Drohender Ärger um Wasser Bornheim droht Ärger mit Wesseling
Bornheim/Wesseling · Wesselings Bürgermeister Erwin Esser kritisiert den Wasserwechsel und stellt eine mögliche Klage in den Raum. Er fordert die Stadt Bornheim auf, einen langfristigen Vertrag mit dem Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel abzuschließen.
Verklagt die Stadt Wesseling die Stadt Bornheim wegen des neuen Wasserversorgungskonzepts der Vorgebirgsstadt? Aktuell gibt es kein Anzeichen dafür. In einem Schreiben an Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler bringt Wesselings Stadtoberhaupt Erwin Esser diese Möglichkeit allerdings erneut auf die Agenda. Der Brief, der bereits im Dezember 2017 im Bornheimer Ratshaus eingegangen ist, steht auf der Tagesordnung des Bornheimer Betriebsausschusses, der am Donnerstag zum ersten Mal in diesem Jahr zusammenkommt.
Bekanntlich hatte der Bornheimer Stadtrat nach langem Hin und Her im Sommer 2017 zwei Entscheidungen zur Wasserversorgung getroffen: 36 Ratsmitglieder von CDU, Grünen und SPD hatten beschlossen, die Wasserversorgung bis Ende 2017 auf ein Mischungsverhältnis von 60 Prozent Wasser vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) zu 40 Prozent Wasser vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) umzustellen. Bis dahin war ein Gemisch von 75 Prozent WBV- und 25 Prozent WTV-Wasser aus den Hähnen geflossen. FDP, UWG sowie SPD-Ratsherr Harald Stadler hatten dagegen gestimmt, die Linke und Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) hatten sich enthalten. Mit 24 Ja- zu 22 Nein-Stimmen bei Enthaltung von Henseler hatten CDU und Grüne weitergehend durchgesetzt, bis 2020 sukzessive auf ein Wasserverhältnis von 50:50 umzustellen. Ein früherer Beschluss, auf 100 Prozent WTV-Wasser umzustellen, war von der Bezirksregierung Köln aufgrund rechtlicher Probleme kassiert worden.
Die Befürworter des Wasserwechsels hatten argumentiert, dass das WTV-Wasser zwar teurer, dafür aber weicher und somit qualitativ besser sei. Daher spare man etwa bei Wasch- und Reinigungsmitteln, so eines ihrer Argumente. Die Gegner des Wasserwechsels waren der Ansicht, dass die Mehrkosten in keinem Verhältnis zur Verbesserung stehen, da das Bornheimer Wasser schon zuvor qualitativ hochwertig gewesen sei. Die SPD hatte den ersten Beschluss als Kompromiss mitgetragen.
In der jahrelangen Debatte um einen Wasserwechsel in Bornheim hatte sich die Stadt Wesseling schon mehrfach zu Wort gemeldet. Sie ist – wie Bornheim und die Shell Rheinland Raffinerie – Mitglied im WBV. Die Diskussion in Bornheim über den Wasserwechsel habe „viel Porzellan zerschlagen“, heißt es im Schreiben Essers an Henseler. Und: „Das Vertrauen des Verbandsmitglieds Wesseling ist mit Blick auf die nötige Verbandstreue Bornheims geschädigt.“ Esser argumentiert damit, dass der WBV mit Blick auf die von Bornheim gemeldete Wasserbezugsmenge entsprechend in seine Infrastruktur investiert habe. Ebenso sei ein entsprechender Wasserverbrauchsantrag bei der Bezirksregierung Köln gestellt worden, so Esser. Zum Hintergrund: Durch die Änderungen der Versorgung in Bornheim nimmt die Stadt nun weniger Wasser vom WBV ab. Da die Fixkosten für den WBV aber gleich bleiben, könnte es für Wesseling teurer werden.
Er „erbitte mit Nachdruck“, dass Bornheim nun einen langfristigen Vertrag mit dem WBV abschließt, „um weiteren Schaden vom Verband abzuwenden und darüber hinaus auf lange Sicht Planungssicherheit zu erhalten“, so Esser weiter. Zum Schluss des Schreibens kommen die entscheidenden Sätze: Ein langfristiger Vertrag „würde nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme darstellen, sondern würde auch verhindern, dass sich demnächst Gerichte mit der Frage nach einem Mindestwasserbezug beschäftigen müssen“, schreibt Esser, und: „Die Umsetzung sollte bis zum 1. Januar 2019 erfolgt sein.“
Ebenfalls Gegenstand der Ausschusssitzung wird das Antwortschreiben Henselers an Esser sein, das der Bornheimer Bürgermeister Anfang Januar in die Nachbarstadt geschickt hat. Darin führt Henseler unter anderem aus, dass „von Teilen des Rates der Stadt Bornheim [...] deutlich gemacht [wurde], dass man sich vor der nächsten Kommunalwahl nicht langfristig mit dem WBV vertraglich festlegen wolle.“
Er habe aber „großes Verständnis“ dafür, dass WBV und WTV „schon wegen der Investitionssicherheit langfristige verlässliche Bezugsverhältnisse brauchen“. Daher werde er mit beiden Verbänden Vertragsentwürfe erarbeiten und dem Bornheimer Stadtrat vorlegen, so Henseler weiter.
Wesselings Stadtsprecher Peter Adolf betont auf eine Anfrage des General-Anzeigers hin, dass es der Stadt Wesseling um „eine verlässliche Partnerschaft“ gehe. Es müsse eine Lösung gefunden werden, mit der beide Seiten leben könnten. Ob Wesseling wirklich gegen Bornheim klagen werde, lässt Adolf offen. Zwar hat der Wesselinger Stadtrat Gelder in den Haushalt eingeplant, um gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren führen zu können. Allerdings meint Adolf, dass die Bürger wahrscheinlich wenig Verständnis dafür hätten, wenn sich Kommunen gegenseitig vor Gericht zerrten. „Wir sind daran interessiert, dass es zu einer gütlichen Regelung kommt“, so Adolf weiter.
Apropos Klagen: Laut Henseler hat bislang kein Bornheimer Verbraucher gegen die höheren Wassergebühren geklagt, die durch den Wasserwechsel zum neuen Jahr fällig geworden sind.
Der Bornheimer Betriebsausschuss tagt am Donnerstag, 15. März, ab 18 Uhr im Ratssaal, Rathausstraße 2. Der Tagesordnungspunkt zur Wasserversorgung ist öffentlich.
