Wasserversorgung in Bornheim Bornheimer stimmen über ihr Trinkwasser ab
Bornheim · Die Politiker ebnen den Weg für einen Bürgerentscheid. Am 20. November entscheiden die Bornheimer Bürger darüber, ob beim Trinkwasser alles beim Alten bleibt oder ob sie künftig hauptsächlich Wasser aus der Wahnbachtalsperre bekommen.
Jetzt ist es amtlich. Am Totensonntag werden die Bornheimer über die Zukunft der Wasserversorgung in ihrer Stadt abstimmen. Am Donnerstagabend hat der Stadtrat den Weg für den Bürgerentscheid am Sonntag, 20. November, freigemacht. Nur die FDP-Fraktion (drei Stimmen) und Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) votierten dagegen. Die restlichen 44 anwesenden Ratsmitglieder stimmten dafür.
„Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 Prozent vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 Prozent vom Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?“ Über diese Frage können die Bornheimer am 20. November abstimmen. Die Fraktionen stehen sich im Stadtrat in dieser Frage weiterhin unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite CDU, Grüne mit Pirat Jürgen Weiler sowie ABB-Mann Paul Breuer. Mit ihren Stimmen hatte der Rat im Januar beschlossen, dass die Stadt künftig ihr Wasser vollständig vom WTV erhalten soll. Eine Ausnahme bilden aus rechtlichen Gründen die Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig. Sie sollen zunächst ein Gemisch aus 70 Prozent WTV und 30 Prozent WBV-Wasser erhalten. Allerdings sollen die Gebühren dafür anteilig reduziert werden. Das WBV-Wasser ist nämlich günstiger als das des WTV.
Dieser Umstand ist auch den Wechselbefürwortern bewusst. Allerdings argumentieren sie, dass sich durch das teurere WTV-Wasser Geld bei etwa Wasch- und Reinigungsmitteln einsparen lasse. Zudem würden Haushaltsgeräte nicht so schnell verkalken. Denn: Reines WTV-Wasser liegt bei sechs Grad deutscher Härte (dH), das aktuelle Wassergemisch der Stadt bei rund 13 Grad dH. SPD, FDP, UWG, Linke und der Bürgermeister sind gegen den Wasserwechsel. Ihr Argument: die hohen, zusätzlichen Kosten.
Zwar will der WTV der Stadt einen auf sechs Jahre gestaffelten Rabatt einräumen, aber ab dem siebten Jahr müsste die Stadt nach eigenen Angaben 540 000 Euro jährlich mehr für das Wasser bezahlen. Dazu kommt, dass nach Auffassung der Stadt und der von ihnen beauftragten Rechtsanwälte die Stadt auch nach einem Wasserwechsel 240 000 Euro als fixe Verbandsabgabe an den WBV pro Jahr zahlen muss. Zusammen macht das 780 000 Euro, die – sollten sie tatsächlich anfallen – von den Bürgern bezahlt werden müssten.
Ob die Verbandsabgabe tatsächlich weiterhin und in welcher Höhe gezahlt werden muss, ist aber eine von verschiedenen rechtlichen Fragen, zu denen unterschiedliche Ansichten im Raum stehen. Weiter verkompliziert wird die Debatte durch die Frage technischer Umstellungen im Leitungsnetz und dem Wasserwerk, falls es zur Umstellung kommen sollte. „Wir haben die Situation, in der es vielen Bürgern schwerfällt, noch durchzublicken“, meinte SPD-Fraktionschef Wilfried Hanft in der Ratssitzung.
Zuvor hatte Sozialdemokrat Harald Stadler in seiner Funktion als Sprecher der Aktionsgemeinschaft Bornheimer Trinkwasser nochmals für den Bürgerentscheid geworben. Bekanntlich hatte die Aktionsgemeinschaft aus Landwirten und Gewerbetreibenden – die gegen einen Wasserwechsel ist – die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren beziehungsweise den Bürgerentscheid gesammelt. „Die Bürger haben das Thema satt, ich nehme aber wahr, dass die Bürger eine andere Wasserversorgung wollen“, sagte CDU-Fraktionschefin Petra Heller.
Durch den Wasserwechsel ergäben sich viele Einsparpotenziale im Haushalt, meinte Arnd Kuhn (Grüne). „Wer A sagt, muss auch B sagen“, sagte Heinz Müller (UWG). Schließlich habe die Wählergemeinschaft bei der Unterschriftensammlung geholfen. Demokratie kostet nun einmal Geld, meinte Paul Breuer (ABB) mit Blick auf die 60 000 Euro, die der Bürgerentscheid kosten wird. Apropos Kosten: Aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage Stadlers geht hervor, dass die Stadt in Sachen Wasserversorgung bislang fast 100 000 Euro für externe Stellungnahmen und Gutachten ausgegeben hat.
Die Liberalen sind zwar auch für den Bürgerentscheid, wollten den Termin aber verschieben. Laut FDP-Mann Jörn Freynick wäre es besser abzuwarten, bis sich die Bezirksregierung Köln äußert. Bekanntlich prüft diese den Ratsbeschluss zum Wasserwechsel vom Januar auf seine Rechtmäßigkeit, da Henseler ihn beanstandet hatte. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist eine Vertagung aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich. Henseler wollte auf einen Bürgerentscheid verzichten und die Wasserversorgung so belassen, wie sie ist. Die 60 000 Euro sollten lieber für andere Dinge ausgegeben werden, sagte er.
