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Bornheim: Stadtrat beschließt Haushalt - vorerst keine Steuererhöhungen

Stadtrat beschließt Doppelhaushalt : Vorerst keine Steuererhöhungen in Bornheim

Der Stadtrat hat einen ausgeglichenen Doppelhaushalt beschlossen. Und das ohne Steuererhöhungen – zumindest vorerst. Allerdings wird die Schuldenlast der Stadt weiter steigen.

Überschüsse in den kommenden Jahren und vorerst keine Steuererhöhungen. Das sind die Kernbotschaften des ausgeglichenen Bornheimer Doppelhaushalts 2021/22. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, UWG und Einzelratsmitglied Michael Lehmann (Linke) wurde der Etat am Dienstagabend beschlossen. ABB und FDP lehnten ihn ab.

Dabei hatte Kämmerer Ralf Cugaly zunächst eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 20 Punkte für das Jahr 2022 angesetzt, um den Etat ausgeglichen darzustellen. Dass sie aktuell nicht mehr nötig sei, sei vor allem damit verbunden, dass etwa Überschüsse des Stadtbetriebs in den Haushalt eingerechnet worden seien, sagte Cugaly dem General-Anzeiger. Zudem falle die Kreisumlage geringer als erwartet aus. Auch hat der Kämmerer einen sogenannten globalen Minderaufwand hinzugezogen. Dabei handelt es sich um eine pauschale Kürzung der städtischen Ausgaben um jährlich ein Prozent.

Haushalt in Bornheim: Überschuss von 450.000 Euro für 2021

Mit Steuererhöhungen in späteren Jahren müssen sich die Bornheimerinnen und Bornheimer zumindest schon einmal gedanklich anfreunden. Laut Cugaly sind Änderungen der Hebesätze in die mittelfristige Finanzplanung verschoben worden, also in die Jahre ab 2023. Der jetzt beschlossene Doppelhaushalt sieht für 2021 einen Überschuss von knapp 450.000 Euro vor, für 2022 von gut 700.000 Euro. Schwerpunktmäßig investiert die Stadt Cugaly zufolge viele Millionen Euro in Kitas und Schulen, wie etwa in den geplanten Neubau der Gesamtschule in Merten oder die Erweiterung der Europaschule.

Ebenso sind  Sanierungen und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern eingeplant. Weitere Schwerpunkte seien die Bereiche Umwelt, Klima und Mobilität. Wie berichtet, wurde in diesem Bereich unter anderem das Budget für den Radverkehr erhöht. Ebenso beschlossen wurde der Stellenplan der Stadt, der die Schaffung von 50 weiteren Stellen vorsieht – unter anderem in den Bereichen Kita, IT, Straßenausbau,  Straßenunterhaltung und Radwegeausbau.

Fraktionen hielten sich kurz

Um die Ratssitzung coronabedingt kurz zu halten, reichten die Fraktionen ihre Haushaltsreden schriftlich zu Protokoll ein und gaben lediglich kurze Stellungnahmen ab. Michael Söllheim (CDU) sagte, dass der Haushalt „eine deutliche CDU-Handschrift“ trage. Er verwies unter anderem auf den Verzicht auf Steuererhöhungen, die Stärkung des Ehrenamts durch eine Koordinierungsstelle im Rathaus, Mittel für die Feuerwehr sowie Personal für die Bereiche Schule, Kita, IT, Planung, Mobilität und Umwelt. Maria Koch (Grüne) betonte die „für Bornheim zukunftsweisenden Themen“ Klima- und Umweltschutz, Mobilität, Digitalisierung, Kinder und Jugend sowie das Ehrenamt. Der Haushalt sei in vielen Bereichen „grün gefärbt“, so Koch.

Wilfried Hanft (SPD) führte zu den genannten Themen noch die Senkung von Kita-Gebühren und die Investitionen in die Bornheimer Schullandschaft als wichtige Aspekte des Haushalts an. Letzteres sei „gut angelegtes Geld“. Für die UWG stellte Dirk König die Themen Mobilität mit dem Ausbau von Radverkehr und ÖPNV, die Reduzierung der Kita-Beiträge für Geringverdiener, die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzprogramms sowie die Erhöhung der Steuereinnahmen durch aktives Gewerbesteuersplitting heraus.

Bornheim könnte bis 2024 100 Millionen Euro Schulden machen

ABB und FDP lehnten den Haushalt ab. Björn Reile (ABB) sagte, dass der Etat nur formal ausgeglichen sei und die Stadt sich dafür zu hoch verschulde. Matthias Kabon (FDP) sah das genauso – und führte die großen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie an. Zugleich kritisierte er mangelnde Haushaltsdisziplin  von CDU, Grünen, SPD und UWG in Zeiten, in denen sich steuerliche Entwicklungen und somit der Spielraum der Stadt aufgrund der Corona-Pandemie nur schwer absehen ließen.

In der Tat räumte Cugaly gegenüber dem General-Anzeiger ein, dass sich die Stadt „verstärkt Geld besorgen“ müsse, um die laufende Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. Aktuell beliefen sich die Kassenkredite auf 70 Millionen Euro, so Cugaly. Bis 2024 rechnet er mit einer Größenordnung von 100 Millionen Euro. Ein solches Liquiditätsproblem hätten alle Kommunen, führte der Kämmerer weiter aus. Die Kommunen hofften auf eine Altschuldenregelung durch das Land NRW.