Wasser in Bornheim Bisher 900 Unterschriften für Bürgerbegehren
Bornheim · Die Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ zieht eine erste Zwischenbilanz. Am Ziel ist sie aber noch lange nicht.
Rund 900 Personen haben sich bislang auf einer der Unterschriftenlisten der Aktionsgemeinschaft „Bornheimer Trinkwasser“ für ein Bürgerbegehren zu einem Wechsel der Bornheimer Wasserversorgung ausgesprochen. Das teilte Harald Stadler, einer der Initiatoren der Aktionsgemeinschaft, mit. Er könne aber noch keine genauen Angaben machen, da er noch nicht von allen an der Sammlung Beteiligten eine Rückmeldung erhalten habe.
Wie berichtet, sammeln Unternehmer und Landwirte, unterstützt von SPD, Linke und UWG, Unterschriften für ein Bürgerbegehren über einen möglichen Wechsel der Wasserversorgung. Damit es zustande kommt, sind rund 3000 gültige Unterschriften notwendig.
Bündnis will rechtssichere Entscheidung
Laut Stadler hat die Beanstandung des Ratsbeschlusses zum Wasser durch Bürgermeister Wolfgang Henseler (der GA berichtete) der Aktionsgemeinschaft einen größeren Gestaltungsraum verschafft. Bekanntlich hatte der Rat Ende Januar mit knapper Mehrheit von CDU, Grünen, ABB und Piraten den Wasserwechsel beschlossen. Die Vorgebirgsorte sollen demnach ihr Wasser komplett vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) erhalten, die Rheinorte bei geringeren Gebühren ein Gemisch, in dem der WTV-Anteil auf 70 Prozent erhöht wird. 30 Prozent kämen vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV). Zurzeit erhält die Stadt ein Gemisch aus 75 Prozent WBV- und 25 Prozent WTV-Wasser. Die nun erfolgte Beanstandung Henselers hat aufschiebende Wirkung.
„Aus dem kassierenden Bürgerbegehren ist jetzt ein initiierendes Begehren geworden. Dafür gelten keine Einreichungsfristen“, sagt Stadler, der auch SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Gewerbevereins Roisdorf ist. Der Aktionsgemeinschaft gehe es in erster Linie darum, „dass endlich eine rechtssichere Entscheidung in der Angelegenheit Bornheimer Trinkwasserbezug getroffen wird“.
Zugleich kritisiert Stadler, dass sich die Entscheidungskompetenz des Rats zunehmend in Richtung der Verwaltungsgerichte verlagere: „Meiner Meinung nach ein Armutszeugnis der Bornheimer Kommunalpolitik."
