verwaltung schadet unserer Stadt – nicht nur finanziell, sondern auch, weil viel Energie für die harten Konflikte verschwendet wird.“

„Wir reden momentan so viel wie noch nie“, findet dagegen Henseler. In interfraktionellen Gesprächen und auch in den Sitzungen habe die Verwaltung immer den aktuellen Sachstand mitgeteilt. Es gelte sowohl für die Verwaltung als auch für die Ratsmitglieder, sich auf das zu konzentrieren, was rechtlich zulässig sei.

Kritik kommt auch von der Linkspartei

In die gleiche Kerbe wie die FDP schlägt die Linkspartei. In weiten Teilen könne er die Politik in Bornheim nicht mehr verstehen, sagt Ratsherr Heinz-Peter Schulz. Sowohl das Hin und Her um den Reiterhof als auch die Debatten um Königstraße und Wasserversorgung hätten der Stadt große Kosten verursacht. Dafür seien vor allem CDU und ABB verantwortlich, meint Schulz. In puncto Reiterhof erinnert er daran, dass Antragsteller Heynmöller aus zwei Gerichtsverfahren als Sieger hervorgegangen sei. Zur Erklärung: Auch in einem früheren Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Köln deutlich gemacht, dass es den geplanten Bau des Reiterhofs für rechtmäßig hält. Dass einige Parteien dennoch juristisch weiter gegen das Bauvorhaben vorgehen wollen, könne er nicht verstehen, sagt Schulz. Die Stadt werde im Grunde nur noch von Gerichten geführt: „Der Rat hat bald gar nichts mehr zu sagen.“

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