Stadt sucht dringend Wohnraum Bornheim muss weitere Flüchtlinge aufnehmen
BORNHEIM · Bis Montag muss Bornheim 25 weitere Flüchtlinge unterbringen. Das sagte Sozialdezernent Markus Schnapka am Donnerstagabend in der Sitzung des Hauptausschusses. Die Verwaltung sucht nun dringend Wohnraum.
In den nächsten 14 Tagen rechnet die Verwaltung insgesamt mit 85 Menschen, die ihr von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden - und das, obwohl die Stadt in der Turnhalle der Johann-Wallraf-Grundschule eine Erstaufnahmestelle des Landes betreibt. Ursprünglich hatte es von Seiten des Landes geheißen, dass die Stadt, so lange sie die Notunterkunft im Zuge der Amtshilfe für die Bezirksregierung bereitstellt, keine weiteren regulären Zuweisungen von Flüchtlingen mehr erhalte. "Diese Schonfrist scheint aufgebraucht", sagte Schnapka.
In den Notunterkünften des Landes sollen die Flüchtlinge nur so lange bleiben, bis sie einen Asylantrag gestellt haben und im Zuge des weiteren Verfahrens einer Kommune dauerhaft zugeteilt werden. Die Kommune bringt sie dann in Wohnheimen oder angemieteten Wohnungen unter. Diese dauerhafte Zuweisung ereilt nun auch wieder die Stadt Bornheim. "Dass unsere Wohnkapazitäten erschöpft sind, ist kein Geheimnis", so Schnapka. Wie Bürgermeister Wolfgang Henseler dem GA sagte, sollen die bis Montag anreisenden Flüchtlinge zunächst in Hotels untergebracht werden. Am Montag werde der Verwaltungsvorstand dann über Lösungsmöglichkeiten für die weiteren Zuweisungen beraten.
Wie Schnapka im Ausschuss berichtete, hatte die Verwaltung erst am Donnerstag mündlich von der Bezirksregierung Arnsberg erfahren, dass bis Montag 25 Personen anreisen. Über die kurzfristige und spärliche Information habe man sich schon geärgert. "So geht es nicht weiter", empörte sich CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller über das Vorgehen der Bezirksregierung. Klar werde Bornheim helfen, aber "eine angemessene Vorbereitungszeit" müsse doch gewährt werden. "Die Kritik kann ich voll unterstützen", schloss sich Wilfried Hanft, Fraktionschef der SPD, an.
Ablehnung des Innenministeriums
Gabriele Kretschmer (CDU) wollte wissen, ob nicht statt neuer Zuweisungen von der Bezirksregierung die Menschen in der Bornheimer Notunterkunft der Stadt dauerhaft zugeteilt werden könnten. Zumal diese bereits vor Ort Kontakte mit Ehrenamtlichen geknüpft hätten. Diese Lösung habe das Innenministerium abgelehnt, antwortete Schnapka. Denn würden alle Städte mit Notunterkünften die dort untergebrachten Menschen dauerhaft aufnehmen, wären diese Kommunen aus dem weiteren Zuweisungssystem ausgekoppelt - und das wolle das Land nicht.
Wie Schnapka weiter erklärte, seien die Notunterkünfte so konzipiert, dass dort immer wieder neu im Land ankommende Flüchtlinge eintreffen sollen, wenn Plätze frei werden, weil Menschen im Zuge des Asylverfahrens in andere Städte wechseln. So hätten inzwischen sechs von 153 Personen die Turnhalle verlassen und seien anderen Kommunen zugeteilt worden.
Schließlich konnte Schnapka noch verkünden, dass das geplante Zelt als weitere Aufenthaltsmöglichkeit auf dem Parkplatz gegenüber der Notunterkunft Ende nächster Woche aufgestellt werden soll. Die Verwaltung sei in Gesprächen, um Kurzzeitparkplätze als Ersatz einzurichten.
Wer Wohnraum vermieten kann oder Immobilien hat, die sich nach einem Umbau für Flüchtlinge eignen könnten, wird gebeten, sich per Mail zu melden: info@stadt-bornheim.de
