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Bornheim: Bürger können sich zu Windrad-Plänen äußern

Flächen in Bornheim gesucht : Rheinebene oder Ville-Rücken - Wo sollen die Windräder stehen?

Die Stadt Bornheim plant eine Versammlung zu Windenergieanlagen, damit die Bürger über den Standort mitbestimmen können. Im Gespräch sind Konzentrationszonen auf dem Ville-Rücken und in der Rheinebene. Bei der CDU droht ein Interessenkonflikt.

Wo sollen in Bornheim einmal Windräder zur Energieerzeugung stehen? An der Beantwortung dieser Frage können sich bald auch die Bornheimerinnen und Bornheimer beteiligen. Bei drei Gegenstimmen der FDP und einer Enthaltung aus den Reihen der Sozialdemokraten hat der Stadtrat die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die Pläne zu möglichen Windrad-Standorten werden sechs Wochen öffentlich ausgelegt, ebenso soll es eine coronakonforme Einwohnerversammlung geben. Details dazu wird die Stadtverwaltung noch bekannt geben.

Worum geht es dabei? Wie berichtet, suchen Stadtverwaltung und Politik aktuell nach Flächen im Stadtgebiet, die als Konzentrationszone für Windenergie dienen können. Mit einer solchen rechtssicheren Zone soll verhindert werden, dass Energieversorger überall im Stadtgebiet Windräder bauen. Bekanntlich gibt es Energieversorger, die das vorhaben.

Experten: Ville-Rücken und Rheinebene eignen sich

Erste Untersuchungen durch externe Fachleute haben Flächen in der Rheinebene sowie auf dem Ville-Rücken als potenzielle Konzentrationszonen identifiziert. Im weiteren Verfahren werden die Flächen nun genauer betrachtet. Und das auch mittels Eingaben von Behörden, Interessenverbänden und eben aus der Bürgerschaft. Er rechne mit zahlreichen Rückmeldungen, sagte Bornheims Bürgermeister Christoph Becker. Ebenso müsse die Stadt noch erarbeiten, wie eine Einwohnerversammlung stattfinden könne, oder ob es vielleicht zwei gebe: auf dem Ville-Rücken und in der Rheinebene.

Die FDP stimmte gegen den vorliegenden Plan zu möglichen Konzentrationszonen. Die Liberalen seien für erneuerbare Energien, aber es müsse Bereiche in der Stadt geben, die vor industrieller Stromerzeugung geschützt sind, so FDP-Ratsmitglied Christian Koch. Daher sei man gegen eine Konzentrationszone auf dem Ville-Rücken. Arnd Kuhn (Grüne) betonte, dass man rechtlich keine andere Wahl habe, als alle möglichen Flächen zu prüfen; Hans-Gerd Feldenkirchen (UWG) betonte, dass nicht eine Fläche gegen die andere ausgespielt werden darf. Wilfried Hanft (SPD) warf der FDP „populistische Ausschließeritis“ vor. Paul Breuer (ABB) meinte wiederum, dass nur mit Windenergie und Photovoltaik sowie der Abschaltung von Kohlekraftwerken die Energiewende nicht zu schaffen sei.

Bei sechs CDU-Mitgliedern droht Interessenkonflikt

Die Diskussion und der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an den Windenergie-Plänen fand übrigens ohne sechs Mitglieder der CDU-Fraktion statt. Sie hatten sich zuvor für befangen erklärt, da sie Flächen besitzen, die im Bereich möglicher Konzentrationszonen liegen.

Bürgermeister Christoph Becker hatte vorab eindringlich darauf hingewiesen, dass Ratsmitglieder mit solchen Interessenkonflikten sich für befangen erklären und sich aus der Debatte heraushalten mögen. Es gehe dabei um die Glaubwürdigkeit der Politik. Es sei „ein schwerwiegendes Vergehen“, sich nicht für befangen zu erklären, so Becker weiter. Letztlich könne die Stadtverwaltung Besitzverhältnisse von Flächen überprüfen.

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