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Entscheidung des Stadtrats: Bornheim hat nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister

Entscheidung des Stadtrats : Bornheim hat nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister

Dass der Antrag von einer Partei kam, die keine Chancen auf das Amt hatte, hatte im Vorfeld für Unmut gesorgt. Der neue Bürgermeister Christoph Becker führte souverän durch seine erste Sitzung.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung musste sich der neue Bürgermeister Christoph Becker am Mittwochabend mit einer Frage auseinandersetzen, die die Fraktionen spaltete. In seiner konstituierenden Sitzung sollte der Stadtrat entscheiden, ob Bornheim in dieser Wahlperiode zwei oder drei stellvertretende Bürgermeister hat. Die Politiker entschieden sich mehrheitlich für zwei – Gabriele Kretschmer (CDU) und Linda Taft (Grüne).

Bisher verfügte Bornheim über drei ehrenamtliche Stellvertreter, die mit einer Aufwandspauschale bedacht werden. Der erste Stellvertreter erhält nach Angaben der Stadt 939 Euro im Monat, jeder weitere Stellvertreter 469,50 Euro. FDP und UWG stellten jeweils einen Antrag, die Hauptsatzung der Stadt so zu ändern, dass diese nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister vorsieht.

Die UWG argumentierte, dass die Stadt wegen der „überaus schwierigen Haushaltslage“ auf einen dritten Stellvertreter verzichten sollte. Außerdem sei die Zahl der Termine für stellvertretende Bürgermeister während der Pandemie erheblich gesunken. Die SPD hielt dagegen, dass sie die Repräsentation der Stadt nicht von der Pandemie abhängig machen wolle. Die Dreierkonstellation habe sich bewährt.

FDP kommentiert Inhalt der Verhandlungen nicht

Vor der Sitzung war der Vorwurf laut geworden, die FDP habe den Antrag nur gestellt, weil sie wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse keine Chance mehr auf das Amt des dritten Stellvertreters habe. Bisher hatte Jörn Freynick (FDP) dieses Amt inne. Auf Anfrage kritisierte Wilfried Hanft (SPD), dass die Antragsteller bei der Wahl 2014 keine Bedenken gehabt hatten, obwohl Bornheim sich damals schon in der Haushaltssicherung befand.

FDP-Fraktionschef Christian Koch bat auf Anfrage um Verständnis, dass die im Vorfeld geführten Verhandlungen vertraulich seien. „Es gibt momentan nicht mal genug Termine für zwei Stellvertreter. Das wird sicherlich noch eine Zeit lang so bleiben“, sagte er. Bei Bedarf könne man die Zahl auch wieder erhöhen. Am Ende stimmte der Rat in geheimer Abstimmung mit 34 Ja-, elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für die Abschaffung des dritten Postens.

Das sind die neuen Ortsvorsteher

Gewählt wurden auch die Ortsvorsteher (OV). In Bornheim-Ort übernimmt Dominik Pinsdorf für Franz Gerihsen (47 Ja, 1 Enthaltung). Wilfried Hanft bleibt in Brenig im Amt (48 Ja). In Dersdorf löst Wilfried Kreuel Ewald Keils ab (48 Ja). Hemmerich erhält mit Ursula Ihde die einzige Vorsteherin (48 Ja). Sie löst Günter Heßling ab. Toni Breuer (48 Ja) ersetzt in Hersel Franz-Josef Faßbender. In Kardorf ist nun Gottfried Düx vor (48 Ja) Ortsvorsteher statt Herbert Gatz. Für Merten wurde Hans-Gerd Feldenkirchen bei drei Nein-Stimmen der ABB und einer Enthaltung wiedergewählt. Günter Engels (47 Ja, 1 Enthaltung) ersetzt Peter Tourné in Rösberg.

Ortsvorsteher von Roisdorf ist nun Karl-Heinz Nauroth (45 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung) statt Gabriele Kretschmer. Sechtem bleibt Rainer Züge erhalten (48 Ja), Uedorf Bernd Marx. In Walberberg folgt Andreas Schlösser auf Ralph Bückreiß (48 Ja). Günter Knapstein löst Helga Bandel in Waldorf ab (47 Ja, 1 Enthaltung). Und Widdig erhält Christoph Kany statt Konrad Velten (45 Ja, 3 Nein).

Auf der Tagesordnung stand auch, 16 Ausschüsse zu bilden und besetzen sowie Vertreter in 23 Gremien zu entsenden. Dies gelang den Ratsmitgliedern, angeführt von einem bestens vorbereiteten Becker, geräuschlos. „Es ist ein hervorragendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass der Rat das so geschafft hat“, sagte der Bürgermeister.