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Stadtrat Bornheim diskutiert: Bezahlen Kommunen die Corona-Kosten bis 2075?

Stadtrat Bornheim diskutiert : Bezahlen Kommunen die Corona-Kosten bis 2075?

Die NRW-Regierung schlägt ihren Kommunen vor, Belastungen durch Corona außerhalb der Haushalte über 50 Jahre abzubauen. In diesem Zuge hat die Stadt Bornheim auch ihren Nachtragshaushalt beschlossen.

Die wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie könnten sich noch lange in den Haushalten der Kommunen widerspiegeln. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) sowie in der Ratssitzung am Donnerstag stellte Kämmerer Ralf Cugaly einen Gesetzesentwurf des Landeskabinetts zur Finanzierung der Mehrbelastungen durch Corona vor – der auf 50 Jahre angelegt ist.

Cugaly erklärte, dass die Kommunen im Moment zweifach benachteiligt sind: Zum einen brechen ihnen Einnahmen vor allem aus Einkommen- und Gewerbesteuern weg, zum anderen müssen sie mehr ausgeben, zum Beispiel für Hygieneartikel und Sozialleistungen. Eine erste Erhebung hat Cugaly zufolge ergeben, dass deutsche Städte und Gemeinden mit zwölf Milliarden Euro mehr belastet werden. „Das ist eine Größenordnung, die beängstigend ist“, sagte Cugaly im Stadtrat. „Die Folgen für die Wirtschaft sind kaum absehbar.“ Bund und Land hätten jedoch gut reagiert und Hilfsangebote „unmittelbar kommuniziert“. So habe die NRW-Landesregierung zum Beispiel gerade zugesagt, Städte und Gemeinden an einem Rettungsschirm zu beteiligen. In welcher Höhe sei aber noch unbekannt.

Kredite sollen zunächst nicht in Haushalten auftauchen

Unabhängig davon habe die Regierung ein Gesetz vorgeschlagen: Die Kommunen sollen für die coronabedingten Belastungen vorsorgliche Kredite aufnehmen. Diese sollen im Haushalt zunächst buchhalterisch isoliert werden, das heißt sie fließen nicht in den Jahresabschluss ein. Ab 2025 sollen sie schließlich 50 Jahre lang als Bilanzierungshilfe in den Haushalten abgeschrieben werden.

„Wie das zu bewerten ist, ist fraglich“, sagte der Kämmerer. Die Haushalte würden so zunächst nicht belastet, allerdings würden die Kredite auf zukünftige Generationen abgewälzt. Die Stadt Bornheim habe den Kreditrahmen auf Empfehlung des Heimatministeriums zunächst um 20 Millionen Euro erhöht. Details zum weiteren Vorgehen stünden noch aus. Um das genaue Vorgehen zu besprechen, würden sich die Kämmerer im Rhein-Sieg-Kreis untereinander abstimmen, kündigte Cugaly an. Kritik am Vorschlag der Landesregierung gab es von Wilfried Hanft (SPD). „Vorsorgliche Kredite aufzunehmen, ist in meinen Augen ein zweifelhafter Weg“, sagte er.

Haushaltsausgleich wird erreicht

Es könnte abenteuerlich werden, wenn eigenständige Bilanzen über 50 Jahre abgestimmt werden müssten. „Das heißt nichts anderes, als dass die Kommunen weitere Kredite aufnehmen müssen. Stattdessen brauchen wir echte finanzielle Zuwendungen.“ Arnd Kuhn (Grüne) bezeichnete den Vorschlag der NRW-Regierung als „Bilanzierungstrick“. „Die Verlagerung der Corona-Kosten ist eine Maßnahme, die auf Kosten der zukünftigen Generationen geht“, kritisierte er. Die Diskussion um die Corona-Folgen führten HFA und Stadtrat im Hinblick auf den Nachtragshaushalt 2019/20, den die Ratsmitglieder am Donnerstag bei einer Enthaltung der „Aktive Bürger Bornheim“ (ABB) beschlossen. In den Haushaltsjahren 2019/20 nahm die Stadt der Nachtragssatzung zufolge Kredite in Höhe von rund 30 Millionen Euro für Investitionen auf (ohne Corona) – knapp 13 Millonen Euro mehr als geplant. Einen Nachtragshaushalt zu verabschieden war nötig geworden, weil unter anderem die Kosten für Kitas und Schulen, Straßen, Feuerwehrgerätehäuser und Asylhilfen gestiegen waren (der GA berichtete).

Der Haushaltsausgleich wird den Unterlagen zufolge erreicht:  Erträgen von rund 122 Millionen Euro stehen Aufwendungen in etwa derselben Höhe gegenüber. Für zukünftige Haushalte sei der Ausgleich aber ungewisser: In einigen Punkten wie der Finanzierung von Flüchtlingskosten und der Altschuldenproblematik warte die Stadt immer noch auf Entscheidungen zu Fördermitteln vom Land, berichtete Cugaly.