Nach Brief der Fraktionen Verdi klagt nicht gegen verkaufsoffene Sonntage in Bornheim
Bornheim · Verdi wollte sich die Option offen halten. Nach einem Appell, den alle Bornheimer Fraktionen unterzeichneten, und einem Treffen mit dem Bürgermeister lenkt die Gewerkschaft nun ein.
Ein Konsens zwischen allen Parteien wird in der Politik eher selten erreicht. Umso bedeutender muss ein Thema sein, wenn es alle Fraktionen vereint. Die Gewerkschaft Verdi hat das mit ihrer Ankündigung, Klagen gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Bornheim noch prüfen zu wollen, geschafft: In einem Appell richteten sich die Vorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und UWG an Verdi. Ihre Bitte: auf Klagen zu verzichten. Nach einem Gespräch mit Bürgermeister Wolfgang Henseler versichert Verdi nun, dieser Bitte nachzukommen.
Zum Hintergrund: Bevor der Bornheimer Stadtrat beschlossen hatte, dieses Jahr drei verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, hatte Verdi angekündigt, eventuell gegen die Sonntagsarbeit zu klagen. Konkret ging es um die Sonntage zum Bornheimer Frühling am 17. Mai, zur Gewerbeschau Bornheim Live am 6. September und zum Weihnachtsmarkt am 29. November. Ersterer ist bereits abgesagt, ob die anderen beiden stattfinden werden, ist offen. Verdi auf Nachfrage des General-Anzeiger dann erklärt, dass man sich Klagen im Zweifel aber vorbehalten wolle.
Die Fraktionen hatten ihr Erwiderungsschreiben am vergangenen Freitag per E-Mail an Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Kolle und seine Stellvertreterin Britta Munkler gesendet. „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Zeit, die unsere Gesellschaft nicht nur hier vor Ort in Bornheim, sondern deutschland-, europa- und weltweit vor eine enorme Herausforderung stellt“, heißt es darin.
Sonntagsöffnungen so dringend wie nie
Weil der Bornheimer Frühling inklusive Spargelfest, Klimatag und verkaufsoffenem Sonntag im Mai abgesagt werden musste, sei dem Einzelhandel bereits eine wichtige Einnahmequelle entgangen. Mitten in der Corona-Pandemie, anzukündigen, dass die Klagen „noch nicht vom Tisch seien, erscheint, als ob bei Verdi die Sorgen und Nöte der örtlichen Geschäftsinhaber und Mitarbeiter noch nicht angekommen sind“, kritisieren die Fraktionen. Publikum in der Innenstadt werde Geld in leere Kassen spülen und Arbeitsplätze sichern. „In diesem Jahr sind diese Sonntagsöffnungen so dringend nötig wie nie zuvor“, betonen die Fraktionen. „Parteiübergreifend appellieren wir an Sie, Ihre Erwägungen ad acta zu legen und dem Einzelhandel (...) die Sonntagsöffnungen nicht durch Klagen unplanbar zu machen“, heißt es weiter.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) hatte Bürgermeister Henseler angekündigt, mit einem Vertreter von Verdi über das Thema sprechen zu wollen. Ein Treffen mit Britta Munkler, der stellvertretenden Geschäftsführerin des Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen, kam dann schon am Mittwoch bei Verdi in Köln zustande.
Nach dem Gespräch mit Munkler und dem Bornheimer Kämmerer Ralf Cugaly zeigt sich Henseler zuversichtlich, eine Lösung herbeigeführt zu habe. Er gehe davon aus, dass es keine Klagen geben werde. „Wir haben die Situation in Bornheim mit Frau Munkler erörtert, einmal wegen Corona, aber zum Beispiel auch, dass wir viele inhabergeführte Geschäfte haben“, sagte der Bürgermeister dem General-Anzeiger. Bei einer Sonntagsöffnung sei die Zahl der arbeitenden Angestellten deswegen überschaubar. Bornheim sei in dieser Hinsicht nicht mit größeren Städten vergleichbar.
Keine formellen Gründe für Klage mehr
„Das Gespräch war konstruktiv und nach vorne blickend“, sagte auch Munkler dem GA. Verdi habe erneut seine Position zur Sonntagsarbeit deutlich gemacht. Aber: „Die formalen Punkte, die in unserer Stellungnahme zu Kritik geführt haben, konnten alle geklärt werden. Somit steht einer Sonntagsöffnung aus formalen Gründen nichts mehr im Wege.“ Solange die Sonntagsöffnungen sich im gesetzlichen Rahmen bewegten, wolle Verdi sie nicht gerichtlich angreifen.
Die Stadt Bornheim wolle Munkler noch weitere Informationen zu den Veranstaltungen um die verkaufsoffenen Sonntage zukommen zu lassen, etwa welche Stände es gibt, wo diese stehen, welche Geschäfte öffnen wollen, sagte der Bürgermeister. Laut Henseler und Munkler wollen beide Parteien bei der Planung von verkaufsoffenen Sonntagen in Zukunft enger zusammenarbeiten.
Im HFA hatte Henseler außerdem den 21. Juni als Ausweichtermin für das Spargelfest angekündigt, äußerte aber Zweifel, ob Veranstaltungen vor den Sommerferien realistisch seien. „Es gibt im Moment nichts Wichtigeres, als diejenigen, deren Läden geschlossen sind oder waren, zu unterstützen“, sagte er. Zusammen mit dem Gewerbeverein wolle die Verwaltung deswegen überlegen, wie sie die Geschäfte der Stadt unterstützen können.
