Bund und Land streiten um Kosten Rheinufer in Bornheim bleibt wegen Hangrutschgefahr gesperrt
Bornheim · Das Rheinufer in Bornheim ist seit Jahren abrutschgefährdet. Das Hochwasser hat die Situation noch verschlimmert. Die Stadtverwaltung will nun von Woche zu Woche entscheiden, ob sie die Wege wieder freigibt.
Weite Teile des Bornheimer Rheinufers bleiben gesperrt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Infolge des Unwetters vom Mittwoch, 14. Juli, besteht laut Stadt weiterhin die Gefahr, dass der Hang abrutschen könnte. Gesperrt sind nach Angaben der Verwaltung weiterhin folgende Abschnitte: Rheinuferweg in Uedorf und Widdig zwischen der Hausnummer 132 und der Einmündung Werthstraße sowie die Rheinstraße in Hersel zwischen der Werthstraße und der Hausnummer 271. Ebenfalls gesperrt bleibt der Leinpfad zwischen der Schweizstraße in Widdig und dem Fischerhaus in Hersel.
Damit möglichst nicht noch mehr Oberflächenwasser in den Hang eindringt, hat das städtische Tiefbauamt am Montag vergangener Woche unter anderem damit begonnen, Risse im Asphalt zu flicken. „Darüber hinaus wurde die Installation von zusätzlichen Messpunkten vorbereitet“, hieß es in der Mitteilung der Stadtverwaltung weiter. Diese sollen dafür sorgen, dass mögliche Veränderungen und Bewegungen am Hochufer präziser beobachtet werden könnten.
In diesem Zusammenhang werde die Stadt im Sinne der betroffenen Anlieger die Situation hinsichtlich möglicher Verkehrsfreigaben fortlaufend neu bewerten, teilte die Stadtverwaltung weiter mit. Somit ist auch die Möglichkeit einer längerfristigen Sperrung des Bornheimer Rheinufers noch nicht vom Tisch, wie es sie vor einigen Jahren schon einmal gegeben hatte: von November 2013 bis in den Juni 2014, wobei die Sperrung auch immer wieder ignoriert worden war. Dass das Bornheimer Rheinufer abrutschgefährdet ist, hatten Gutachter damals schon bekräftigt – ungeachtet der Tatsache, dass in den Jahren 2010 und 2011 provisorische Arbeiten zur Sicherung des Ufers erfolgt waren. Tonnenschwere Steine waren damals in die Böschung gekippt worden.
Bund und Land streiten sich um Kosten für Sanierung
Dass das Problem bislang aber nicht abschließend gelöst wurde, liegt bekanntlich daran, dass sich Bund und Land um die Zuständigkeit und somit um die Kosten für eine dauerhafte Sicherung, etwa mit Spundwänden, streiten. Alleine die provisorischen Maßnahmen hatten rund 1,4 Millionen Euro gekostet, die endgültigen Arbeiten werden um ein Vielfaches teurer sein.
Wie berichtet, wollen sich Bund, Land und Stadt – auf Vorschlag der Stadt – nach den Sommerferien in der Sache zusammensetzen. Ebenso ist seit rund vier Jahren am Oberverwaltungsgericht in Münster ein sogenanntes Güterichterverfahren anhängig – also eine Mediation zwischen Land und Bund mit dem Ziel einer außergerichtlichen Lösung.
Zu einer Einigung ist es allerdings noch nicht gekommen. Ein Güterichterverfahren hat nach Angaben eines Gerichtssprechers keine zeitliche Befristung und könne so lange geführt werden, bis eine Partei es nicht mehr fortführen wolle. Dann käme es im Streit um die Zuständigkeit für das Rheinufer zu einer ordentlichen Gerichtsverhandlung.
