Entscheidung des Bornheimer Stadtrats „Parents for Future“ bekommen keinen Sitz in Ratsausschuss
Bornheim · Anders als geplant bekommen die „Parents for Future“ keinen Sitz im Bornheimer Mobilitätsausschuss. Ausschlaggebend dafür ist ein Vorstoß der FDP.
Erneut hat es im Bornheimer Stadtrat Aufsehen um die Besetzung der Ratsausschüsse gegeben. Anders als eigentlich geplant hat die Gruppe „Parents for Future Bornheim/Swisttal/Weilerswist“ („Eltern für die Zukunft“) nun doch keinen Sitz im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung. Bei den „Parents for Future“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von Eltern und anderen Erwachsenen, der die Fridays-for-Future-Bewegung im Kampf für Umweltschutz und gegen den Klimawandel unterstützt.
Auf Antrag der FDP werden die „Parents for Future“ nun kein beratendes Mitglied – also ohne Stimmrecht – in den Ausschuss entsenden. 21 Ratsmitglieder stimmten für die Schaffung des Ausschusssitzes, 26 stimmten dagegen, zwei enthielten sich – und das in geheimer Abstimmung, die die FDP beantragt hatte.
Er frage sich, warum die „Parents for Future“ als loser Zusammenschluss einen Sitz in dem Ausschuss haben sollten, die Fridays-for-Future-Bewegung aber nicht, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Kabon. Zwar sprachen sich Wilfried Hanft (SPD) und Arnd Kuhn (Grüne) gegen eine geheime Abstimmung aus, letztlich votierten aber genug Ratsmitglieder für ein solches Verfahren.
Streit um Delegierte des Stadtjugendrings beigelegt
Mit dem Ratsbeschluss gegen die „Parents for Future“ hat sich der Stadtrat über eine Entscheidung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses hinweggesetzt. Dieser hatte Anfang März beschlossen, Vertreter von „Parents for Future“ als beratendes Mitglied beziehungsweise stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss zu wählen.
Alle anderen Entscheidungen zu Ausschussbesetzungen wurden am Dienstag vom Rat einstimmig, ohne Diskussion und in offener Abstimmung getroffen. Darunter fiel auch die Wahl von Elisa Färber zum beratenden Mitglied für den Jugendhilfeausschuss, ebenfalls ohne Stimmrecht. Wie berichtet, hatte es um die Personalie in der Ratssitzung Ende März einen heftigen Streit zwischen FDP und ABB gegeben – nachdem die Grünen am Beispiel Färbers die politische Neutralität von beratenden Personen erörtern wollten, die von Interessenverbänden oder Organisationen in die Ausschüsse entsendet werden.
Denn: Färber wurde vom Stadtjugendring für den Ausschuss nominiert, ist aber auch FDP-Mitglied. Die ABB hatten den Liberalen vorgeworfen, mittels Färber im Ausschuss FDP-Politik betreiben zu wollen, was die Liberalen erbost zurückgewiesen hatten. Die FDP hat aufgrund der Größe des Ausschusses, des Kommunalwahlergebnisses und eines Losentscheids keinen Sitz in dem Gremium. Auch der Stadtjugendring hatte sich in der Folge gegen die Unterstellung verwahrt. Letztlich wurde der Tagesordnungspunkt damals mit allen Personalentscheidungen zugunsten eines klärenden Gesprächs vertagt.
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